Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 30.08.2005, ZRV/0224-Z3K/04

Ausfuhrerstattung betreffend die Ausfuhr von Rindern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Säumnisbeschwerde des Bf., Viehhandel und Viehexport, Fü, vertreten durch Dr. Wilfried Plattner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 10, vom 2. November 1999 betreffend die Berufung vom 25. Februar 1998 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen, vertreten durch HR Dr. Karl Windbichler, vom 24. Jänner 1998, GZ. 1234, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe des Ausfuhrerstattungsbetrages finden sich am Ende der folgenden Entscheidungsgründe und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Bf. hat mit Antrag vom 26. September 1996 Ausfuhrerstattung für 31 Stück Rinder der Warennummer 01029061/9000 mit einer erklärten Eigenmasse von 17.327,00 kg bzw. einer amtlich ermittelten Eigenmasse von 17.802,00 kg, die Gegenstand der Ausfuhranmeldung vom 25. September 1996 mit der WE-Nr. 2345 waren, beantragt. Dem Bf. wurde in der Folge aufgrund seines Antrages mit Bescheid vom 24. Jänner 1998, Zl. 1234, Ausfuhrerstattung nach § 2 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) i.V.m. Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 für 30 Stück Rinder mit der amtlich ermittelten Eigenmasse von insgesamt 17.222,00 kg (17.802 kg amtlich ermittelte Eigenmasse gesamt minus 580,00 kg amtlich ermittelte Eigenmasse für das Rind mit der Ohrmarkennummer aa) in der Höhe von insgesamt S 87.105,00 (€ 6.330,17) gewährt und eine Sanktion im Betrage von S 5.867,00 (€ 426,37) verhängt, sodass ein Betrag von S 81.238,00 (€ 5.903,80) tatsächlich zur Auszahlung gelangte. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat in der Begründung des Bescheides nach dem Hinweis auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, auf die Art. 3, 11 Abs. 1 lit. b und auf Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Wesentlichen festgehalten, bei einer Prüfung des Bf. durch die Betriebsprüfung/Zoll sei gemäß dem Prüfbericht vom 2. Oktober 1997, Zl. 3456, festgestellt worden, der Schlussschein für das Rind mit der Ohrmarkennummer aa sei offensichtlich manipuliert worden. Es sei demnach der Ursprung im Sinne des Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 nicht nachgewiesen und ein Erstattungsanspruch nicht gegeben. Da die von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulationen nur willentlich und wissentlich, demnach vorsätzlich vorgenommen werden können und vorgenommen worden seien, sei eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 anzuwenden gewesen. Es bestehe für dieses Tier kein Erstattungsanspruch, für die übrigen Tiere sei dem Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung stattgegeben worden.

Dagegen wendet sich die Berufung vom 25. Februar 1998, die der Bf. auch als Stellungnahme zum Prüfbericht der Betriebsprüfung/Zoll versteht. Der Bf. beschäftigt sich darin in der Folge ua. mit Ausführungen zur Reinrassigkeit, zum Ursprung, zur Identität der Rinder, zu den Unstimmigkeiten zwischen dem Besitzer laut Abstammungsnachweis und Schlussschein, zur Manipulation der Schlussscheine, zur Sanktion und mit Ausführungen zum Thema Schlachtrinder.

Für das Tier mit der Ohrmarkennummer aa wurde eine eidesstättige Erklärung des Herrn Jo.B., Ai, vorgelegt.

Mit Eingabe vom 2. November 1999 hat der Bf. Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht eingebracht.

Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat am 31. Jänner 2000 den Beschluss gefasst, die Eingabe vom 2. November 1999 habe mit Ablaufen des 24. November 1999 den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung vom 25. Februar 1998 bewirkt.

Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat über die Säumnisbeschwerde mit Berufungsentscheidung vom 21. Dezember 2001 entschieden. Der Berufungssenat hat der Säumnisbeschwerde stattgegeben und den Ausfuhrerstattungsbetrag bzw. den Sanktionsbetrag neu festgesetzt. Nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes und nach allgemeinen Ausführungen hat der Berufungssenat in der Sache selbst zunächst festgehalten, der Bf. habe am 25. September 1996 beim Hauptzollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 2345 durch Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in der schriftlichen Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für 31 Stück Rinder lebend, andere, Kühe zum Schlachten, mit dem Produktcode 01029061/9000 beantragt. Den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung habe er am 1. Oktober 1996 eingebracht. Es sei aufgrund der von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulation am Schlussscheinen für das Rind mit der Ohrmarkennummer aa die beantragte Ausfuhrerstattung für dieses Tier nicht gewährt und eine Sanktion im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 verhängt worden. Dies sei mit Bescheid vom 24. Jänner 1998, Zl. 1234, erfolgt. Dagegen habe der Bf. frist- und formgerecht berufen und am 2. November 1999 eine Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde eingebracht. Hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer aa sei dem Senat neben dem manipulierten Schlussschein Nr. 1047 vom 11. August 1996 auch eine eidesstättige Erklärung vom 6. Juli 1998 des Herrn Jo.B. vorgelegen, in der dieser erklärt habe, das gegenständliche Rind mit der Ohrmarkennummer aa stamme aus seinem Besitz und sei im September 1996 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Herrn Jo.B. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens (Niederschrift vom 18. Oktober 2000) habe dieser erklärt, die eidesstättige Erklärung anhand der ihm damals noch vorliegenden Unterlagen unterzeichnet zu haben. Er sei im Zeitpunkt der Unterzeichnung aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen überzeugt gewesen, die Kuh in seinem Besitz gehabt und an den Bf. veräußert zu haben. Aufgrund der Ausführungen des Zeugen sei daher mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das gegenständliche Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Der Beschwerde ist in mündlicher Verhandlung vollinhaltlich stattgegeben worden.

Dagegen wendet sich die Beschwerde des Präsidenten der Finanzlandesdirektion für Salzburg an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH), in der er Unzuständigkeit der belangten Behörde, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht.

Der VwGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: A.11) in Ansehung des Rindes mit der Ohrmarkennummer aa wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Anlässlich der Erörterung der Sache am 11. März 2005 hat der Bf. eröffnet, er werde innerhalb von drei Monaten weitere Beweise für den Ursprung des verfahrensgegenständlichen Tieres in der Gemeinschaft beibringen.

Mit Eingabe vom 10. Juni 2005 hat der Bf. um Erstreckung der Frist zur Beibringung des verbleibenden erforderlichen Ursprungsnachweises bis zum 11. August 2005 mit der Begründung ersucht, der damit verbundene Aufwand sei umfangreich.

Der Bf. hat mit Eingabe vom 5. August 2005 hinsichtlich des Rindes mit der gegenständlichen Ohrmarkennummer die Erklärung des Herrn Jo.B. vom 3. August 2005 vorgelegt.

Dem Zollamt Salzburg/Erstattungen wurde diesbezüglich mit Schreiben vom 9. August 2005 Parteingehör gegeben. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat dazu mit Schreiben vom 16. August 2005 im Wesentlichen bemerkt, die eingesehenen Erklärungen seien auf den ersten Blick durchaus geeignet, als Ursprungsnachweise anerkannt zu werden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat über die Säumnisbeschwerde vom 2. November 1999 mit Berufungsentscheidung vom 21. Dezember 2001 entschieden. Der Berufungssenat hat der Beschwerde stattgegeben und den Ausfuhrerstattungsbetrag bzw. den Sanktionsbetrag neu festgesetzt.

Der VwGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: A.11) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der VwGH hat im Wesentlichen ausgeführt, bezüglich jener von der Amtsbeschwerde nicht im Einzelnen behandelten Rinder, in denen eine Ermittlung von Vorbesitzern bis zur Geburt nicht stattgefunden habe, erweise sich der angefochtene Bescheid in Ansehung des Rindes mit der Ohrmarkennummer aa infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.

Durch die Aufhebung der angefochtenen Berufungsentscheidung ist die gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 24. Jänner 1998, Zl. 1234, erhobene Säumnisbeschwerde vom 2. November 1999 wiederum unerledigt.

Der VwGH hat im Erkenntnis zunächst den im Gegenstand relevanten rechtlichen Rahmen erwogen und ua. Art. 3 Abs. 1 und 5 sowie Art. 10 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wiedergegeben, auf die am 13. Mai 1997 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 815/97 verwiesen [durch diese wurde Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/987 neu gefasst] und sich mit Art. 23 (natürlicher Ursprungserwerb durch vollständige Gewinnung oder Herstellung in einem Land) und Art. 24 ZK (nichtpräferentieller Ursprungserwerb durch Herstellung in zwei oder mehr Ländern) beschäftigt. Nicht zuletzt hat er auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 in der Fassung dieses Artikels nach der Verordnung (EWG) Nr. 3219/94, auf die Art. 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 sowie auf aus der Sicht der Beschwerde relevante Bestimmungen des ZollR-DG hingewiesen.

Dieser rechtliche Rahmen ist auch jener des nunmehr fortgesetzten Verfahrens. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 lautet: Wird festgestellt, dass ein Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt hat, so entspricht die für die betreffende Ausfuhr geschuldete Erstattung der für die tatsächliche Ausfuhr geschuldeten Erstattung, vermindert um einen Betrag in der Höhe a) des halben Unterschiedes zwischen der beantragten Erstattung und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, b) des doppelten Unterschiedes zwischen der beantragten und der geltenden Erstattung, wenn der Ausführer vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat. Als beantragte Erstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Art. 3 bzw. Art. 25 Abs. 2 berechnet wird. Die Höhe der Erstattung richtet sich nach der Bestimmung, während ihr variabler Teil anhand der Angabe gemäß Art. 47 zu berechnen ist. Die Sanktionen finden unbeschadet zusätzlicher Sanktionen Anwendung, die nach dem nationalen Recht gelten. Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gilt als Tag der Ausfuhr der Zeitpunkt, an dem die Zollbehörden die Ausfuhranmeldung, aus der hervorgeht, dass eine Erstattung beantragt wird, annehmen. Gemäß Abs. 5 leg. cit. muss das bei der Ausfuhr für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung verwendete Dokument alle für die Berechnung des Ausfuhrerstattungsbetrages erforderlichen Angaben enthalten; insbesondere: a) die Bezeichnung der Erzeugnisse nach der für die Ausfuhrerstattungen verwendeten Nomenklatur, b) die Eigenmasse der Erzeugnisse oder gegebenenfalls die zur Berechnung der Ausfuhrerstattung zu berücksichtigende und in den entsprechenden Mengeneinheiten ausgedrückte Menge.

Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer aa den manipulierten Schlussschein mit der Nr. 1047 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 11. August 1996, damit ca. sechs Wochen vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in Kö ausgestellt. Er ist ua. von einem Einkäufer des Bf., Herrn R., gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurden drei Kühe verkauft. In der dritten Zeile wurde im Feld Ohrmarke die Ohrmarkennummer aa nachträglich eingefügt. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Herrn Jo.B. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens (Niederschrift vom 18. Oktober 2000) hat dieser erklärt, die eidesstättige Erklärung anhand der ihm damals noch vorliegenden Unterlagen unterzeichnet zu haben. Er sei im Zeitpunkt der Unterzeichnung aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen davon überzeugt gewesen, die Kuh in seinem Besitz gehabt und an den Bf. veräußert zu haben.

Der Bf. hat mit Eingabe vom 5. August 2005 hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer aa die Erklärung des Herrn Jo.B., Ai, vom 3. August 2005, das Rind mit der Ohrmarkennummer aa sei auf seinem Hof geboren und aufgezogen worden, nachgereicht.

Bereits anlässlich der Zeugeneinvernahme im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens (Niederschrift vom 18. Oktober 2000) hat Herr Jo.B. erklärt, die eidesstättige Erklärung anhand der ihm damals noch vorliegenden Unterlagen unterzeichnet zu haben. Er sei im Zeitpunkt der Unterzeichnung aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen davon überzeugt gewesen, die Kuh in seinem Besitz gehabt und an den Bf. veräußert zu haben.

Der Bf. hat damit auch hinsichtlich dieses Tieres den innergemeinschaftlichen Ursprung und weiteren Aufenthalt - die Vorbesitzer bis zur Geburt des Tieres - im Sinne der Ausführungen im gegenständlichen Erkenntnis des VwGH zu Spruchpunkt A.2. erwiesen. Damit ist auch hinsichtlich dieses Tieres von einem Ursprung desselben in der Europäischen Gemeinschaft auszugehen.

Dem Bf. wurde Ausfuhrerstattung aufgrund seines Antrages vom 26. September 1996 mit Bescheid vom 24. Jänner 1998, Zl. 1234, für 30 Stück Rinder in der amtlich ermittelten Eigenmasse in der Höhe von insgesamt S 87.105,00 (€ 6.330,17) gewährt und eine Sanktion im Betrage von S 5.867,00 (€ 426,37) verhängt, sodass ein Betrag von S 81.238,00 (€ 5.903,80) tatsächlich zur Auszahlung gelangte.

Als beantragte Ausfuhrerstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Art. 3 bzw. Art. 25 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3665/87 berechnet wird. Gemäß Art. 3 leg. cit. gilt als Tag der Ausfuhr der Zeitpunkt, an dem die Zollbehörden die Ausfuhranmeldung, aus der hervorgeht, dass eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, annehmen. Der Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung ist ua. maßgebend für den anzuwendenden Erstattungssatz, für die Feststellung der Menge, Art und Eigenschaft des ausgeführten Erzeugnisses.

Enthält eine Ausfuhranmeldung mehrere verschiedene Codes der Erstattungsnomenklatur oder der Kombinierten Nomenklatur, so gelten die Angaben für jeden dieser Codes als getrennte Anmeldung. Im Gegenstand enthält die Anmeldung zwar zwei Positionsnummern, diese aber mit gleichem Code, so dass in Summe von einer Anmeldung auszugehen ist.

Berechnung

Schilling

Euro

Mit Bescheid vom 24. Jänner 1998 wurde dem Bf. für 30 Stück Rinder in der amtlich ermittelten Eigenmasse von 17.222,00 kg Ausfuhrerstattung gewährt in der Höhe von

81.238,00

5.903,80

Dem Bf. gebührt für 31 Stück Rinder in der angemeldeten Eigenmasse von 17.327,00 kg Ausfuhrerstattung in der Höhe von

87.637,00

6.368,83

Differenz

6.399,00

465,03

Graz, am 30. August 2005