Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.09.2005, RD/0053-W/05

Zurückweisung eines Devolutionsantrages, weil FA ohnedies den säumigen Bescheid erlassen hatte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der EK, vom 6. Juli 2005 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, betreffend den Antrag auf endgültige Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 1999 gemäß § 200 Abs. 2 (Bundesabgabenordnung) BAO vom 25. November 2004, entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 6. Juli 2005 bringt die Devolutionswerberin (Dw) den im Spruch näher dargestellten Devolutionsantrag vom selben Tag persönlich beim unabhängigen Finanzsenat ein.

Der unabhängige Finanzsenat stellt fest, dass unter der GZ RV/0927-W/05 die Berufung gegen den den Antrag auf endgültige Einkommensteuerfestsetzung für 1999 vom 25. November 2004 zurückweisenden Bescheid vom 26. April 2005 bereits vorgelegt worden ist. Demzufolge erstattet das Finanzamt gemäß § 311 Abs. 3 BAO den Bericht, dass die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege. Dieser Verfahrensstand wird der Dw mit - letztlich unbeantwortetem - Vorhalt vom 20. Juli 2005 zwecks Gelegenheit zur Gegenäußerung zur Kenntnis gebracht, wobei gleichzeitig darauf hingewiesen wurde, dass bei Nichtbeantwortung aufgrund der Aktenlage der Devolutionsantrag zurückzuweisen sei.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

1. Rechtsgrundlagen: Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann gemäß Abs. 2 leg. cit. jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Gemäß Abs. 3 leg. cit. hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

Gemäß Abs. 4 leg. cit. geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

2. rechtliche Würdigung: Die Entscheidungspflicht über den Antrag auf endgültige Einkommensteuerfestsetzung für 1999 gemäß § 200 Abs. 2 BAO ist mit Ergehen des auch die Zurückweisung dieses Antrages verfügenden Bescheides vom 26. April 2005 erloschen. Eine erloschene Pflicht besteht nicht mehr und kann daher denkunmöglich verletzt oder gerügt werden. Da die behauptete Rechtsverletzung somit nicht vorliegt, erweist sich gegenständlicher Devolutionsantrag als unzulässig.

Wien, am 2. September 2005