Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.09.2005, RV/1578-W/04

Verdeckte Gewinnausschüttung bei GmbH - korrespondierende Betriebsausgabe bei verbundenem Einzelunternehmen?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Kurt Assmann, 9500 Villach, Peraustraße 9, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO bezüglich Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) betreibt ein Einzelunternehmen mit dem Betriebsgegenstand Unternehmensberatung. Der Gewinn wird nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt.

Am 20. April 2004 stellte er den Antrag, das Verfahren bezüglich Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2001 wiederaufzunehmen. Begründend verwies er auf ein bei der Fa. U. GesmbH (idF: GesmbH) durchgeführtes Betriebsprüfungsverfahren. Aus dem Antrag im Zusammenhang mit der Stellungnahme des Betriebsprüfers ist erkennbar, dass die Nichtverzinsung der Forderung der GesmbH an den Bw., der zu 75% Gesellschafter und Alleingeschäftsführer ist, als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt wurde. Dieser Betrag soll korrespondierend als Betriebsausgabe der im Rahmen der Einzelfirma erzielten Einkünfte aus selbständiger Arbeit angesetzt werden.

Der Betriebsprüfer führte in seiner Stellungnahme hierzu aus, ausgehend von einer ordnungsgemäßen Bilanzierung müssten sich Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen der GesmbH und dem Einzelunternehmen spiegelbildlich gegenüber stehen. Tatsächlich lägen aber massive Differenzen vor, da in den Bilanzen des Einzelunternehmens Forderungen an die GesmbH bilanziert seien.

Über das Forderungskonto der GesmbH an den Bw. seien unzweifelhaft private Ausgaben des Bw. wie auch einzelbetriebliche Vorgänge verbucht worden. Dieses Forderungskonto wurde nunmehr in eine private und einzelbetriebliche Komponente getrennt. Die aus dem Einzelunternehmen abgeleitete betriebliche Komponente wurde ausgeschieden, die nunmehr höhere Forderung der Gesellschaft könne nur mehr den privaten Bereich des Bw. betreffen.

Diese Forderung wurde mit einem als fremdüblich angenommenen Zinssatz von 4,5% verzinst und der sich so ergebende Betrag als verdeckte Gewinnausschüttung angesetzt.

Der Betriebsprüfer stellte sodann ziffernmäßig die durchgeführten Berechnungsvorgänge dar.

Ob statt dessen eine Wiederaufnahme des Verfahrens unter Veranlagung der grundsätzlich endbesteuerten Kapitalerträge in Frage komme, werde eventuell im Rahmen einer neuerlichen Antragstellung zu klären sein.

Im daraufhin erlassenen Abweisungsbescheid führte das Finanzamt aus, es bestehe kein Zusammenhang der festgestellten verdeckten Ausschüttung zum Einzelunternehmen.

In seiner dagegen gerichteten Berufung brachte der Bw. vor, dass dies nicht den Tatsachen entspreche. Der Bw. stehe als Einzelunternehmer seit Jahren mit seiner eigenen Firma (= GmbH) in Geschäftsbeziehung. Es bestehe daher ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der GesmbH und der Einzelfirma.

Nach Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz richtete der unabhängige Finanzsenat an den Bw. folgenden nachweislich zugestellten Ergänzungsauftrag, im Rahmen dessen dem Bw. auch die Stellungnahme der Betriebsprüfung zur Kenntnis gebracht wurde:

"Zur Sache selbst wird festgestellt, dass der unabhängige Finanzsenat vorläufig die schlüssigen Ausführungen und Berechnungen der Betriebsprüfung teilt. Insbesondere ist durchaus nachvollziehbar, dass aufgrund des Umstandes, dass Ihre Einzelfirma in der Bilanz keine Verbindlichkeiten, sondern vielmehr Forderungen gegenüber der GmbH aufweist, ein Abzug der bei der GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung behandelten Zinsen im Rahmen Ihrer Einzelfirma nicht in Betracht kommt, da damit die Forderung der GmbH an Sie Ihre private Sphäre betreffen muss.

Was die von der Betriebsprüfung auf S 4, dritter Absatz, der Stellungnahme relevierte Möglichkeit der freiwilligen Besteuerung nach § 97 Abs. 4 EStG Ihrer grundsätzlich endbesteuerten Einkünfte anlangt, so ist hierzu festzuhalten, dass aufgrund des sog. "Schatteneffekts des Hälftesteuersatzes" auf den ersten Blick die Endbesteuerungsvariante als die günstigere erscheint, weshalb auch aus diesem Titel eine Abänderung der in Rede stehenden Bescheide zu Ihren Gunsten wohl nicht in Betracht kommt."

Der Ergänzungsauftrag wurde weder innerhalb der gesetzten Frist von sechs Wochen noch bis zum heutigen Tag beantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Betriebsprüfer hat in seiner Stellungnahme in schlüssiger Weise dargestellt, warum die Forderung der GesmbH an den Bw. nur dessen private Sphäre betreffen kann. Dem ist der Bw. trotz Übermittlung der Stellungnahme sowie des Ergänzungsauftrages nicht entgegen getreten. Auch die rechnerischen Grundlagen wurden von ihm nicht in Zweifel gezogen.

Der unabhängige Finanzsenat nimmt es daher als erwiesen an, dass die in Rede stehende verdeckte Gewinnausschüttung keinen Zusammenhang mit der Einzelfirma des Bw. aufweist. Hieraus folgt in rechtlicher Hinsicht, dass ein Betriebsausgabenabzug bei der Einzelfirma aus diesem Titel nicht in Betracht kommt.

Der Bw. hat sich auch nicht dazu geäußert, dass eine freiwillige Einbeziehung der endbesteuerten verdeckten Gewinnausschüttungen in die Veranlagung wegen des sog. "Schatteneffekts des Hälftesteuersatzes" für ihn nachteilig wäre. Auch eine neuerliche Kontrolle durch den unabhängigen Finanzsenat ergab, dass die Auswirkungen für den Bw. negativ wären. Hinzugefügt sei, dass zwar im Jahr 1999 eine KESt-Gutschrift in voller Höhe erfolgen würde, dieser Vorteil aber durch die dann erforderliche Kürzung des Verlustabzuges im nächsten Jahr mehr als aufgewogen wird.

Wien, am 1. September 2005