Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.09.2005, RV/3998-W/02

gebührenpflichtige Eingabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. April 2002, St. Nr. XY, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 7. September 2001 brachte der Berufungswerber (Bw.) bei der Behörde einen Einspruch gegen den Bescheid vom September, ein.

Dieses Schreiben wurde ungestempelt überreicht. Da der Bw. auch nach Aufforderung vom 16. Jänner 2002 die Gebühr in Höhe von € 13,00 nicht nachträglich entrichtete, hat die Behörde einen amtlichen Befund aufgenommen.

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien setzte daher in der Folge mit den bekämpften Bescheiden die Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG in Höhe von Euro 13,08 (das entspricht S 180,00), sowie gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Erhöhung im Ausmaß von 50 v.H. der nicht entrichteten Gebühr - somit Euro 6,54 (d.s. S 90,00) fest.

In der dagegen eingebrachten Berufung bringt der Bw. vor, ihm wurde der Bescheid E. am 25. Juli 2001 zugestellt, doch da er auf Grund eines Auslandsaufenthaltes keine Möglichkeit hatte, dagegen Einspruch zu erheben, sei dieser Bescheid nie rechtskräftig geworden. Der Einspruch an die Behörde vom 7. September 2001 richtete sich somit gegen einen Bescheid, den es gar nicht hätte geben dürfen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG in der für die Gebührenfestsetzung geltenden Fassung unterliegen Schreiben von Privatpersonen an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten des öffentlich - rechtlichen Wirkungskreises einer Eingabengebühr von S 180,--, sofern die Eingabe im privaten Interesse des Einschreiters liegt.

Eine Eingabe ist danach ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder eine Verfügung der Behörde innerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst werden soll. Jede Eingabe, die die gesetzlichen Merkmale erfüllt, ist auch gebührenpflichtig.

Ein Privatinteresse ist immer dann anzunehmen, wenn die Privatperson mit dem Schreiben irgendeinen ideellen oder materiellen Vorteil erreicht oder zu erreichen hofft (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Dezember 1976, Zlen. 288/75 und 289/75).

Für die Gebührenpflicht einer Eingabe ist es unerheblich, ob und in welchem Sinn die Behörde auf die Eingabe hin tätig wird (Vgl. Kommentar zum Gebührengesetz Frotz, Hügel, Popp, Verlag Manz, Seite 6 zu § 14 TP 6, sowie z.B. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. März 1957. Zl. 43/56), denn das Gesetz verlangt nicht, dass die angerufene Behörde auf die Eingabe hin auch tätig wird, es macht aber auch die Gebührenpflicht nicht von einer bestimmten Art der Tätigkeit der Behörde abhängig.

Gemäß § 11 Abs. 1 GebG in der Fassung vor dem 1. Jänner 2002 entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben im Zeitpunkt der Überreichung.

Gemäß § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist.

§ 203 BAO ist sinngemäß anzuwenden nach § 3 Abs. 2 GebG.

Unbestritten ist im Berufungsfall, dass der Einspruch vom 7. September 2001 nicht ordnungsgemäß vergebührt war und dass der Bw. die Gebühr trotz Aufforderung durch die Behörde gemäß Schreiben vom 16. Jänner 2002 auch nachträglich nicht (mittels Zahlschein) entrichtet hat.

Wird nun eine Gebühr nicht im Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld in Stempelmarken entrichtet, so ist nach dem oben Gesagten ein Abgabenbescheid im Sinne des § 203 BAO zu erlassen, mit dem auch eine Gebührenerhöhung vorzuschreiben ist.

Denn wird eine Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig in Stempelmarken entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der verkürzten Gebühr zu erheben.

§ 9 GebG sieht somit zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der Gebühr in Stempelmarken vor. In seinem Erkenntnis vom 21. Jänner 1998, 97/16/0446 hat der Verwaltungsgerichtshof dazu dargetan, dass infolge der Ausgestaltung der Gebührenerhöhung als eine objektive Säumnisfolge diese nicht als Strafe betrachtet werden kann. Durch den Umstand, dass die Stempel- und Rechtsgebühren keine Abgaben im Sinne des § 2 FinStrG sind, kann die Bw. auch nicht in ihren Rechten verletzt sein.

Der Berufung konnte somit kein Erfolg beschieden sein.

Wien, am 6. September 2005