Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.08.2005, RV/1413-W/05

kein grobes Überwachungsverschulden bei unvorhergesehenen Ereignissen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 11. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 15. März 2005 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben und die mit Bescheiden vom 14. Jänner 2005 in Höhe von € 256,73 sowie € 1.422,14 festgesetzten Säumniszuschläge auf € 0,00 herabgesetzt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Dezember 2004 setzte das Finanzamt Säumniszuschläge in Höhe von € 1.595,29 sowie € 1.229,18 fest, da die Einfuhrumsatzsteuer 9/04 mit einem Betrag von € 79.764,59 sowie die Umsatzsteuer 9/04 von € 61.459,19 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 15. November 2004, entrichtet worden wären.

Am 10. Jänner 2005 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Aufhebung der Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 BAO und führte begründend aus, dass die Zahlung der zugrunde liegenden Abgaben rechtzeitig veranlasst worden wäre, da der Überweisungsauftrag - wie aus der beigelegten Kopie ersichtlich - am 10. November 2004 von der Buchhaltungsabteilung in Zürich mit der Post an die zuständige Filiale der Bank geschickt worden wäre. Da diese aber ihre Adresse geändert hätte - was der für die Überweisung zuständigen Sachbearbeiterin aber nicht bekannt gewesen wäre -, hätte sich der Postweg verzögert, sodass die Überweisung von der Bank erst verspätet durchgeführt worden wäre.

Da die Zahlung der Selbstberechnungsabgaben rechtzeitig veranlasst worden wäre, würde die Bw. an der Säumnis kein grobes Verschulden treffen, zudem sie ihren Abgabenverpflichtungen bisher stets pünktlich nachgekommen wäre.

Mit weiterem Bescheid vom 14. Jänner 2005 setzte das Finanzamt erneut Säumniszuschläge in Höhe von € 256,73 sowie € 1.422,14 fest, da die Einfuhrumsatzsteuer 10/04 mit einem Betrag von € 12.927,21 sowie die Umsatzsteuer 10/04 von € 71.107,14 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 15. Dezember 2004, entrichtet worden wären.

Am 4. Februar 2005 beantragte die Bw. auch die Aufhebung der weiteren Säumniszuschläge und verwies auf die im Schreiben vom 10. Jänner 2005 dargelegte Begründung.

Beide Anträge wies das Finanzamt mit Bescheiden vom 15. März 2005 ab und führte begründend aus, dass die jeweils am 16. August 2004 fälligen Umsatzsteuer 6/04, Kraftfahrzeugsteuer 4-4/04 sowie die Kammerumlage 4-6/04 erst mit Überweisung vom 20. August 2004, somit auch unter Berücksichtigung der dreitägigen Respirofrist verspätet entrichtet worden wären. Auf Grund der durch Überweisung vom 23. November verspätet erfolgten Einzahlung für die am 15. November 2004 fälligen Abgaben wäre es zur Festsetzung der Säumniszuschläge gekommen.

Weiters wandte das Finanzamt ein, dass bei Zahlungsverzug gemäß § 217 Abs. 1 BAO die Verhängung eines Säumniszuschlages zwingend vorzunehmen wäre und nicht im Ermessen der Behörde liegen würde. Darüber hinaus wäre in diesem Fall auf Grund der bereits verspäteten Zahlung von einer Fahrlässigkeit auszugehen. Bezüglich der am 15. Dezember 2004 fälligen Abgaben stellte das Finanzamt fest, dass diese trotz Kenntnis der dargelegten Begründung abermals verspätet entrichtet worden wären.

In der gegen diese Bescheide am 11. April 2005 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw. ergänzend vor, dass die Anträge auf Aufhebung gemäß § 217 Abs. 7 BAO nicht mit der Begründung abgewiesen worden wären, dass grobes Verschulden vorliegen würde, sondern unter Hinweis darauf, dass die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO nicht anwendbar wäre, da innerhalb der letzten sechs Monate bereits einmal eine um einen Tag verspätete Entrichtung von Abgaben vorgelegen sei.

In den Abweisungsbescheiden werde weiters angeführt, dass "von einer Fahlässigkeit auszugehen" sei, ohne allerdings zu präzisieren, ob ob es sich dabei um grobe oder leichte Fahrlässigkeit handeln würde, was aber im Hinblick auf die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO gerade ausschlaggebend wäre. Wenn die Voraussetzung erfüllt wäre, dass kein grobes Verschulden vorliegt, würde nämlich ein Rechtsanspruch auf die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages bestehen.

Der Umstand, dass die zuständige Sachbearbeiterin der Buchhaltungsabteilung in Zürich, die ihre Aufgaben, insbesondere auch die Berechnung und Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben, stets zuverlässig erledigt, nicht rechtzeitig Kenntnis von der Adressänderung der Bank erlangt und die Überweisungsaufträge daher noch an die alte Adresse geschickt hätte, wodurch es zu einer verspäteten Überweisung durch die Bank gekommen wäre, könne sicher nicht als grobes Verschulden angesehen werden. Nach der zweiten verspäteten Gutschrift der Zahlung wäre der Fehler bemerkt und korrigiert worden, sodass alle weiteren Überweisungen wieder fristgerecht bei der Abgabenbehörde eingelangt wären. Da derartige Fehler gelegentlich auch sorgfältigen Menschen unterlaufen könnten, könnte höchstens eine leichte Fahrlässigkeit unterstellt werden.

Außerdem wäre nach Ansicht der Bw. sogar grobes Verschulden von Arbeitnehmern des Abgabepflichtigen für die Aufhebung nicht schädlich. Entscheidend sei vielmehr, ob dem Abgabepflichtigen selbst grobes Verschulden, insbesondere Auswahl- und Überwachungsverschulden, anzulasten wäre. Kein grobes Verschulden würde auch vorliegen, wenn sich der Abgabepflichtige zur Überweisung von Geldbeträgen eines ansonsten verlässlichen Kreditinstitutes bedienen und das Kreditinstitut die Überweisung verspätet durchführen würde.

Das Finanzamt gab hinsichtlich der mit Bescheid vom 9. Dezember 2004 festgesetzten Säumniszuschläge mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Juni 2005 statt und setzte die Säumniszuschläge mit € 0,00 fest.

Betreffend die mit Bescheid vom 14. Jänner 2004 festgesetzten Säumniszuschläge wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom gleichen Datum die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass die am 15. Dezember 2004 fälligen Abgaben erst mit Überweisung vom 28. Dezember 2004, somit verspätet entrichtet worden wären.

Nach Ansicht des Finanzamtes wäre grobes Verschulden gegeben, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegen würde, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lassen würde. Darüber hinaus würde auffallend sorglos handeln, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erfordeliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lassen würde.

Bereits am 9. Dezember 2004 wären auf Grund verspäteter Überweisung - in der Buchungsmitteilung ersichtliche - Säumniszuschläge festgesetzt worden. In der Buchungsmitteilung vom 27. Dezember 2004 wären sowohl die Belastung der Umsatzsteuervoranmeldungen als auch der Abgabenrückstand mitgeteilt worden.

Da somit Fristen nicht eingehalten worden wären, könnte der Begründung, dass die Sorgfaltspflicht nicht vernachlässig worden wäre, nicht entsprochen werden.

Die Bw. beantragte am 21. Juli 2005 rechtzeitig die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass sowohl der Säumniszuschlagsbescheid vom 9. Dezember 2004 als auch die daraufhin ergangene Buchungsmitteilung erst am 17. Dezember 2004 in der Kanzlei der steuerlichen Vertretung der Bw. eingelangt wären. Die zuständige Sachbearbeiterin hätte aber bereits am 13. Dezember 2004 die Überweisung der am 15. Dezember 2004 fälligen Abgaben veranlasst und an die Bank geschickt. Somit hätte die Sachbearbeiterin erst nach Tätigung der Überweisung und Fälligkeit Kenntnis davon gehabt, weshalb sie ihren Irrtum bezüglich der Bankadresse nicht rechtzeit feststellen und korrigieren hätte können.

Eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung könnte der Bw. nach dem dargelegten Sachverhalt im vorliegenden Fall nicht angelastet werden, da die Überweisung rechtzeitig veranlasst worden wäre und der Fehler hinsichtlich der Adresse erst nach dem Fälligkeitstermin 15. Dezember 2004 durch ein am 17. Dezember zugestelltes - und dem Vorlageantrag beigelegtes - e-mail der Bank, worin angeführt wurde, dass der Standort WN nicht mehr genutzt werde, sondern nunmehr sämtliche Post an den Standort W, zu senden wäre, erkannt und korrigiert hätte werden können.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Ein zweiter Säumniszuschlag ist gemäß Abs. 3 für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der zweite und dritte Säumniszuschlag beträgt jeweils 1 % des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Gemäß Abs. 7 sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Dem Einwand der Bw., dass es für die Entscheidung über einen Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO nicht maßgeblich wäre, ob der Säumniszuschlag ursprünglich zu Recht festgesetzt worden wäre, sondern es vielmehr darauf ankommen würde, dass den Abgabepflichten kein grobes Verschulden trifft, kommt Berechtigung zu.

Zu überprüfen war daher der Grad des die Bw. treffenden Verschuldens.

Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (VwGH 22.11.1996, 95/17/0112). Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt (VwGH 15.6.1993, 93/14/0011). Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101).

Dem Vorbringen der Bw., dass ein von Mitarbeitern allenfalls gesetztes Fehlverhalten ohnehin nicht entscheidungsrelevant wäre, weil ein Fehlverhalten einer Mitarbeiterin dem Abgabepflichtigen nicht zuzurechnen wäre, weshalb es daher lediglich auf ein allfälliges Auswahl- oder Kontrollverschulden der Geschäftsführer ankommen würde, war beizupflichten.

Zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Unternehmensleitung gehört auch die Anleitung und Kontrolle nachgeordneter Stellen und Mitarbeiter. Je größer das Unternehmen ist, desto mehr können sich die Geschäftsführer anderer Hilfskräfte bedienen und müssen gegebenenfalls eigene Kontroll- und Revisionsabteilungen einrichten. Für Fehler der eingesetzten Miglieder haften Geschäftsführer, sofern sie ein Überwachungsverschulden trifft oder sie dem Dienstnehmer eigentliche Geschäftsleitungsaufgaben weitgehend überlassen (Reich-Rohrwig, GmbH-Recht, 2. Aufl., 2/322).

Das Verschulden eines Angestellten schließt dann ein grobes Verschulden des Abgabepflichtigen aus, wenn dieser der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Bediensteten nachgekommen ist (vgl. VwGH 24.6.1997, 97/14/0019, 0020). Eine verstärkte Kontrolle der zuständigen Mitarbeiterin war dabei nicht erforderlich, da in der Vergangenheit die Abgabenschuldigkeiten bis dahin immer rechtzeitig beglichen wurden.

Das Vorbringen der Bw., dass die Zahlung der zugrunde liegenden Abgaben rechtzeitig veranlasst worden wäre, da der Überweisungsauftrag am 10. November 2004 von der Buchhaltungsabteilung in Zürich mit der Post an die zuständige Filiale der Bank geschickt worden wäre, war durchaus geeignet, die Bw. zu exkulpieren. Da nach diesem Schreiben die Adressänderung offenbar durch ein Versehen der Bw. nicht bekannt gegeben worden war, konnte sowohl die zuständige Sachbearbeiterin als auch die Bw. selbst zu Recht davon ausgehen, dass der am 13. Dezember 2004 getätigte Überweisungsauftrag auch tatsächlich bis zur Fälligkeit der für den Veranlagungszeitraum Oktober 2004 vorangemeldeten Selbstbemessungsabgaben durchgeführt wird.

Da eine nicht bekannt gegebene Adressänderung wie im gegenständlichen Fall aber nicht vorhersehbar war, waren auch keine besonderen Vorkehrungsmaßnahmen zu treffen.

Der Einspruch des Finanzamtes, dass die Bw. bereits durch die am 23. November 2004 erfolgte verspätete Zahlung der für September 2004 aushaftenden Umsatzsteuern und die mit der Vorschreibung der Säumniszuschläge vom 9. Dezember 2004 ergangene Buchungsmitteilung Kenntnis von der nicht ordnungsgemäßen Durchführung der Überweisungen gehabt hätte, vermag an der Beurteilung des Verschuldensgrades nichts zu ändern, da sowohl die angesprochene Säumniszuschlagsbescheide als auch die daraufhin erstellte Buchungsmitteilung nach der glaubhaften Darlegung der Bw. ihr erst am 17. Dezember 2004, zugleich mit der Mitteilung der Bank, zugegangen wären. Auch ein rasches Eingreifen konnte zu diesem Zeitpunkt das Verwirken der Säumniszuschläge nicht mehr verhindern.

Damit war aber der gegenständliche Sachverhalt nicht anders zu beurteilen als die verspätete Zahlung der am 15. November 2004 fälligen Selbstbemessungsabgaben, wobei diesfalls das Finanzamt selbst grobes Verschulden ausschloss und die diesbezüglichen Säumniszuschläge mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Juni 2005 aufhob.

Da die Bw. daher an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, waren die Säumniszuschläge auf € 0,00 herabzusetzen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. August 2005