EAS-Auskunft des BMF vom 27.07.1993, S 236/61/1-IV/4/93 gültig ab 27.07.1993

Gebühren für Videofilme und Leerkassetten

EAS 286; USA Vereinigte Staaten von Amerika; 1200 Lizenzgebühren

 

Das Bundesministerium für Finanzen hält an seiner Auffassung fest, dass dem in Art. VIII Abs. 2 des österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens verwendeten Ausdruck "kinematographische Filme" jener Sinn beizulegen ist, der für den gleichen Ausdruck in Nr. 3706 des Zolltarifes festgelegt ist. Danach umfasst dieser Ausdruck weder Videofilme, die in Zolltarifnummer 8524 einzureihen sind, noch auch Leerkassetten (Zolltarifnummer 8523).

27. Juli 1993 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: