Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.08.2005, RV/1263-W/05

Wiederaufnahme auf Antrag

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1263-W/05-RS1 Permalink
Es erfolgt keine Wiederaufnahme auf Antrag, wenn Tatsachen bereits in einer Berufung hätten geltend gemacht werden können.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
grobes Verschulden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch M.G.E., vom 28. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 7. März 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) betrieb in Österreich ein Lohnzeichenbüro.

Mit Bescheid vom 11. Jänner 2002 betreffend Einkommensteuer 2000 setzte das Finanzamt (FA) die Einkünfte des Bw. aus Gewerbebetrieb nicht wie in der Erklärung mit S 339.685,66 sondern erhöht um Einkünfte aus Libyen S 396.633,60 mit gesamt S 736.319,00 fest. In der schriftlichen Bescheidbegründung wurde mit ziffernmäßiger Darstellung ausgeführt, dass wegen unbeschränkter Steuerpflicht in Österreich auch die Einkünfte aus Libyen zu versteuern seien. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig.

Mit Schreiben vom 10. Mai 2002 (AS 3f) regte der Bw. eine Wiederaufnahme und Berücksichtigung von geänderten Ausgaben für das Jahr 2000 an. Daraufhin setzte das FA nach amtswegiger Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO im geänderten Einkommensteuerbescheid 2000 vom 20. Juni 2002 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb den Angaben des Bw. folgend mit S 667.091 fest. Auch dieser Bescheid wurde rechtskräftig.

Mit dem berufungsgegenständlichen Schreiben vom 22. April 2003 (AS 13) beantragte der nunmehr steuerlich vertretene Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 und brachte vor, anlässlich einer Besprechung mit dem Steuerberater im Februar 2003 sei hervorgekommen, dass der Bw. vom FA für das gesamte Jahr 2000 als unbeschränkt steuerpflichtig eingestuft worden sei.

Die unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich für das ganze Jahr 2000 stelle sich für den Bw. jedoch als unrichtig dar und sei Folgendes festzuhalten: Der Bw. habe seit ca. 1989 seinen Hauptwohnsitz in Frankreich. Dort habe der den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen gehabt, dort habe auch seine Frau gewohnt. Im Mai 1998 habe der Bw. einen Werkvertrag mit der Firma P betreffend ein Projekt in Libyen abgeschlossen. In Österreich habe er sich nur aufgehalten, um Aufträge für diese Projekte entgegenzunehmen bzw. Einzelheiten des Projekts zu besprechen. Der Bw. sei jedoch in Österreich nicht tätig gewesen und habe hier keinen Wohnsitz begründet.

Für den Erhalt des nötigen Visums für Libyen habe sich jedoch insofern ein Problem ergeben, als der Bw. als englischer Staatsbürger nach England hätte fahren müssen, um dieses zu beantragen. Von der libyschen Botschaft sei dem Bw. mitgeteilt worden, dass das Verfahren vereinfacht würde, wenn er einen Meldezettel für Österreich vorlegen könne. Die Reise nach England habe dann entfallen können. Dies sei der Grund gewesen, weshalb der Bw. von der

Firma P in Baden gemeldet worden sei. Wie aus einer Kopie des Meldezettels, der dem FA bereits vorliege, ersichtlich sei, sei auch die Büroadresse bzw. als Unterkunftsgeber die Firma P genannt. Im Büro W-Straße sei absolut keine Wohnmöglichkeit gegeben. Wenn sich der Bw. tatsächlich zur Projektbesprechung in Österreich kurzfristig aufgehalten habe, so habe er sich in Pensionen (unter Angabe von drei Namen), jedoch sicher nicht im Büro in der WStraße aufgehalten. Daher habe der Bw. keine tatsächliche Verfügungsmacht über eine Wohnung. Für ein angemessenes Wohnen sei bekanntlich die tatsächliche und nicht irgendeine rechtliche Verfügungsmacht maßgeblich.

Eine Verlegung des Wohnsitzes nach Baden sei erst im August "2002" erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt sei mit der Firma P ein neuer Vertrag abgeschlossen worden, nachdem der Bw. von der Firma P nicht nur für Libyen beauftragt sondern einen neuen Werkvertrag erhalten habe, um dieses Projekt in Österreich zu betreiben und durchzuführen. Erst ab diesem Zeitpunkt habe der Bw. tatsächlich seinen Wohnsitz in Baden bzw. Österreich.

Es würden in Kopie jene Punkte der beiden Verträge übermittelt, aus denen ersichtlich sei, dass der Vertrag ab August 2000 ein neuer gewesen sei und der Bw. ab August 2000 ua. für die Projektüberwachung in Österreich beauftragt gewesen sei. Weiters existierten natürlich sämtliche Rechnungen betreffend Strom, Gemeindeabgaben etc., die beweisen würden, dass der Bw. und seine Frau in Frankreich gelebt und dort ihren Wohnsitz gehabt hätten.

Zusammenfassend sei daher festzustellen, dass der Bw. in Österreich die unbeschränkte Steuerpflicht erst mit August 2000 gehabt habe. Vorher erzielte Einkünfte, seien in Österreich nicht zu erfassen. Dies treffe auf die Einkünfte zu, die der Bw. aus Libyen erhalte.

Nach Rücksprache mit dem FA hätte die steuerliche Vertretung am 24. Februar 2003 von diesem Umständen Kenntnis erhalten.

Der Bw. ersuche daher um Wiederaufnahme des Verfahrens des Jahres 2000 zur Einkommensteuer aus den oben angeführten Gründen und um Festsetzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit dem ursprünglichen Betrag in der Steuererklärung S 339.685,66, die vom FA angesetzten libyschen Einkünfte in Höhe von "S 296.633,60" [richtig: S 396.633,60] seien vor Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht zugeflossen und stellten daher keine österreichischen Einkünfte dar.

Mit Bescheid vom 7. März 2005 (AS 23) wies das FA den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2000 mit der Begründung ab, gem. § 303 Abs. 1 lit. b BAO sei dem Antrag auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig sei und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen seien, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden

 

konnten. Die Vornahme einer nicht den Tatsachen entsprechenden Wohnsitzmeldung sowie die Nichtoffenlegung dieses Umstandes (§ 119 BAO) im Rahmen des Abgabenverfahrens sei jedenfalls als grobes Verschulden iSd. oa. Bestimmung anzusehen.

Nach zweimaliger Verlängerung der Rechtsmittelfrist erhob der Bw. gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 28. Juni 2005 Berufung (AS 28) und brachte vor, die Begründung des angefochtenen Bescheides sei seiner Meinung nach ungerechtfertigt, da durch Ausstellen eines Meldezettels mit dem Zweck ein Visum zu erlangen, kein Wohnsitz begründet werde, somit eine Wohnsitzmeldung nicht vorzunehmen gewesen sei und daher kein grobes Verschulden vorliegen könne. Weiters wäre auch noch zu berücksichtigen, dass im vorliegenden Fall Auskunft bei der libyschen Botschaft eingeholt worden sei und der Bw. als englischer Staatsbürger mit den österreichischen Gesetzen nicht vertraut sein könne.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen und Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Ob neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, ist aus Sicht des betreffenden Abgabenverfahrens, hier die Veranlagung zur Einkommensteuer 2000 durch das zuständige FA, zu beurteilen (Ritz, BAO, § 303 Tz 13ff).

Gemäß § 303 Abs. 2 BAO ist der Antrag auf Wiederaufnahme binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich vom Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.

Auf Grund des Meldezettels über die Anmeldung des Wohnsitzes in der W-Straße in Baden am 5. Juni 1998 (Dauerbelege Seite 8) behandelte das FA den Bw. als unbeschränkt steuerpflichtig. Auf das Abweichen von der Steuererklärung und die Annahme der unbeschränkten Steuerpflicht wurde in der Begründung zum Einkommensteuerbescheid vom 11. Jänner 2002 ausdrücklich hingewiesen.

Im Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 22. April 2003 gibt der Bw. als neu hervorgekommene Tatsache an, diese Wohnsitzmeldung sei nur zum Zweck des Erlangens eines Visums für Libyen erfolgt. Als neu hervorgekommenes Beweismittel legte der Bw. zwei Verträge zwischen ihm und der Firma P vom 20. Mai 1998 und 1. August 2000 vor (AS 18f).

Der Werkvertrag vom 1. August 2000 war dem FA bereits seit einer Niederschrift betreffend Neuaufnahme des Einzelunternehmens des Bw. am 15. Dezember 2000, somit vor Bescheiderlassung, bekannt (DB Seite 15ff) und stellt somit kein neu hervorgekommenes Beweismittel dar.

 

Der Werkvertrag vom 20. Mai 1998 und insbesondere die behaupteten Umstände der Wohnsitzanmeldung nur für Zwecke eines Visums waren hingegen dem Bw. bereits bei Erlassung der beiden Einkommensteuerbescheide bekannt und es wäre an ihm gelegen gewesen, dies in einer allfälligen Berufung geltend zu machen. Beide Einkommensteuerbescheide enthalten eine Rechtsmittelbelehrung. Die Annahme einer unbeschränkten Steuerpflicht und die Heranziehung der Einkünfte aus Libyen wurde in der Begründung des Bescheides vom 11. Jänner 2002 ausdrücklich erwähnt.

Laut Antrag vom 22. April 2003 sei dem Bw. die rechtliche Bedeutung erst bei einer Besprechung mit dem Steuerberater im Februar 2003 klar geworden. Auch die steuerliche Vertretung bezieht sich auf eine Rücksprache mit dem FA am 24. Februar 2003.

Eine Unkenntnis der Rechtslage hat der Bw. selbst zu vertreten. Niemand kann sich darauf berufen, das geltende Recht nicht zu kennen. Eine mangelnde Kenntnis der gesetzlichen Vorschriften berechtigt nicht zu einer Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO, auch wenn der Bw. im Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht steuerlich vertreten war und auf die Geltendmachung einer beschränkten Steuerpflicht von einem erst nach Rechtskraft der Bescheide kontaktierten Steuerberater aufmerksam gemacht wurde. Bei Eröffnung einer wirtschaftlichen Betätigung hat sich jedermann der einschlägigen Gesetzesvorschriften, auch jener des Abgabenrechtes zu versichern.

Eine auf Grund Unkenntnis oder Fehlbeurteilung der Gesetzeslage unterbliebene Geltendmachung der Umstände der Wohnsitzanmeldung in einer allfälligen Berufung erfolgte somit aus grobem Verschulden des Bw. zumal ihm die behaupteten Umstände der Wohnsitzanmeldung bereits vor Bescheiderlassung bekannt waren und in einer Berufung hätten geltend gemacht werden können.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 29. August 2005