Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.09.2005, RV/0921-W/03

Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FH, vertreten durch KG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vom 7. Oktober 2002 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:

Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 54.116,77 anstatt € 79.420,10 eingeschränkt wird.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 7. Oktober 2002 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der H-GmbH im Ausmaß von € 79.420,10 in Anspruch.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass es richtig sei, dass er seit dem 15. Dezember 2001 handelsrechtlicher Geschäftsführer der H-GmbH sei.

Die H-GmbH sei zahlungsunfähig und überschuldet. Ein Gläubiger, nämlich die WG, habe bereits den Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der H-GmbH gestellt und habe am 31. Oktober 2002 die Tagsatzung über diesen Konkurseröffnungsantrag stattgefunden. Es stehe noch nicht fest, ob der Konkurs eröffnet oder der Konkursantrag mangels Massevermögens abgewiesen werde.

Der Bw. habe als Geschäftsführer der H-GmbH die Gläubiger gleich behandelt. Es sei der H-GmbH weder möglich gewesen, die Forderungen der Abgabenbehörde zu bedienen, noch Zahlungen an andere Gläubiger zu leisten. Selbst die Lohnforderungen der Dienstnehmer seien unberichtigt geblieben. Der H-GmbH sei es etwa auch nicht möglich gewesen, an Leasinggeber, die WG oder andere Gläubiger Zahlungen zu leisten. Schon aus diesem Grunde habe der Bw. für eine allfällige Abgabenverbindlichkeit der Gesellschaft aus dem Titel der Umsatzsteuer nicht einzustehen. Der Bw. habe auch nicht bloß die zeitgerechte Lohnsteuerabfuhr unterlassen, sondern auch den Arbeitslohn an die Mitarbeiter der H-GmbH nicht vollständig bezahlt. Soweit die H-GmbH Zahlungen an die Dienstnehmer geleistet habe, habe er die darauf entfallende Lohnsteuer einbehalten und abgeführt. Allerdings seien Zahlungen an die Dienstnehmer nur in einem Ausmaß erfolgt, dass hierauf gar keine Lohnsteuer anfalle. Der Bw. hafte daher auch für die ausstehende Lohnsteuer nicht.

Mit der Berufung gegen den Haftungsbescheid verbinde der Bw. die Berufung gegen die dem Haftungsbescheid zugrundeliegenden Bescheide über die Abgabenansprüche.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 15. April 2003 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 22. Mai 2003 beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unbestritten ist, dass dem Bw. laut Eintragung im Firmenbuch von 15. Dezember 2001 bis 1. Jänner 2003 als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer und ab 2. Jänner 2003 als Liquidator der Abgabepflichtigen die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.

Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der Konkursabweisung mangels Vermögens mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 13. Dezember 2002 fest.

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 19. November 1998, 97/15/0115) ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht.

Hatte der Geschäftsführer Gesellschaftsmittel zur Verfügung, die zur Befriedigung sämtlicher Schulden der Gesellschaft nicht ausreichten, so ist er nur dann haftungsfrei, wenn er im Verwaltungsverfahren nachweist, dass er die vorhandenen Mittel zur anteiligen Befriedigung aller Verbindlichkeiten verwendet und somit die Abgabenschulden nicht schlechter behandelt hat. Wenn die Behauptung und Nachweisung des Ausmaßes der quantitativen Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zur Verfügung stehenden Mittel im Verwaltungsverfahren unterlassen wird, kommt eine Beschränkung der Haftung bloß auf einen Teil der uneinbringlichen Abgabenschulden nicht in Betracht.

Bezüglich der mit Haftungsbescheid geltend gemachten Lohnsteuer ergibt sich die schuldhafte Verletzung der Vertreterpflichten durch deren Nichtabfuhr durch den Bw. nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 13. März 1991, 90/13/0143) aus der Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG, wonach jede Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende und einzubehaltende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters darstellt.

Dass für die Entrichtung der übrigen haftungsgegenständlichen Abgaben keine Mittel zur Verfügung gestanden wären, hat der Bw. zwar mit dem Einwand, dass die H-GmbH zahlungsunfähig und überschuldet sei, behauptet, doch hat er mit dieser allgemeinen Behauptung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.6.1996, 92/17/0083) keineswegs ausreichend konkret das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung dargetan, weil er konkrete Gründe hiefür nicht vorgebracht hat, zumal auch aus der Verschuldung einer Gesellschaft allein noch keine verlässliche Aussage über die Liquiditätslage abzuleiten ist (VwGH 19.2.1997, 96/13/0079). Auf Grund der laut eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Jänner, Februar und April bis Juni 2002 erzielten Umsätze in Höhe von € 26.162,00, € 52.324,43, € 52.499,43, € 82.324,43 und € 67.004,67 ergeben sich auch aus der Aktenlage keine deutlichen Anhaltspunkte für das Fehlen der zur Entrichtung der Abgaben erforderlichen Mittel für diesen Zeitraum, zumal zur Erzielung von Umsätzen im Transportgewerbe wohl auch laufend Betriebsmittel (Treibstoff) und deren Bezahlung erforderlich sind und auch die Konkursabweisung mangels Vermögens erst mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 13. Dezember 2002 erfolgte. Zudem hätte das Fehlen der Mittel im maßgeblichen Zeitraum der Fälligkeit der Abgabenverbindlichkeiten zu deren Entrichtung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.4.2002, 99/15/0253) tauglich nur durch Darstellung auch der Einnahmesituation der Primärschuldnerin aufgezeigt werden können.

Auch die bloße Behauptung, dass der Bw. als Geschäftsführer der H-GmbH die Gläubiger gleich behandelt habe und es der H-GmbH weder möglich gewesen, die Forderungen der Abgabenbehörde zu bedienen, noch Zahlungen an andere Gläubiger zu leisten, stellt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.4.1999, 94/14/0147) keine ausreichend konkrete, sachbezogene Behauptung dar, die der dem Bw. obliegenden besonderen Behauptungs- und Beweislast genügt.

Mangels Meldung von Umsätzen ab Juli 2002 bei gleichzeitigem Anstieg des aushaftenden Abgabenrückstandes der Gesellschaft ergeben sich unter Berücksichtigung des Vorbringens des Bw. hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung der Gesellschaft ab diesem Zeitpunkt aus der Aktenlage deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung, daher war der Berufung mangels entgegenstehender Feststellungen hinsichtlich der ab Juli 2002 fällig gewordenen Abgaben - mit Ausnahme der Lohnsteuer - stattzugeben, da deren Nichtentrichtung dem Bw. mangels nachweislich vorhandener Mittel zur Abgabenentrichtung nicht als schuldhafte Pflichtverletzung zum Vorwurf gemacht werden kann. Die Haftung war daher auf folgende, laut Rückstandsaufgliederung vom 8. Juni 2005 nach wie vor unberichtigt aushaftende Abgaben einzuschränken:

Abgabenart

Zeitraum

Fälligkeit

Betrag

Lohnsteuer

1/02

15.2.2002

4.554,32

Dienstgeberbeitrag

1/01

15.2.2002

1.496,77

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

1/01

15.2.2002

146,35

Lohnsteuer

2/02

15.3.2002

6.492,00

Dienstgeberbeitrag

2/02

15.3.2002

1.806,95

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

2/02

15.3.2002

176,68

Lohnsteuer

3/02

15.4.2002

5.677,10

Dienstgeberbeitrag

3/02

15.4.2002

1.838,06

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

3/02

15.4.2002

179,72

Umsatzsteuer

2/02

15.4.2002

3.507,70

Umsatzsteuer

3/02

15.5.2002

4.179,34

Lohnsteuer

4/02

15.5.2002

4.993,98

Dienstgeberbeitrag

4/02

15.5.2002

1.477,75

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

4/02

15.5.2002

144,49

Säumniszuschlag

2002

17.6.2002

113,54

Säumniszuschlag

2002

17.6.2002

70,15

Lohnsteuer

5/02

17.6.2002

4.483,33

Dienstgeberbeitrag

5/02

17.6.2002

1.451,88

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

5/02

17.6.2002

141,96

Umsatzsteuer

4/02

17.6.2002

3.710,05

Lohnsteuer

6/02

15.7.2002

3.989,70

Lohnsteuer

7/02

16.8.2002

3.484,95

Sofern der Bw. die inhaltliche Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bestreitet, ist dem zu entgegnen, dass diese Beträge vom Bw. bzw. vom steuerlichen Vertreter der Gesellschaft auf Grund der vom Bw. vorgelegten Unterlagen selbst berechnet und gemeldet wurden. Da auf Vorhalt vom 27. Juni 2005 weder dargetan wurde, inwieweit und warum die bekanntgegebene Selbstberechnung sich als nicht richtig erweist, noch eine ziffernmäßige Darlegung der Abgabenschuldigkeiten und ein Nachweis durch geeignete Unterlagen erfolgte, tritt die amtswegige Ermittlungspflicht der Behörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.9.1998, 94/13/0099) mangels Bereitschaft des Bw. zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet seiner Verpflichtung hiezu in eben dem Ausmaß zurück, zumal auch eine Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im gegenständlichen Fall ohne Mitwirkung des Bw. unmöglich erscheint. Mangels Bereitschaft des Bw. zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung waren der Berufungsentscheidung sohin die ursprünglich berechneten und gemeldeten Beträgen zugrundezulegen.

Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war.

Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. für die Abgabenschuldigkeiten der H-GmbH im Ausmaß von € 54.116,77 zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. September 2005