Erlass des BMF vom 31.08.2005, BMF-010206/0092-IV/10/2005 gültig ab 31.08.2005

Hochwasserkatastrophe Sommer 2005

Die Anweisung an die Finanzämter, gemäß § 206 lit. a BAO für die in den Punkten 2. bis 4. des Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen vom 6. September 2002, GZ. 10 0101/8-IV/10/02 (AÖFV 254/2002), angeführten Schriften und Rechtsgeschäfte keine Gebühren zu erheben, wird hinsichtlich der Opfer der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2005 sinngemäß in Geltung gesetzt. Diese Anweisung gilt bis zur Kundmachung einer für derartige Katastrophen vorgesehenen Änderung des Gebührengesetzes im Bundesgesetzblatt. Die gesetzliche Änderung ist - Beschlussfassung im Nationalrat und Bundesrat vorausgesetzt - in ca. 2 Monaten zu erwarten.

Bundesministerium für Finanzen, 31. August 2005