Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 05.09.2005, FSRV/0021-S/05

Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen E.G., Kauffrau, H.,Sbg., über die Beschwerde der Beschuldigten vom 19. Juli 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 20. Juni 2005, SN 2004/00529-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. Juni 2005 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 2004/00529-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass sie im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land vorsätzlich durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 01-12/2003 in Höhe von € 11.406,83 und 01-09/2004 in Höhe von € 8.555,12 (insgesamt € 19.961,95) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in der genannten Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Sie habe hiermit das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Begründend verwies das Finanzamt auf die Feststellungen der Betriebsprüfungsabteilung im Bericht vom 30.November 2004. Zur subjektiven Tatseite stellte die Finanzstrafbehörde erster Instanz fest, dass Vorauszahlungen wider besseren Wissens nicht in der richtigen Höhe geleistet wurden und die geschuldeten Abgabebeträge dem Finanzamt nicht bekannt gegeben wurden. Daraus ergebe sich der Verdacht einer vorsätzlichen auf eine Abgabenersparnis gerichteten Handlungsweise. Der Selbstanzeige könne mangels zeitgerechter Entrichtung der betreffenden Abgabe keine strafbefreiende Wirkung zukommen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 19.Juli 2005 in der sie offen eingesteht, in Sachen Umsatzsteuervoranmeldungen sehr nachlässig gehandelt zu haben. Sie habe aber am Finanzamt vorgesprochen und eine Selbstanzeige erstattet und dabei vereinbart, den fälligen Betrag von rund € 20.000.-demnächst zu bezahlen. Dies wurde auch mit Überweisung vom 17.1.2005 eingehalten. Dadurch sei eine verspätete Zahlung von nur vier Tagen erfolgt; eine pünktliche Zahlung sei aus finanziellen Gründen nicht geschafft worden. Das Unternehmen habe unvorhergesehenerweise eine ziemlich große Umsatzeinbuße erlitten. Es werde ersucht die verspätete Zahlung zu entschuldigen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie auf andere Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Abs. 3 leg. cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Im vorliegenden Fall wurde im Unternehmen der E.G. im November 2004 eine Umsatzsteuerprüfung durchgeführt, bei der festgestellt wurde, dass für die Zeiträume 01-12/2003 und 01-09/2004 keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und keine Umsatzsteuern entrichtet wurden. Die Bf erstattete bei Prüfungsbeginn eine Selbstanzeige in der sie die Beträge offen legte. Das Finanzamt setzte mit Bescheiden vom 3.12.2004 die Nachforderung für den gesamten Prüfungszeitraum mit € 19.961,95 fest. Dieser Sachverhalt wurde der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugeleitet, die nach Prüfung der Sachlage am 20.Juni 2005 den bekämpften Einleitungsbescheid erließ. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 2.August 2005 zur Entscheidung vorgelegt.

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob diese Einleitung zu Recht erfolgte, d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden. Diese Frage ist nach der Aktenlage zu bejahen, weil auch das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, die bestehenden Verdachtsgründe auszuräumen. Für die Einleitung des Strafverfahrens spricht, dass im Tatzeitraum weder Voranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen geleistet wurden. Dieser Umstand wird von der Bf erst gar nicht bestritten, sie räumt in der Beschwerde vielmehr selbst ein, in Umsatzsteuerangelegenheiten sehr nachlässig gehandelt zu haben. Zur subjektiven Tatseite ist anzumerken, das die Bf in den genannten Zeiträumen ihrer grundsätzlichsten abgabenrechtlichen Verpflichtung, nämlich der rechtzeitigen Abgabe von Voranmeldungen und der zeitgerechten Entrichtung von Vorauszahlungen nicht nachgekommen ist. Die Bf wusste um diese Verpflichtungen, da sie für vorangegangene Abrechnungszeiträume ordnungsgemäße Voranmeldungen eingereicht hat. Dennoch wurden in einem überaus langen Zeitraum von 21 Monaten die fälligen Vorauszahlungen nicht abgeführt. Bei dieser Sachlage liegt die Schlussfolgerung nahe, dass sich die Bf zumindest ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte, zumal nach der Aktenlage von Liquiditätsproblemen auszugehen ist und die Bf auch in der Beschwerde von Umsatzeinbrüchen spricht. Die Einsichtnahme in das Abgabenkonto zeigt, dass zumindest seit Mai 2003 ständig Abgabenrückstände bestehen, die auch vollstreckbar werden und Maßnahmen der Einbringungsstelle erforderlich machen.

Richtig ist, dass die Bf zu Beginn der Prüfung eine Selbstanzeige erstattete, die auch die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllte. Die Zahlung von € 20.000.-am 17.01.2005 wurde am Abgabenkonto mit 21.01.2005 verbucht, die Zahlungsfrist für die Umsatzsteuern 2003 und 2004 ist jedoch bereits mit 13.01.2005 abgelaufen. Damit konnte die für die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige erforderliche Voraussetzung der rechtzeitige Entrichtung nicht erfüllt werden. Dies bedeutet aber nicht, dass die erstattete Selbstanzeige, die vollständigen Offenlegung und die erfolgte Schadensgutmachung, sowie das offenkundige Bemühen der Bf, die Abgaben zeitgerecht zu entrichten, was ihr nur um wenige Tage nicht gelungen ist, im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt werden könnten.

Zusammenfassend ist auch für die Rechtsmittelbehörde der Verdacht eines vorsätzlichen Finanzvergehens ausreichend begründet. Das Finanzamt hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven und subjektiven Tatseite entsprechend auseinandergesetzt, die Verdachtsmomente sind durch den Akteninhalt gedeckt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 5. September 2005