EAS-Auskunft des BMF vom 26.07.1993, G 2153/1/1-IV/4/93 gültig ab 26.07.1993

Weitergeltung des DBA-Liechtenstein ex 1955 für die Erbschaftsbesteuerung

EAS 285; FL Liechtenstein; 3000 DBA-Erbschafts- und Schenkungssteuer

 

Die in BGBl. Nr. 325/1968 veröffentlichte Kündigung des österreichisch-liechtensteinischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 7. Dezember 1955 betrifft nur dessen Abschnitt II, so dass dieses Abkommen nach wie vor eine Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuer (nicht jedoch der Schenkungssteuer) beseitigt. Der darin verwendete Begriff "Wohnsitz" hat hierbei jene Bedeutung behalten, die ihm seit Abschluss des Abkommens zugekommen ist. Artikel 4 und die darin umschriebene Wohnsitzdefinition des auf dem Gebiete der Einkommens- und Vermögensbesteuerung am 5. November 1969 abgeschlossenen neuen Abkommens hat daher keine unmittelbare Bedeutung für den weiter bestehenden Restteil des Abkommens vom 7. Dezember 1955.

26. Juli 1993 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

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