EAS-Auskunft des BMF vom 01.10.1993, K 2091/3/1-IV/4/93 gültig ab 01.10.1993

Patienten-Untersuchungszimmer als feste Einrichtung

EAS 309; CH Schweiz; 1400 Selbständige Arbeit

Übt ein in Vorarlberg ansässiger und dort berufstätiger Facharzt zweimal wöchentlich seine fachärztliche Tätigkeit auf freiberuflicher Basis auch in einer schweizerischen Privatklinik aus und steht ihm dort ein Untersuchungs-Patientenzimmer zur Verfügung, so steht gem. Artikel 14 DBA-Schweiz das Besteuerungsrecht für die dort ausgeübte Tätigkeit der Schweiz zu, wenn dieses Untersuchungszimmer als "feste Einrichtung" des Arztes anzusehen ist. Dies wäre aber nur dann der Fall, wenn dieses Zimmer dauernd in der Verfügungsmacht des Arztes steht. Bloße Mitbenutzungsrechte an Räumlichkeiten führen nach österreichischer Auffassung noch nicht zur Begründung einer Betriebstätte bzw. festen Einrichtung.

Sollte auf Seiten der Schweiz in dieser Hinsicht eine abweichende Auffassung vertreten werden, müsste die Frage in einem internationalen Verständigungsverfahren geklärt werden.

1. Oktober 1993 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: