Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 02.09.2005, RV/0161-F/05

Entstehung der Steuerschuld bei Geltendmachung eines Pflichtteiles

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bf, vom 13. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 11. Juli 2005 betreffend Erbschaftssteuer, ErfNr 102.175/2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Testament hat der Erblasser seine Kinder LP, EH und EZ zu je einem Drittel als Erben eingesetzt. Seiner Tochter Dagmar, der Berufungsführerin, hat er nichts vermacht, da sie ihn geschlagen habe. Im Erbübereinkommen vom 4. Mai 2005 verpflichteten sich LP, EH und EZ der Berufungsführerin zur Abgeltung der Pflichtteilsansprüche nach erfolgtem Verkauf der erblichen Liegenschaften, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2005 einen Betrag in Höhe von 19.000,00 € an die Berufungsführerin zu leisten.

Mit Bescheid vom 11. Juli 2005 hat das Finanzamt Feldkirch der Berufungsführerin Erbschaftssteuer in Höhe von 494,79 € vorgeschrieben. Die Bemessungsgrundlage wurde folgendermaßen ermittelt:

Pflichtteil

19.000,00 €

Kosten der Regelung des Nachlasses

-306,81 €

Freibetrag gemäß § 14 Abs 1 ErbStG

-2.200,00 €

steuerpflichtiger Erwerb

16.493,19 €

In der Berufung vom 13. Juli 2005 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass es ungewiss sei, ob sie den Pflichtteilsabgeltungsbetrag erhalte.

Das Finanzamt Feldkirch hat mittels Berufungsvorentscheidung vom 26. Juli 2005 die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Durch den Vorlageantrag vom 29. Juli 2005 gilt die Berufung wiederum als unerledigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches.

Gemäß § 12 Abs 1 Z1 lit b ErbStG entsteht die Steuerschuld für den Erwerb eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung.

Die Steuerschuld ist daher mit der Geltendmachung des Pflichtteils im Erbübereinkommen vom 4. Mai 2005 entstanden. Die Tatsache, dass dort vereinbart wurde, dass die Ausbezahlung des vereinbarten Abgeltungsbetrages nach dem Verkauf der erblichen Liegenschaften, spätestens jedoch am 31. Dezember 2005 zu erfolgen hat, hat auf die Entstehung der Steuerschuld keinen Einfluss. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 2. September 2005