Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.08.2005, RV/3728-W/02

Berufung gegen einen Bescheid über eine Zwangsstrafe

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3728-W/02-RS1 Permalink
Eingaben im Verwaltungsstrafverfahren, ausgenommen Gnadenansuchen, Ansuchen um Nachsicht oder Milderung der Strafe, Ansuchen um Zahlungserleichterung und Eingaben in Privatanklagesachen unterliegen nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 7 GebG nicht der Eingabengebühr. Wird gegen einen Bescheid über eine Zwangsstrafe eine Berufung eingebracht, kann diese Befreiungsbestimmung keine Anwendung finden, da Rechtsgrundlage dieses Bescheides keine Bestimmungen des Verwaltungsstrafverfahrensgesetzes sind.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zwangsstrafe, Verwaltungsstrafverfahren, Berufung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau L.H., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21. Jänner 2002 betreffend Gebühren entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Oktober wurde von der B.L., über Frau L.H., der Berufungswerberin, eine Zwangsstrafe in der Höhe von S 1.000,-- verhängt. Die Rechtsgrundlagen für diesen Bescheid sind der § 19 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) und der § 5 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VVG).

Gegen diesen Bescheid wurde von der Berufungswerberin am 19. Oktober 2000 eine Berufung eingebracht. Diese ist bei der B.L. am 24. Oktober 2000 eingelangt. Da für diese Eingabe von der Berufungswerberin keine Gebühr entrichtet wurde, hat die B.L. einen amtlichen Befund aufgenommen und diesen an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien weitergeleitet.

Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien wurde mit Bescheid vom 21. Jänner 2002 für diese Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG eine Gebühr in der Höhe von S 180,-- (entspricht € 13,08) festgesetzt.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Eingabe nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 7 GebG von der Gebühr befreit sei und nach dem AVG dem Berufungswerber keine Kosten in Anrechnung gebracht werden dürften, wenn der Berufung stattgegeben wird.

Über die Berufung wurde erwogen:

Vorweg wird festgehalten, dass sich die zitierten Gesetzesstellen jeweils auf die im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld geltenden Fassung beziehen.

Da die Berufung bei der B.L. am 24. Oktober 2000 eingelangt ist, gelten für diese Eingabe die zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen. Diese zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen sind auch dann anzuwenden, wenn die Vorschreibung erst zu einem späteren Zeitpunkt ergeht, da der Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld dafür maßgebend ist, in welcher Fassung die einzelnen Bestimmungen des Gebührengesetzes anzuwenden sind.

Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, der festen Gebühr von S 180,--.

Der Tatbestand des § 14 TP 6 Abs. 1 GebG wurde mit der Berufung erfüllt, da mit dieser eine Änderung des Bescheides der B.L. begehrt wurde. In der Anfechtung dieses Bescheides ist unschwer ein erhoffter persönlicher Vorteil für die Berufungswerberin zu erkennen.

Das Gesetz verlangt nicht, dass die angerufene Behörde auf eine Eingabe hin auch tätig wird und macht die Gebührenpflicht auch nicht von einer bestimmten Art der Tätigkeit der Behörde abhängig. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes reicht es für die Entstehung der Gebührenschuld, wenn die Einschreiterin durch ihre Eingabe irgendeinen ideellen Vorteil zu erreichen hofft. Die von der Berufungswerberin bei der B.L. eingebrachte Berufung vom 19. Oktober 2000 war daher als gebührenpflichtige Eingabe zu werten.

Die Gebührenschuld entsteht bei Eingaben nach § 11 Z. 1 GebG im Zeitpunkt der Überreichung. Unter Überreichung ist das Einlangen der Eingabe bei der Gebietskörperschaft zu verstehen. Der gebührenpflichtige Tatbestand wurde im gegenständlichen Fall am 24. Oktober 2000 erfüllt. Nach dieser Bestimmung entsteht die Gebührenschuld unabhängig davon, ob bzw. wie die angerufene Gebietskörperschaft die Eingabe behandelt. Dass der Berufung vollinhaltlich stattgegeben wurde, hat auf die bereits einmal entstandene Gebührenschuld keinen Einfluss mehr.

Eingaben im Verwaltungsstrafverfahren, ausgenommen Gnadenansuchen, Ansuchen um Nachsicht oder Milderung der Strafe, Ansuchen um Zahlungserleichterung und Eingaben in Privatanklagesachen unterliegen nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 7 GebG nicht der Eingabengebühr. Hier wurde mit der Eingabe eine Berufung gegen einen Bescheid über eine Zwangsstrafe eingebracht. Rechtsgrundlage dieses Bescheides bilden nicht Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes, sondern der § 19 AVG und § 5 VVG. Wird gegen einen solchen Bescheid berufen, handelt es sich dabei nicht um eine Eingabe im Verwaltungsstrafverfahren. Daher kann diese Befreiungsbestimmung nicht zum Zuge kommen.

Gemäß § 313 BAO haben die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten. Durch diese Gesetzesstelle wird die Geltendmachung der Kosten, die den Parteien im Abgabenverfahren erwachsen, ausgeschlossen.

Wien, am 29. August 2005