EAS-Auskunft des BMF vom 27.02.1993, G 1999/11/1-IV/4/93 gültig ab 27.02.1993

Handelsvertreter mit Auslieferungslager

EAS 238; D Deutschland; 0500 Betriebstätte

 

Vertreibt eine deutsche Gesellschaft elektronische Geräte in Österreich über Einzelhändler, die neben den deutschen Produkten noch andere Markenartikel führen, treten diese Einzelhändler sonach nicht in ein Abhängigkeitsverhältnis zu der deutschen Gesellschaft, wird hiedurch keine "Betriebstätte" im Sinn des DBA-Deutschland in Österreich begründet. Und zwar auch dann nicht, wenn diese unabhängigen Handelsvertreter Zugang zu einem österreichischen Auslieferungslager des deutschen Unternehmens erhalten. Diese Beurteilung steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass auch auf deutscher Seite die gleiche Auffassung vertreten wird.

27. Februar 1993 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: