Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 02.09.2005, RV/0160-F/05

Entstehung der Steuerschuld bei Geltendmachung des Pflichtteiles und Ausschlagungung eines Vermächtnisses

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bf, vom 13. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 11. Juli 2005 betreffend Erbschaftssteuer, ErfNr 102.175/2004 entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Erbschaftssteuer beträgt 1.420,25 €.

Entscheidungsgründe

Mit Testament hat der Erblasser seine Kinder LP, EH und EZ zu je einem Drittel als Erben eingesetzt. Seiner Ehegattin, der Berufungsführerin, räumte der Erblasser als "Erbabfindung" die Fruchtnutzung an der gesamten Verlassenschaft ein. Im Erbübereinkommen vom 4. Mai 2005 hat die Berufungsführerin das gesetzliche Vorausvermächtnis, die zum ehelichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen (Hausrat) in ihr Eigentum zu übernehmen, angenommen; das gesetzliche Vorausvermächtnis der Ehewohnung und das ihr testamentarisch eingeräumte Vermächtnis hat die Berufungsführerin ausgeschlagen; als Abgeltung hiefür sowie als Abgeltung für ihr Pflichtteilsrecht verpflichteten sich die Erben, nach erfolgtem Verkauf der erblichen Liegenschaften, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2005, einen Betrag in Höhe von 51.000,00 € an die Berufungsführerin zu leisten.

Mit Bescheid vom 11. Juli 2005 hat das Finanzamt Feldkirch der Berufungsführerin Erbschaftssteuer in Höhe von 1.474,41 € vorgeschrieben. Die Bemessungsgrundlage wurde folgendermaßen ermittelt:

Pflichtteil

51.000,00 €

Kosten der Bestattung

-5.752,91 €

Kosten der Regelung des Nachlasses

-920,43 €

Freibetrag gemäß § 14 Abs 1 ErbStG

-2.200,00 €

steuerpflichtiger Erwerb

42.126,66 €

In der Berufung vom 13. Juli 2005 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass es ungewiss sei, ob sie den Pflichtteilsabgeltungsbetrag erhalte.

Das Finanzamt Feldkirch hat mittels Berufungsvorentscheidung vom 26. Juli 2005 die Berufung als unbegründet abgewiesen und unter Einbeziehung einer Forderung in Höhe von 1.547,93 € die Erbschaftsteuer mit 1.528,59 € festgesetzt.

Im Vorlageantrag vom 29. Juli 2005 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen ergänzend vor, dass nicht ihr Schulden in Höhe von 1.547,93 € erlassen worden seien, sondern dass sie auf dieses Geld verzichtet habe. Die Kopie eines Schuldscheines war dem Vorlageantrag beigelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches.

Gemäß § 2 Abs 2 Z 4 ErbStG gilt auch als vom Erblasser zugewendet was als Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch oder für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses von dritter Seite gewährt wird.

Gemäß § 12 Abs 1 Z1 lit b ErbStG entsteht die Steuerschuld für den Erwerb eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung.

Gemäß § 12 Abs 1 Z1 lit f ErbStG entsteht die Steuerschuld in den Fällen des § 2 Abs. 2 Z. 4 mit dem Zeitpunkt des Verzichtes oder der Ausschlagung.

Die Steuerschuld ist daher mit der Geltendmachung des Pflichtteils- bzw der Ausschlagung des Vermächtnisses im Erbübereinkommen vom 4. Mai 2005 entstanden. Die Tatsache, dass dort vereinbart wurde, dass die Ausbezahlung des vereinbarten Abgeltungsbetrages nach dem Verkauf der erblichen Liegenschaften, spätestens jedoch am 31. Dezember 2005 zu erfolgen hat, hat auf die Entstehung der Steuerschuld keinen Einfluss. Die Tatsache, dass im Erbübereinkommen die Verbindlichkeit des Erblassers an die Berufungsführerin als Forderung ausgewiesen wurde ist insofern zu berücksichtigen, als dass dieses Passivum die Bemessungsgrundlage nicht erhöht, sondern vermindert. Die Bemessungsgrundlage errechnet sich daher folgendermaßen:

Pflichtteil

51.000,00 €

Forderung der Berufungsführerin

-1.547,93

Kosten der Bestattung

-5.752,91 €

Kosten der Regelung des Nachlasses

-920,43 €

Freibetrag gemäß § 14 Abs 1 ErbStG

-2.200,00 €

steuerpflichtiger Erwerb

40.578,73 €

Der Berufung war daher teilweise stattzugeben.

Feldkirch, am 2. September 2005