Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.09.2005, RD/0006-L/05

Devolutionsantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Devolutionswerberin, Adresse, vertreten durch Stb., betreffend Nichterlassung des Bescheides betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2003 durch das Finanzamt ABC gemäß § 311 BAO beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

 

Entscheidungsgründe

Am 23. November 2004 wurde eine berichtigte Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2003 zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108 e EStG beim Finanzamt ABC eingereicht. Mit Schreiben vom 7. Juli 2005 (eingelangt beim Unabhängigen Finanzsenat am 12. Juli 2005) wurde der Übergang der Zuständigkeit zur Erlassung des Bescheides auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.

Mit Setzung einer Frist bis 2. September 2005 wurde das Finanzamt von der Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 311 Abs. 3 BAO aufgefordert zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Am 24. August 2005 erfolge die Festsetzung und Buchung der Investitionszuwachsprämie für 2003.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 311 Abs. 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz ihrer Entscheidungspflicht nach Fristsetzung nicht nachkommt (§ 311 Abs. 3 BAO) oder vor Fristablauf mitteilt, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt.

Da das Finanzamt seiner Entscheidungspflicht fristgerecht nachgekommen ist, war das Devolutionsverfahren bescheidmäßig einzustellen.

 

Linz, am 6. September 2005