Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 01.09.2005, FSRV/0020-S/05

Einleitung des Finanzstrafverfahrens, Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen Dr.M.G., Unternehmerin, S,Sbg, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 12. Juli 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. Juni 2005, SN 2005/00144-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Juni 2005 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 2005/00144-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass sie im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 09-12/2004 und 01-02/2005 eine Verkürzung von Umsatzsteuer und zwar für die Zeiträume 09-12/2004 in Höhe von € 3.959,90 und 01-02/2005 in Höhe von € 582,99, insgesamt somit iHv € 4.542,89 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Sie habe hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Zur Begründung verwies das Finanzamt auf die von der Behörde im Schätzungsweg vorgenommene Abgabenfestsetzung und auf die sonstige Aktenlage, nach der die objektive Tatseite als hinreichend bestimmt erachtet werde. Zur subjektiven Tatseite stellte das Finanzamt fest, dass die Beschuldigte über einen langen Zeitraum hinweg den grundsätzlichsten abgabenrechtlichen Verpflichtungen, wie der zeitgerechten Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. der zeitgerechten Entrichtung von Vorauszahlungen nicht nachgekommen sei. Diese Umstände ließen auf der subjektiven Tatseite nur den Schluss zu, dass sich die Beschuldigte zumindest ein längeres Zahlungsziel habe verschaffen wollen und dabei den Eintritt von Abgabenverkürzungen für gewiss gehalten habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 12. Juli 2005, in welcher sie vorbringt, dass zu keinem Zeitpunkt die geringste Absicht bestanden habe, die Abgaben zu verkürzen und schon gar nicht zu hinterziehen. Dieser Vorhalt sei absolut unbegründet. Sämtliche Belege seien laufend komplett und sorgfältig gesammelt und geordnet worden. Sie habe auf die Aufarbeitung durch den gewerblichen Buchhalter gewartet, der auch für die Erstellung der Voranmeldungen zuständig war, aber trotz wiederholter Mahnungen und Zusagen säumig gewesen sei. So habe sich die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen ungewollt verschoben. Außerdem sei sie aufgrund des Umsatzrückganges und gleich bleibender Fixkosten der Meinung gewesen, dass ohnedies keine Zahlschuld entstanden sei. Es werde ersucht, die vielleicht als nachlässig anzusehende Verhaltensweise zu entschuldigen und Nachsicht walten zu lassen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie auf andere Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Abs. 3 leg. cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Die Beschwerdeführerin ist als Einzelunternehmerin im Bereich des Werbe- und Messewesens sowie als Vermögensberaterin tätig. Sie ist damit für die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen ihres Unternehmens allein verantwortlich. Daran kann auch der Umstand, dass sie sich zur Erstellung der UVA eines gewerblichen Buchhalters bedient, nichts ändern. Im April 2005 musste das Finanzamt Salzburg-Stadt feststellen, dass für die Zeiträume September 2004 bis Februar 2005 weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen entrichtet wurden. Das Finanzamt erließ daraufhin im Schätzungswege Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide, auf die die Bf mit der Einreichung der fehlenden Voranmeldungen reagierte. Diese "richtigen" Beträge wurden am 7.und 8.Juni 2005 gebucht und führten gegenüber den Schätzungen zu geringfügigen Gutschriften. Dieser Sachverhalt wurde der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugeleitet, die nach Prüfung der Sachlage am 9.Juni 2005 den bekämpften Einleitungsbescheid erließ. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 20.Juli 2005 zur Entscheidung vorgelegt.

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob diese Einleitung zu Recht erfolgte, d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden. Nach der Aktenlage ist diese Frage im vorliegenden Fall zu bejahen, weil auch das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, die bestehenden Verdachtsgründe auszuräumen. Für die Einleitung des Strafverfahrens spricht, dass im Tatzeitraum weder Voranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen geleistet wurden. Dieser Umstand wird von der Bf erst gar nicht bestritten. Nun gilt für die Umsatzsteuervorauszahlung als Selbstbemessungsabgabe, dass die Abgabenverkürzung (schon) bewirkt ist, wenn die Abgabe zum Fälligkeitszeitpunkt ganz oder teilweise nicht entrichtet wurde ( § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG). Dies bedeutet, dass die Umsatzsteuervorauszahlung verkürzt und das Vergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht ist, wenn die Vorauszahlung zu den im UStG normierten Fälligkeitszeitpunkt nicht entrichtet wird. Es kommt aus der Sicht des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht darauf an, ob die Abgabe später, etwa aufgrund verspäteter Anmeldung oder im Wege einer Festsetzung festgesetzt bzw. eingebracht werden kann.

Zur subjektiven Tatseite ist anzumerken, dass die Bf in den genannten Zeiträumen ihrer grundsätzlichsten abgabenrechtlichen Verpflichtung, nämlich der rechtzeitigen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. der Entrichtung von Vorauszahlungen nicht nachgekommen ist. Sie wusste um diese Verpflichtung, da sie zumindest seit 1981 selbständig im Geschäftsleben tätig ist und nach der Aktenlage auch als Geschäftsführerin mehrerer GmbHs aufgetreten ist. Seit 1989 führt und leitet sie das ICS. Die Bf hat auch für viele vorangegangene Zeiträume ordnungsgemäße Voranmeldungen eingereicht. Dazu kommt, dass die Bf im Zuge wiederholter abgabenbehördlicher Prüfungen auf die Notwendigkeit der Einreichung der UVA hingewiesen wurde (z.B. UVA-Prüfung vom 28.2.2003, in der festgestellt wurde, dass für mehrere Voranmeldungszeiträume weder UVA eingereicht noch Vorauszahlungen abgeführt wurden). Dennoch wurden im angelasteten Zeitraum - immerhin ein halbes Jahr - keine Voranmeldungen eingereicht und die fälligen Vorauszahlungen nicht abgeführt. Die vom Finanzamt gezogene Schlussfolgerung, dass sich die Bf zumindest ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte, liegt durchaus nahe, zumal in einer Eingabe vom Mai 2005 von massiven Forderungsausfällen, vom Verlust einer starken Kundenverbindung und von schweren Problemen mit Vertragspartnern gesprochen wird. Daraus hätten sich starke Einkommenseinbußen für 2004, mit Auswirkungen auf das laufende Jahr ergeben. Die Einsichtnahme in das Abgabenkonto der Bf zeigt, dass seit Juli 2004 Rückstände bestehen, die teilweise vollstreckbar wurden und Maßnahmen der Einbringungsstelle erforderlich machten. Es kann daher im inkriminierten Zeitraum begründet vom Vorliegen von Liquiditätsproblemen ausgegangen werden. Schließlich wird auch im Beschwerdeschriftsatz auf ausgeprägte Forderungsverluste und den Verlust von mühsam aufgebauten Einnahmequellen verwiesen.

Zum Tatbestand des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 2 lt. a FinStrG genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Abgabe nicht bloß dann verkürzt, wenn sie überhaupt nicht eingeht, sondern auch dann, wenn sie dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, indem er nach dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt hat. Es ist demnach für die Verwirklichung des vorgeworfenen Finanzvergehens nicht erforderlich, dass der Beschuldigte mit der Absicht gehandelt hat, die Abgabe auf Dauer zu hinterziehen. Gegen die von der Beschwerdeführerin eingewendete nachlässige Verhaltensweise spricht vor allem der lange Tatzeitraum von sechs Monaten. Die näheren Umstände, die zur Nichtabgabe der UVA bzw. zur Nichtabfuhr der Umsatzsteuervorauszahlungen geführt haben sind im anschließenden Untersuchungsverfahren zu klären, dies stellt nicht die Aufgabe des Verdachtsprüfungsverfahrens dar.

Zusammenfassend geht auch die Rechtsmittelbehörde davon aus, dass nach dem bisherigen Verfahrensstand die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Recht erfolgt ist, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 1. September 2005