Sonstiger Bescheid des UFSW vom 31.08.2005, RV/1190-W/05

Zurückweisung eines Vorlageantrages als nicht fristgerecht eingebracht

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1190-W/05-RS1 Permalink
Kann die Zustellfiktion des § 26 Abs. 2 Zustellgesetz nicht widerlegt werden, so beginnt die einmonatige Frist zur Stellung eines Vorlageantrages mit dem dritten Werktag nach Übergabe der Berufungsvorentscheidung an die Post. Ein nicht innerhalb der auf diese Weise berechneten Frist eingebrachter Vorlageantrag ist gemäß § 273 Abs. 1 iVm. § 276 Abs. 4 BAO zurückzuweisen.

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der G, W, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 1999 entschieden:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 iVm. § 276 Abs. 4 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Begründung

Es wird von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Die von der Berufungswerberin (Bw.) fristgerecht eingebrachte Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 1999 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 23. September 2004 als unbegründet abgewiesen. Die Berufungsvorentscheidung wurde ohne Zustellnachweis zugestellt. Sie wurde am 23. September 2004 der Post übergeben.

In Ihrem Schreiben, welches zwar mit 15. Oktober 2004 datiert ist, aber erst am 8. November 2004 dem Hausbriefkasten des Finanzamtes entnommen wurde, stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörder zweiter Instanz.

Der Bw. wurde mit Schreiben vom 19. Juli 2005, hinterlegt am 22. Juli 2005, mitgeteilt, dass sie unter der Voraussetzung, dass ihr die Berufungsvorentscheidung spätestens am 28. September 2004 zugestellt wurde, ihren Vorlageantrag verspätet eingebracht habe. Sie wurde daher aufgefordert, innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zustellung des Schreibens jene Umstände darzulegen, auf Grund derer Ihr Vorlageantrag entgegen den oben wiedergegebenen Ausführungen dennoch fristgerecht eingebracht worden sei, und die zum Nachweis Ihres Vorbringens geeigneten Unterlagen vorzulegen.

Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Der dargelegte Sachverhalt ergibt sich aus den Datumsangaben auf der im Finanzamtsakt abgehefteten Berufungsvorentscheidung und dem Vorlageantrag der Bw., sowie dem im UFS-Akt abgehefteten Schreiben und der diesbezüglichen Hinterlegungsanzeige. Er wird folgender rechtlicher Würdigung unterzogen:

Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann gegen eine Berufungsvorentscheidung gemäß Abs. 1 der zitierten Bestimmung innerhalb eines Monatsder Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag).

Die Frist zu Stellung eines Vorlageantrages beginnt mit Zustellung der Berufungsvorentscheidung. Sie ist verlängerbar. Anträge auf Fristerstreckung haben hemmende Wirkung - § 245 Abs. 3 und 4 BAO gilt sinngemäß - (vgl. Ritz, BAO Kommentar § 276 Tz. 17).

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz gilt bei Zustellungen ohne Zustellnachweis die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt.

Die Zustellung der am 23. September 2004 der Post übergebenen Berufungsvorentscheidung gilt damit als am 28. September 2004 bewirkt. Ein dieser gesetzlichen Fiktion widersprechendes Vorbringen wurde trotz Aufforderung nicht erstattet. Damit begann die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages am 28. September 2004 und endete entsprechend den oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen am 28. Oktober 2004.

Das am 8. November 2004 in den Briefkasten des Finanzamtes eingeworfene Schreiben, in welchem die Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz begehrt wurde, wurde demnach verspätet eingebracht.

Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung, die nicht fristgerecht eingebracht wurde, durch Bescheid zurückzuweisen. Für Vorlageanträge ist die zitierte Bestimmung gemäß § 276 Abs. 4 BAO sinngemäß anzuwenden.

In Entsprechung dieser gesetzlichen Bestimmungen war daher der am 8. November 2005 eingebrachte Vorlageantrag als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.

Wien, am 31. August 2005