EAS-Auskunft des BMF vom 20.09.1993, 04 1482/29-IV/4/93 gültig ab 20.09.1993

Deutsche Sozialversicherungspensionen

EAS 307; D Deutschland; 1800 Ruhegehälter

Rentenbezüge, die deutsche Staatsbürger mit österreichischem Wohnsitz aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung beziehen, dürfen gemäß Artikel 10 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens in Österreich nicht in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogen werden; das Besteuerungsrecht ist Deutschland zugewiesen. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob der österreichische Wohnsitz Haupt- oder nur Zweitwohnsitz des deutschen Rentenempfängers ist.

20. September 1993 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: