Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 05.09.2005, FSRV/0043-I/04

objektiver Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG mangels Vorliegens einer Abgabenverkürzung nicht verwirklicht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Henrike Passer, Wirtschaftstreuhänderin, 6020 Innsbruck, Speckbacherstraße 35a, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 3. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 6. April 2004 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), SN X,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. April 2004 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 in Höhe von € 6.752,00 bewirkt habe, indem Subprovisionen und Kosten zu Unrecht geltend gemacht worden seien. Sie habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde der Beschuldigten vom 3. Mai 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Bei den Darstellungen laut Prüfungsbericht vom 9. März 2004 betreffend "Subprovisionen" handle es sich lediglich um die falsche Meinung des Betriebsprüfers. Am 13. April 2004 sei daher Berufung eingebracht worden. Solange dieses Rechtsmittel nicht entschieden sei, könne es auch keinen Verdacht auf Finanzvergehen geben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Die Beschwerdeführerin hat für die Zeiträume 2000 und 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Versicherungs- und Kreditvermittlungen erklärt. Dabei hat sie unter anderem an ihren Ehegatten NN geleistete Subprovisionen als Ausgaben geltend gemacht (2000: S 150.000,00; 2001: S 110.000,00). Die Einkommensteuer wurde erklärungsgemäß veranlagt und für 2000 mit Bescheid vom 8. März 2002 mit € -129,28 sowie für 2001 mit Bescheid vom 16. Juli 2003 mit € -37,35 festgesetzt.

Bei der zu AB-Nr. Y durchgeführten Prüfung der Aufzeichnungen hat der Prüfer die an NN geleisteten Subprovisionen wegen Fremdunüblichkeit nicht als Ausgaben anerkannt und den laufenden Aufwand korrigiert. Daraufhin wurden die Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für 2000 und 2001 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und mit Bescheiden vom 9. März 2004 die Einkommensteuer für 2000 mit € 2.949,43 und jene für 2001 mit € 3.636,26 festgesetzt.

Gegen diese Bescheide erhob die Beschwerdeführerin Berufung. In der Berufungsentscheidung vom 9. August 2005, RV/0459-I/04, hat der Unabhängige Finanzsenat festgestellt, dass die Beschwerdeführerin nur ihren Namen für den rechtlichen Rahmen der Vermittlungstätigkeit zur Verfügung gestellt hat. Gegenüber den Vertragspartnern ist nur ihr Ehegatte aufgetreten, er hat alle Leistungen erbracht und nur er ist in der Lage gewesen, über die Einkünfte zu disponieren. Die Einkünfte aus der Vermittlung von Versicherungen und Krediten können nur dem Ehegatten, nicht aber der Beschwerdeführerin zugerechnet werden. Auch halten die Vertragsbeziehungen zwischen NN und der Beschwerdeführerin einem Fremdvergleich nicht stand. Infolge Zurechnung der Vermittlungseinkünfte beim Ehegatten NN waren die Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei der Beschwerdeführerin mit S 0,00 anzusetzen. Damit ergab sich bei ihr für das Jahr 2000 eine Einkommensteuer von S -1.779,00 (€ -129,28) und für 2001 eine solche von S -514,00 (€ -37,35), sohin wie bereits in den erklärungsgemäß ergangenen Erstbescheiden vom 8. März 2002 und vom 16. Juli 2003 festgesetzt.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Wie der Unabhängige Finanzsenat bereits in der oben angeführten Berufungsentscheidung festgestellt hat, hat die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Einkommensteuer für 2000 und 2001 keine Verkürzung bewirkt und somit den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG insofern nicht verwirklicht. Somit war der angefochtene Bescheid in Stattgabe der Beschwerde aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 5. September 2005