Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.09.2005, RV/0353-W/03

Zurückweisung eines Antrages gemäß § 323 Abs. 12 BAO, da keine unerledigte Berufung vorliegt

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0353-W/03-RS1 Permalink
Der Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat gemäß § 323 Abs. 12 BAO ist mit Bescheid als unzulässig zurückzuweisen, wenn zum 1.1.2003 keine unerledigte Berufung mehr vorliegt. Der Antrag wurde zwar innerhalb der dort vorgesehenen Frist gestellt, doch war zu diesem Zeitpunkt die in dieser Angelegenheit ergangene Berufungsentscheidung aus dem Jahr 2001 bereits rechtskräftig.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zwangsstrafe, Zurückweisung, Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag des H.L., 1020 Wien, A., vertreten durch Mag. Dr. Thomas Keppert Wirtschaftsprüfung GmbH, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1060 Wien, Theobaldgasse 17/11, betreffend den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 30. September 1999 betreffend Zwangsstrafen 1999 entschieden:

Der Antrag gemäß § 323 Abs. 12 BAO auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat vom 29. Jänner 2003 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

 

Der Antragsteller H.L. ist Alleineigentümer des Grundstücks EZ.xx. Diese wirtschaftliche Einheit wird unter dem Aktenzeichen xx steuerlich erfasst. Aufgrund einer Mitteilung der Wiener Baupolizei über eine im November 1996 mit Bescheid erteilte Baubewilligung, mit welcher umfangreiche bauliche Änderungen bewilligt wurden, sendete das Finanzamt im Februar 1999 eine Abgabenerklärung (Einheitswerterklärung) ohne Zustellnachweis zu. Im April 1999 sandte das Finanzamt diese Abgabenerklärung noch einmal zu, diesmal mit Rückscheinbrief.

Da der Antragsteller weder schriftlich noch telefonisch geantwortet hatte, sendete das Finanzamt mit 27. Juli 1999 die Abgabenerklärung neuerlich mit RSb zu und fügte die schriftliche Androhung bei, eine Zwangsstrafe mit dem Betrag von S 5.000,00 zu verhängen, sollte der Aufforderung, eine Erklärung über den Einheitswert abzugeben, nicht bis zum 31. August 1999 nachgekommen worden sein. Die Zustellung erfolgte durch Hinterlegung beim Zustellpostamt per 3. August 1999.

Nach erfolglosem Ablauf der Frist erging mit Bescheid vom 30. September 1999 die Festsetzung der Zwangsstrafe mit dem angedrohten Betrag.

Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben.

Da die Berufungsvorentscheidung nicht zur Beendigung des Berufungsverfahrens führte, entschied die Abgabenbehörde 2. Instanz am 5. Oktober 2001 unter der Zahl RV/32-05/01 über die Berufung. Dem Rechtsmittel wurde teilweise Folge gegeben und die Zwangsstrafe wurde von S 5.000,00 auf S 3.000,00 herabgesetzt. Die Berufungsentscheidung wurde mit RSb zugestellt und vom Vertreter des (damaligen) Berufungswerbers H.L. am 13.10.01 übernommen. Gegen diesen Bescheid war kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig. Beschwerde an den Verfassungs- bzw. Verwaltungsgerichtshof wurde keine erhoben.

Mit Schreiben vom 29. Jänner 2003 wurden folgende Anträge gestellt:

"1. Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat gem. § 323 Abs. 12 BAO: Namens und Auftrags unseres Mandaten (Herrn H.L. ) beantragen wir gem. § 323 Abs. 12 BAO unsere Berufung vom 27.10.2001 gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 30.9.1999, eingegangen am 18.10.1999, dem gesamten Berufungssenat zur Entscheidung vorzulegen.

2. Antrag auf mündliche Verhandlung gem. § 323 Abs. 12 BAO: Weiters beantragen wir gem. § 323 Abs. 12 BAO die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung."

Zu diesem Sachverhalt ist folgendes zu sagen:

Gemäß § 323 Abs. 12 BAO können Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat abweichend von § 282 Abs. 1 Z. 1 bis 31. Jänner 2003 bei den in § 249 genannten Abgabenbehörden für am 1. Jänner 2003 noch unerledigte Berufungen gestellt werden....Anträge auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung können abweichend von § 284 Abs. 1 Z. 1 bis 31. Jänner 2003 bei den im § 249 genannten Abgabenbehörden für Berufungen, über die nach der vor dem 1. Jänner 2003 geltenden Rechtslage nicht durch den Berufungssenat zu entscheiden war, gestellt werden.

Im gegenständlichen Fall wurden zwar die Anträge auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat gemäß § 323 Abs. 12 BAO innerhalb der dort vorgesehenen Frist gestellt, doch lag zu zum 1.1.2003 keine unerledigte Berufung mehr vor, da die in dieser Angelegenheit ergangene Berufungsentscheidung vom 5. Oktober 2001, RV/32-05/01 zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftig war.

Liegt im Zeitpunkt des Antrages gemäß § 323 Abs. 12 BAO auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat keine unerledigte Berufung vor, ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen.

Bemerkt wird, das zum Vorhalt des beabsichtigten Bescheides vom 29. Juni 2005 bis dato keine Stellungnahme erfolgte.

Wien, am 6. September 2005