Erlass des BMF vom 13.09.2002, 09 1901/7-IV/9/02 gültig von 13.09.2002 bis 31.12.2005

Übergang der Steuerschuld in der Bauwirtschaft auf Grund des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2002
Anlage zu Pkt 5 des Erlasses vom 20. August 2002, 09 1901/5-IV/9/02

Die Anlage zu Pkt 5 des Erlasses vom 20.8.2002, GZ 09 1901/5-IV/9/02 lautet:

 

1 Allgemeines

Zur Beurteilung, ob ein Unternehmer üblicherweise Bauleistungen erbringt, kann der Abschnitt F "Bauwesen" der SYSTEMATIK DER WIRTSCHAFTSTÄTIGKEITEN - (ÖNACE 1995), basierend auf der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft, herausgegeben von der Statistik Austria, herangezogen werden (Internetadresse: http://www.statistik.at/oenace).

Unternehmen, in denen insbesondere die im Abschnitt F, Unterabschnitt FA, Abteilung 45, der SYSTEMATIK DER WIRTSCHAFTSTÄTIGKEITEN - (ÖNACE 1995) angeführten Tätigkeiten ausgeübt werden, sind als solche anzusehen, die üblicherweise Bauleistungen erbringen, wobei für die Beurteilung drei Abweichungen von der Liste zu beachten sind:

  • Die nach den Erläuterungen zu Pkt 45.21-01 ausgenommene "Errichtung vollständiger Fertigteilbauten aus selbstgefertigten Teilen, soweit nicht aus Beton", gehört zu den Tätigkeiten, die zur Annahme führen, dass der Unternehmer üblicherweise Bauleistungen erbringt.
  • Pkt 45.43-04 "Raumausstattung ohne ausgeprägten Schwerpunkt" und
  • Pkt 45.45-01 "Fassadenreinigung" gehören nicht zu den Tätigkeiten, die zur Annahme führen, dass der Unternehmer üblicherweise Bauleistungen erbringt.

2 Abschnitt F Bauwesen gemäß Systematik der Wirtschaftstätigkeiten (ÖNACE 1995)

F

Bauwesen

FA

Bauwesen

45

Bauwesen

Diese Abteilung umfasst:

  • Neubau, Renovierung und gewöhnliche Instandsetzung

45.1

Vorbereitende Baustellenarbeiten

45.11

Abbruch-, Spreng- und Erdbewegungsarbeiten

45.11-00

Abbruch-, Spreng- und Erdbewegungsarbeiten

Diese Unterklasse umfasst:

  • Abbruch von Gebäuden und anderen Bauwerken
  • Enttrümmerung von Baustellen
  • Erdbewegungen: Ausschachtung, Erdauffüllung, Einebnung und Planierung von Baugelände, Grabenaushub, Felsabbau, Sprengen usw.
  • Erschließung von Lagerstätten: Auffahren von Grubenbauen, Abräumen des Deckgebirges und andere Aus- und Vorrichtungsarbeiten
  • Meliorationsarbeiten

Diese Unterklasse umfasst ferner:

  • Baustellenentwässerung
  • Entwässerung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen

45.12

Test- und Suchbohrung

45.12-00

Test- und Suchbohrung

Diese Unterklasse umfasst:

  • Test-, Such- und Kernbohrung für bauliche, geophysikalische, geologische oder ähnliche Zwecke

Diese Unterklasse umfasst nicht:

  • Erdöl- und Erdgasbohrungen zu Förderzwecken auf Vertragsbasis (s. 11.20-00)
  • Brunnen- und Schachtbau (s. 45.25-00)
  • Exploration von Erdöl- und Erdgasfeldern, geophysikalische, geologische und seismische Messungen (s. 74.20-02)

45.2

Hoch- und Tiefbau

45.21

Hochbau, Brücken- und Tunnelbau u.ä.

45.21-01

Wohnungs- und Siedlungsbau

Diese Unterklasse umfasst:

  • Errichtung von Wohngebäuden, inklusive solcher aus Fertigteilen

 

Diese Unterklasse umfasst nicht:

- Errichtung vollständiger Fertigteilbauten aus selbstgefertigten Teilen, soweit nicht aus Beton (s. 20, 26 und 28) [*)]

  • Bauinstallation (s. 45.3)
  • sonstiges Baugewerbe (s. 45.4)
  • Tätigkeiten von Architekturbüros (s. 74.20-01)
  • Tätigkeiten von Ingenieurbüros (s. 74.20-02)
  • Projektleitung (s. 74.20-02)

45.21-02

Industrie- und Ingenieurbau

Diese Unterklasse umfasst:

  • Errichtung von Industrie- und Ingenieurhochbauten
  • Errichtung von Kraftwerken, Bergwerken und industriellen Produktionsanlagen

Diese Unterklasse umfasst nicht:

  • Erbringung von Dienstleistungen bei der Erdöl- und Erdgasförderung (s. 11.20-00)
  • Schornstein-, Feuerungs- und Industrieofenbau (s. 45.25-00)
  • Bauinstallation (s. 45.3)
  • sonstiges Baugewerbe (s. 45.4)
  • Tätigkeiten von Architekturbüros (s. 74.20-01)
  • Tätigkeiten von Ingenieurbüros (s. 74.20-02)
  • Projektleitung (s. 74.20-02)

45.21-03

Sonstiger Hochbau

Diese Unterklasse umfasst:

  • Errichtung von Geschäftsbauten
  • Errichtung von Gebäuden für Sport- und Freizeitanlagen
  • Errichtung von Gebäuden a.n.g.

Diese Unterklasse umfasst nicht:

  • Bau von Sportplätzen, Stadien, Schwimmbädern, Sporthallen und anderen Sportanlagen (ohne Gebäude) (s. 45.23-00)
  • Bauinstallation (s. 45.3)
  • sonstiges Baugewerbe (s. 45.4)
  • Tätigkeiten von Architekturbüros (s. 74.20-01)
  • Tätigkeiten von Ingenieurbüros (s. 74.20-02)
  • Projektleitung (s. 74.20-02)

45.21-04

Adaptierungsarbeiten im Hochbau

Diese Unterklasse umfasst:

  • Bauarbeiten im Zusammenhang mit Renovierung und Adaptierungen im Hochbau

 

Diese Unterklasse umfasst nicht:

  • Bauinstallation (s. 45.3)
  • sonstiges Baugewerbe (s. 45.4)
  • Tätigkeiten von Architekturbüros (s. 74.20-01)
  • Tätigkeiten von Ingenieurbüros (s. 74.20-02)
  • Projektleitung (s. 74.20-02)

45.21-05

Brücken- und Hochstraßenbau

Diese Unterklasse umfasst nicht:

  • Tätigkeiten von Architekturbüros (s. 74.20-01)
  • Tätigkeiten von Ingenieurbüros (s. 74.20-02)
  • Projektleitung (s. 74.20-02)

45.21-06

Tunnelbau

Diese Unterklasse umfasst:

  • Errichtung von Tunneln, Viadukten und Unterführungen

Diese Unterklasse umfasst nicht:

  • Tätigkeiten von Architekturbüros (s. 74.20-01)
  • Tätigkeiten von Ingenieurbüros (s. 74.20-02)
  • Projektleitung (s. 74.20-02)

45.21-07

Rohrleitungs- und Kabelnetzleitungstiefbau

Diese Unterklasse umfasst:

  • Errichtung von Rohrfernleitungen, Fernmelde- und Hochspannungsleitungen
  • Errichtung von städtischen Rohrleitungs- und Kabelnetzen einschließlich zugehöriger Arbeiten

Diese Unterklasse umfasst nicht:

  • Installation von Kabeln (s. 45.34-00)
  • Installation von Freileitungskabeln (s. 45.34-00)
  • Tätigkeiten von Architekturbüros (s. 74.20-01)
  • Tätigkeiten von Ingenieurbüros (s. 74.20-02)
  • Projektleitung (s. 74.20-02)

45.22

Zimmerei, Dachdeckerei, Bauspenglerei und Isolierer

45.22-01

Zimmerei

Diese Unterklasse umfasst:

  • Errichtung von Dachstühlen

45.22-02

Dachdeckerei

Diese Unterklasse umfasst:

  • Dachdeckungs- und Dachanstricharbeiten

45.22-03

Bauspenglerei

45.22-04

Isolierer

Diese Unterklasse umfasst:

  • Abdichtung gegen Wasser und Feuchtigkeit

45.23

Straßenbau und Eisenbahnoberbau

45.23-00

Straßenbau und Eisenbahnoberbau

Diese Unterklasse umfasst:

  • Bau von Autobahnen, Straßen und Wegen
  • Bau von Bahnverkehrsstrecken
  • Bau von Rollbahnen
  • Bau von Sportplätzen, Stadien, Schwimmbädern, Tennis- und Golfplätzen (ohne Gebäude)
  • Markierung von Fahrbahnen und Parkplätzen

Diese Unterklasse umfasst nicht:

  • vorbereitende Erdbewegungen (s. 45.11-00)
  • Installation von Beleuchtungs- und Signalanlagen für Straßen, Eisenbahnen, Flughäfen und Häfen (s. 45.34-00)

45.24

Wasserbau

45.24-00

Wasserbau

Diese Unterklasse umfasst:

  • Bau von:

Wasserstraßen, Häfen (einschließlich Yachthäfen), Flussbauten, Schleusen usw.

Talsperren und Deiche

  • Nassbaggerei
  • Unterwasserarbeiten

45.25

Spezialbau und sonstiger Tiefbau

45.25-00

Spezialbau und sonstiger Tiefbau

Diese Unterklasse umfasst:

  • spezielle Tätigkeiten im Hoch- und Tiefbau, die besondere Fachkenntnisse bzw. Ausrüstungen erfordern:

Herstellen von Fundamenten einschließlich Pfahlgründung

Brunnen- und Schachtbau

Montage von fremdbezogenen Stahlkonstruktionen

Eisenbiegerei und -flechterei

Mauer- und Pflasterarbeiten

Schornstein-, Feuerungs- und Industrieofenbau

Gebäudetrocknung

  • Auf- und Abbau von Gerüsten und beweglichen Arbeitsbühnen einschließlich deren Vermietung

Diese Unterklasse umfasst nicht:

  • Vermietung von Gerüsten ohne Auf- und Abbau (s. 71.32-00)

45.3

Bauinstallation

45.31

Elektroinstallation

45.31-01

Installation von Aufzügen und Rolltreppen

Diese Unterklasse umfasst:

  • Installation von Aufzügen und Rolltreppen in Gebäuden und anderen Bauwerken

 

Diese Unterklasse umfasst nicht:

  • Wartung von Aufzügen und Rolltreppen (s. 29.22-00)

45.31-02

Elektroinstallationen a.n.g. (anderweitig nicht genannt)

Diese Unterklasse umfasst:

  • Installation von:

elektrischen Leitungen und Armaturen

Kommunikationssystemen

Elektroheizungen

Rundfunk- und Fernsehantennen (für Wohngebäude)

Feuermeldeanlagen

Einbruchsicherungen

Blitzableitern usw. in Gebäuden und anderen Bauwerken

45.32

Wärme-, Kälte, Schall- und Branddämmung

45.32-00

Wärme-, Kälte-, Schall- und Branddämmung

Diese Unterklasse umfasst:

  • Dämmung gegen Wärme, Kälte, Schall, Brand und Erschütterung in Gebäuden und anderen Bauwerken

Diese Unterklasse umfasst nicht:

  • Abdichtung gegen Wasser und Feuchtigkeit (s. 45.22-04)

45.33

Gas-, Wasser-, Heizungs- und Lüftungsinstallation

45.33-00

Gas-, Wasser-, Heizungs- und Lüftungsinstallation

Diese Unterklasse umfasst:

  • Gas-, Wasser- und Sanitärinstallation
  • Installation von Lüftungs-, Kühl- und Klimaanlagen
  • Einbau von Lüftungskanälen
  • Installation von Heizungsanlagen
  • Installation von Sprinkleranlagen

Diese Unterklasse umfasst nicht:

  • Installation von Elektroheizungen (s. 45.31-02)

45.34

Sonstige Bauinstallation

45.34-00

Sonstige Bauinstallation

Diese Unterklasse umfasst:

  • Installation von Beleuchtungs- und Signalanlagen für Straßen, Eisenbahnen, Flughäfen und Häfen
  • Installation von Ausrüstungen und Befestigungselementen a.n.g. in Gebäuden und anderen Bauwerken
  • Installation von Kabeln (auch verbunden mit Verlegen)
  • Montage von Frei- und Fahrleitungen
  • Installation von Jalousien und Markisen
  • Errichtung von Zäunen und Geländern

45.4

Ausbau- und Bauhilfsgewerbe

45.41

Stuckaturgewerbe, Gipserei und Verputzerei

45.41-00

Stuckaturgewerbe, Gipserei und Verputzerei

Diese Unterklasse umfasst:

  • Stuck-, Gips- und Verputzarbeiten innen und außen einschließlich damit verbundener Lattenschalung in Gebäuden und anderen Bau

45.42

Bautischlerei und Bauschlosserei

45.42-01

Bautischlerei

Diese Unterklasse umfasst:

  • Einbau von fremdbezogenen Türen, Toren, Fenstern, Rollläden, Rahmen und Zargen, Einbauküchen, Treppen, Ladeneinrichtungen u.ä.
  • Einbau von nichtmetallischen Decken, Wandvertäfelungen, beweglichen Trennwänden u.ä. Innenausbauarbeiten

Diese Unterklasse umfasst nicht:

  • Installation von Jalousien und Markisen (s. 45.34-00)
  • Verlegen von Parkett- und anderen Holzböden (s. 45.43-01)

45.42-02

Bauschlosserei

Diese Unterklasse umfasst:

  • Einbau von fremdbezogenen Türen, Toren, Fenstern, Rollläden, Rahmen und Zargen, Treppen, Ladeneinrichtungen u.ä. aus Metall

Diese Unterklasse umfasst nicht:

  • Errichtung von Zäunen und Geländern (s. 45.34-00)
  • Installation von Jalousien und Markisen (s. 45.34-00)

45.43

Fußboden-, Fliesen- und Plattenlegerei, Raumausstattung

45.43-01

Fußbodenleger

Diese Unterklasse umfasst:

  • Estrichlegerei
  • Verlegen von:

Parkett-, Schiefer- und anderen Holzböden

Teppich- und Linoleumböden sowie Bodenbelägen aus Gummi oder synthetischem Material

Terrazzo-, Marmor- oder Granitböden sowie Wandverkleidungen aus diesen Materialien

45.43-02

Fliesenleger

Diese Unterklasse umfasst:

  • Verlegen von:

Wand- und Bodenfliesen oder -platten aus Keramik, Beton, Kunststein oder Stein

45.43-03

Tapezierer

Diese Unterklasse umfasst:

  • Tapetenkleberei

Diese Unterklasse umfasst nicht:

  • Bespannung und Polsterung von Stühlen und Möbeln (s. 36.1)

45.43-04

Raumausstattung ohne ausgeprägten Schwerpunkt

Diese Unterklasse umfasst:

- Textile Raumausstattung ohne ausgeprägten Schwerpunkt (Anbringen von Vorhängen, Gardinen u.ä.)

- Nichttextile Raumausstattung ohne ausgeprägten Schwerpunkt [*)]

45.43-05

Ofensetzerei

Diese Unterklasse umfasst:

  • Ofen- und Herdsetzerei, Kaminofenbau, Hafnerei

45.44

Malerei und Anstreicherei, Glaserei

45.44-01

Malerei und Anstreicherei

Diese Unterklasse umfasst:

  • Innen- und Außenanstrich von Gebäuden
  • Anstrich von Hoch- und Tiefbauten
  • Entrostungsarbeiten

45.44-02

Glaserei

Diese Unterklasse umfasst:

  • Ausführung von Glaserarbeiten einschließlich Einbau von Glasverkleidungen, Spiegeln usw.

 

Diese Unterklasse umfasst nicht:

  • Fenstereinbau (s. 45.42)

45.45

Sonstiges Ausbau- und Bauhilfsgewerbe

45.45-01

Fassadenreinigung

Diese Unterklasse umfasst nicht:

- Innenreinigung von Gebäuden und anderen Bauwerken (s. 74.70-01) [*)]

45.45-02

Sonstiges Ausbau- und Bauhilfsgewerbe a.n.g.

Diese Unterklasse umfasst:

  • Einbau von Swimmingpools
  • sonstige Baufertigstellung und Ausbauarbeiten a.n.g.

45.5

Vermietung von Baumaschinen und -geräten mit Bedienungspersonal

45.50

Vermietung von Baumaschinen und -geräten mit Bedienungspersonal

45.50-00

Vermietung von Baumaschinen und -geräten mit Bedienungspersonal

Diese Unterklasse umfasst nicht:

  • Vermietung von Baumaschinen und -geräten ohne Bedienungspersonal (s. 71.32-00)

 

Der Erlasss wird im AÖF veröffentlicht.

13. September 2002 Für den Bundesminister: Mag. Scheiner

Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

 


a

[*)] Siehe Pkt 1 letzter Absatz.

[*)] Siehe Pkt 1 letzter Absatz.

[*)] Siehe Pkt 1 letzter Absatz