EAS-Auskunft des BMF vom 30.03.1993, S 2212/1/1-IV/4/93 gültig ab 30.03.1993

Kein Progressionsvorbehalt für UN-Pensionen

EAS 251; PRIV Völkerrechtliche Privilegien (natürliche Personen)

 

Nach Auffassung des BM für Finanzen sind Pensionen internationaler Organisationen, die auf Grund eines Privilegienabkommens von der Besteuerung in Österreich freizustellen sind, nur dann für die Ermittlung des Steuersatzes der auf die übrigen Einkünfte entfallenden Steuer anzusetzen, wenn in dem betreffenden Privilegienabkommen ausdrücklich ein derartiger "Progressionsvorbehalt" vorgesehen ist. Dies ist bei UN-Pensionen nicht der Fall.

30. März 1993 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

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