Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 05.09.2005, ZRV/0074-Z1W/02

Lagern von Baurestmassen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Michael Pirker, Steuerberater, 9500 Villach, Völkendorfer Strasse 43, vom 9. Jänner 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 4. Oktober 2001, GZ. 400/90692/6/98, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:

I. Der Spruch des bekämpften Bescheides wird wie folgt abgeändert und ergänzt:

Die Abgabenschuld ist mit Ablauf des vierten Kalendervierteljahres 1999 entstanden und wurde am 15. Februar 2000 fällig.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. März 2001, Zl.400/90692/03/98 schrieb das Hauptzollamt Klagenfurt dem Bf. ATS 153.600.- an Altlastenbeitrag, ATS 3.072.- an Säumniszuschlag und ATS 7.680.- an Verspätungszuschlag, somit insgesamt ATS 164.352.- , das sind € 11.944,19 zur Entrichtung vor.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wandte sich der Bf. gegen die Menge der dem Bescheid zu Grunde gelegten Baurestmassen und brachte vor, dass Hoffnung bestehe die Befreiungsbestimmung des § 2 Abs. 5 Zi. 1 ALSaG in Anspruch nehmen zu können. Unter einem wurde um Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 2. Juni 2001 ersucht.

In Ausführung der Berufung brachte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter vor, den Bescheid zur Gänze anzufechten und begehrte dessen ersatzlose Aufhebung.

Als Begründung legte der Bf. eine Bestätigung der V. vom 15. Mai 2001 vor, wonach sich diese verpflichtet den Bauschutt aufzubereiten. Das Material werde sortiert und der mineralische Anteil (Ziegel, Beton) aufgebrochen und als Frostkofferschüttung für eine Parkplatzfläche verwendet. Diese Arbeiten würden bis Ende Juli 2001 ausgeführt.

Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung wies das Hauptzollamt Klagenfurt vorstehende Berufung als unbegründet ab.

Nach Verlängerung der Rechtsmittelfrist brachte der Bf. in seiner Beschwerde wie folgt vor:

Das Beschwerdevorbringen räumt zunächst ein, dass die rechtliche Beurteilung des an sich richtig festgestellten Sachverhaltes nicht fehlerhaft ist.

Die Beschwerde wendet im Folgenden ein, dass Lagern im Sinne des § 2 Abs. 7 als das länger als einjährige Bereithalten oder Vorbereiten von Abfällen für eine stoffliche oder thermische Verwertung definiert ist.

Abfälle seien nach der Gesetzesbestimmung dann nicht gegeben, wenn es sich um Abfälle handelt, die einer Wiederverwertung wie im konkreten Fall zur Errichtung eines Parkplatzes, zugeführt werden. Das bedeute, dass es sich somit nicht um Abfälle im technischen Sinn dieses Gesetzes handle und somit auch keine tatbestandsmäßige Lagerung gegeben war, die eine Beitragspflicht ausgelöst hatte.

Im weiteren bringt der Bf. ausgehend von der Begriffsbestimmung Altlasten im Sinne des § 2 Abs. 1 ALSaG vor, dass von dem Gebäude vor Abbruch und demgemäß auch nach dessen Abbruch keine Gefahr für die Gesundheit der Menschen oder die Umwelt ausgehe und daher kein Vorgang gegeben sei, der in den Schutzzweck der Norm fällt.

Nach rechtstheoretischen Einlassungen, bringt der Bf. weiters vor, dass für den Laien nicht vorstellbar sei, dass von Gebäuderesten eine erhebliche Gefahr für Menschen und Umwelt ausgehe und damit Altlasten vorliegen, die die Härte des Altlastensanierungsgesetzes auslösen.

Beantragt wurde schließlich die vollinhaltliche Stattgabe der Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im Sommer 1998 beauftragte der Bf. eine Firma mit dem Abbruch seines Hotels in R.. Die dabei angefallenen Baurestmassen im Ausmaß von 1200 Kubikmeter deponierte der Bf. auf seinem Grundstück, dem Standort des Hotels. Gemäß den im Akt erliegenden Erhebungen und dem angefertigten Fotos lagerten diese Baurestmassen am 11. April 2000 ebendort unverändert. Die Menge der abgelagerten Baurestmassen wurden am 11. November 1999 durch Niederschrift mit einem Amtssachverständigen bestätigt.

Die Richtigkeit des festgestellten Sachverhaltes, wie auch der rechtlichen Beurteilung wird im Übrigen vom Bf. in seiner Beschwerde bestätigt.

Die Abgabenvorschreibung stützt sich auf folgende gesetzliche Bestimmungen des Altlastensanierungsgesetzes:

§ 3. Abs.1 Dem Altlastenbeitrag unterliegen:

1. das langfristige Ablagern von Abfällen;

2. das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen oder -anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen (z.B. Dämme und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente, Baugruben- oder Künettenverfüllungen);

3. das Lagern von Abfällen;

4. das Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes.

§ 2 Abs. 7

Lagern im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das länger als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese Abfälle für eine Behandlung - ausgenommen für eine stoffliche oder thermische Verwertung - bereitgehalten oder vorbereitet werden.

§ 4. Beitragsschuldner ist

1. der Betreiber einer Deponie oder eines Lagers,

2. im Falle der Beförderung der Abfälle zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes der Inhaber der Bewilligung zur Ausfuhr aus Österreich gemäß Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990, in der jeweils geltenden Fassung,

3. derjenige, der mit Abfällen Geländeunebenheiten verfüllt oder Geländeanpassungen vornimmt oder Abfälle in geologische Strukturen einbringt oder

4. in allen übrigen Fällen derjenige, der die beitragspflichtige

Tätigkeit veranlasst oder duldet.

§ 6 Abs. 5 Zi. 1

Der Altlastenbeitrag beträgt für das Verfüllen oder Lagern gemäß § 3 je angefangene Tonne für Baurestmassen ab 1. Jänner 1998 ATS 80.

§ 7. Abs.1 Die Beitragsschuld entsteht im Falle

1. des langfristigen Ablagerns nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Ablagerung vorgenommen wurde,

2. des Verfüllens von Geländeunebenheiten, des Vornehmens von Geländeanpassungen oder des Einbringens in geologische Strukturen nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde,

3. des Lagerns mit Ablauf des Kalendervierteljahres, das auf die einjährige, nicht beitragspflichtige Frist für die Lagerung folgt,

4. der Beförderung der Abfälle zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes im Zeitpunkt des Beginns der Beförderung.

§ 9.

Abs.1

Die Erhebung des Beitrages obliegt dem Hauptzollamt der Finanzlandesdirektion, in deren Bereich der Beitragsschuldner seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Hat der Beitragsschuldner seinen Sitz oder Wohnsitz im Ausland, so ist das Hauptzollamt Innsbruck zuständig.

Abs.2

Der Beitragschuldner hat spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr (Anmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Anmeldung bei dem für die Einhebung zuständigen Hauptzollamt einzureichen, in der er den für den Anmeldungszeitraum zu entrichtenden Beitrag selbst zu berechnen hat. Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung. Der Beitragschuldner hat den Beitrag spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Abs.3

Ein gemäß § 201 BAO, in der jeweils geltenden Fassung, festgesetzter Beitrag hat den in Abs. 2 genannten Fälligkeitstag.

Durch das länger als einjährige, im Sommer 1998 beginnende Lagern der Baurestmassen des Abbruchobjektes des Bf. entstand daher mit Ablauf Dezember 1999 die Abgabenschuld und war der Spruch des Bescheides insoferne abzuändern.

Bezüglich des Einwandes des Bf. in der Beschwerde, die abgelagerten Baurestmassen im Mai 2001 zur Errichtung eines Parkplatzes als Frostkofferschüttung verwenden zu wollen, ist wie folgt auszuführen:

Nach der Gesetzesbestimmung des § 3 Abs. 1 ALSaG soll nicht nur das langfristige Ablagern (Zi. 1) sondern bereits das bloße Lagern von Abfällen (Zi. 3) - das ist nach § 2 Abs. 7 ALSaG das länger als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese für eine Behandlung, (ausgenommen für eine stoffliche oder thermische Verwertung) bereitgehalten oder vorbereitet werden- dem Altlastenbeitrag unterliegen.

Schon daraus ergibt sich der Wille des Gesetzgebers, die Bereithaltung von nicht für eine stoffliche oder thermische Verwertung vorgesehenen Abfällen - im vorliegenden Fall wurden das Abbruchmaterial seit Sommer 1998 nach dem Abbruch gelagert und wurde erst im Zuge der Berufung gegen den Abgabenbescheid im Mai 2001 vorgebracht, diesen lagernden Bauschutt aufzubereiten.- der Beitragspflicht nach dem Altlastensanierungsgesetz zu unterwerfen. Das Material sollte nach dem Vorbringen des Bf. sortiert und der mineralische Anteil (Ziegel und Beton) aufgebrochen und als Frostkofferschüttung für einen Parkplatz verwendet werden. Der verfahrensgegenständliche Bauschutt ist somit für die Weiterverwendung und nicht für die stoffliche oder thermische Verwertung vorgesehen.

Schließlich liefe es auch dem mit dem ALSaG verfolgten Gesetzeszweck zuwider, die Möglichkeit zu schaffen, durch Hinweis auf einen erst später zu realisierenden zulässigen Verwendungszweck des Abfalls einer Beitragspflicht zu entgehen.

Dazu kommt weiters, dass im vorliegenden Fall sich diese Verwendung erst im Mai 2001, also nach Entstehung der Abgabenschuld, eröffnete, vorher sollte der Bauschutt nach den eigenen Angaben des Bf. durch eine Baufirma entsorgt werden, wozu es auf Grund der beruflichen Auslastung des Bf. jedoch nicht kam. Auch im dem im Akt erliegenden Vertrag mit der Ö. vom Dezember 2000 ist von einer Weiterverwendung nicht die Rede, sondern sollte der Bauschutt nach Aufbereitung und Sortierung auf anderen Grundstücken des Bf. deponiert werden.

Auch die übrigen Ausführungen in der Beschwerde waren nicht geeignet einen im Ergebnis anders lautenden Bescheid herbeizuführen.

Wien, am 5. September 2005