Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 06.09.2005, RV/0256-S/05

Grobes Verschulden bei Nichtentrichtung der Einkommensteuervorauszahlung abhängig von der Ausbildung bzw. den beruflichen Kenntnissen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der ML, Adr., vertreten durch Prodinger & Partner Wirtschaftstreuhand GmbH, 5700 Zell am See, Auerspergstraße 8, vom 24. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. Juni 2005 betreffend Säumniszuschlag für die Einkommensteuervorauszahlung April bis Juni 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin wird als Geschäftsführerin und Gesellschafterin mehrerer Unternehmen zur Einkommensteuer veranlagt.

Sie entrichtete die am 15. Mai 2005 fällige Einkommensteuervorauszahlung für die Monate April bis Juni 2005 am 3. Juni 2005. Sie selbst war zum Fälligkeitstag auf Urlaub gewesen und hatte die Einkommensteuervorauszahlung selbst nicht überwiesen. Sie hatte auch die Buchhalterin der KV GmbH & Co KG, die ansonsten über gesonderte Anweisung der Berufungswerberin auch deren persönliche steuerliche Agenden miterledigte, nicht angewiesen diese Überweisung zu tätigen.

Darauf schrieb das Finanzamt Salzburg Land mit Bescheid vom 9. Juni 2005 einen Säumniszuschlag 1 im Ausmaß von 2% des nicht entrichteten Abgabenbetrages in Höhe von € 2.098,08 vor.

Gegen diesen Bescheid erhob die Berufungswerberin durch ihren ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung und beantragte die Aufhebung des bekämpften Bescheides.

Die Berufungswerberin sei zum Fälligkeitstag der in Frage stehenden Einkommensteuervorauszahlung auf Urlaub gewesen. Normalerweise würden die Termine für die steuerlichen Angelegenheiten der Berufungswerberin durch die Leiterin des Rechnungswesens der KV verwaltet. Diese habe jedoch keine Anweisung von der Berufungswerberin zur Zahlung erhalten und sei von der irrigen Meinung ausgegangen, die Berufungswerberin hätte den Rückstand selbst angewiesen.

Erst als die Buchungsmitteilung mit der Erinnerung zugesandt worden sei, sei das Missverständnis aufgeklärt und der Betrag sofort zur Anweisung gebracht worden.

Der 2%ige Säumniszuschlag bedeute bei einer um drei Wochen verspäteten Einzahlung einen Jahresprozentsatz von 38,42%.

Die Berufungswerberin habe im letzten Jahr ihre abgabenrechtlichen Verpflichtungen, die immerhin € 775.802,00 betragen hätten, pünktlichst bezahlt.

Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Juli 2005 als unbegründet ab und führte dazu im Wesentlichen aus, dass die letzte vor der gegenständlichen Säumnis liegende verspätete Zahlung von Verbindlichkeiten im Juli 2004 gelegen sei.

Säumniszuschläge seien im Sinn der Bestimmungen des § 217 Abs. 7 BAO dann nicht festzusetzen, wenn den Pflichtigen an der Entstehung der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Die Pflichtige bzw. die mit der Entrichtung an das Finanzamt betraute Mitarbeiterin des Rechnungswesens hätte vor dem Urlaubsantritt für die rechtzeitige Entrichtung der Abgabenschuld Sorge tragen müssen.

Darauf beantragte die Berufungswerberin durch ihren ausgewiesenen Vertreter fristgerecht die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte darin neben dem bereits in der Berufung erstatteten Vorbringen im Wesentlichen aus, dass die ursprüngliche Buchungsmitteilung über die Einkommensteuervorauszahlung April bis Juni 2005 offensichtlich verloren gegangen sei, sodass die Berufungswerberin den Termin schlichtweg vergessen habe.

Auch die Leiterin des Rechnungswesens sei in den darauf folgenden Tagen ebenfalls auf Urlaub gewesen, sodass das Missverständnis erst erkennbar wurde, als die Zahlungserinnerung zugesandt worden sei.

Damit liege aber kein grobes Verschulden der Berufungswerberin vor. Es könne jeder, auch noch so sorgfältig handelnden Person passieren, dass sie einen Termin nicht einhalte. Damit liege aber leichte Fahrlässigkeit vor, die dann gegeben sei, wenn ein Fehler unterlaufe, den gelegentlich auch ein sorgfältig handelnder Mensch begehe.

Die Berufungswerberin sei Geschäftsführerin und Gesellschafterin der KBV GmbH und deren Schwester- und Tochtergesellschaften. Allein hier seien im Jahr 2004 Abgaben von ca. € 3 Mio geleistet worden, die allesamt pünktlichst bezahlt worden seien.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der oben dargestellte Sachverhalt gründet sich auf den Inhalt der Verwaltungsakten und soweit in der Folge nichts anderes angeführt ist, auf das Vorbringen der Parteien.

Strittig ist im gegenständlichen Verfahren zunächst, ob im Sinne der Bestimmungen des § 217 Abs. 7 BAO ein grobes Verschulden der Berufungswerberin an der verspäteten Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung vorliegt.

Die Berufungswerberin führt zunächst aus, dass eine Angestellte ihres Unternehmens in Abwesenheit der Berufungswerberin deren abgabenrechtlichen Verpflichtungen wahrzunehmen hätte. Mit der Leiterin des Rechnungswesens wäre auch eine fachlich qualifizierte Dienstnehmerin mit der Besorgung dieser Aufgaben betraut.

Die Argumentation der Berufungswerberin geht sohin zunächst in die Richtung, dass sie eine qualifizierte Vertreterin mit der Wahrnehmung ihrer Agenden beauftragt habe, was die Verantwortlichkeit der Berufungswerberin auf ein Auswahl oder Kontrollverschulden reduzieren würde.

Dieser Darstellung der Berufungswerberin kann der UFS aber nicht folgen. Die Ausführungen der Berufungswerberin selbst zeigen auf, dass die Darstellung, diese Mitarbeiterin sei (generell) mit der Besorgung der steuerlichen Angelegenheiten der Berufungswerberin betraut, nicht zutreffen kann, sondern die Leiterin des Rechnungswesens wohl im Einzelfall mit der Besorgung der steuerlichen Agenden der Berufungswerberin betraut worden ist. Ansonsten ist für den UFS die vom steuerlichen Vertreter selbst dargestellte Verwirrung der Buchhalterin ob die Zahlung der Einkommensteuervorauszahlung nun von der Berufungswerberin selbst durchgeführt worden ist, oder möglicherweise doch von der Buchhalterin durchzuführen sei nicht erklärlich.

Ein längerer Urlaub der Geschäftsführerin eines großen Unternehmens bedingt eine Fülle von Anweisungen an die Mitarbeiter. Wenn nun die Berufungswerberin in Vorbereitung ihres Urlaubs die Leiterin des Rechnungswesens nicht angewiesen hat eine Einkommensteuervorauszahlung, die sie alle vier Monate zu leisten hat, zu begleichen und auf der anderen Seite die Leiterin des Rechnungswesens annehmen durfte, dass die Berufungswerberin möglicherweise selbst die Zahlung geleistet habe, so spricht dies nicht dafür, dass die Leiterin des Rechnungswesens mit der Wahrnehmung der steuerlichen Agenden der Berufungswerberin permanent und aus Eigenem betraut war.

Die Darstellung spricht vielmehr dafür, dass die Leiterin des Rechnungswesens jeweils im Einzelfall, wenn auch möglicherweise in der überwiegenden Zahl der Fälle, beauftragt wurde bestimmte abgabenrechtliche Verpflichtungen der Berufungswerberin zu besorgen. Damit kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass die Berufungswerberin ihre abgabenrechtlichen Verpflichtungen an eine qualifizierte Dienstnehmerin übertragen hat und damit ein grobes Verschulden der Berufungswerberin selbst de facto auszuschließen ist. Vielmehr liegt nach dem eben Gesagten sehr wohl eine Verpflichtung der Berufungswerberin selbst vor.

Es bleibt also im gegenständlichen Fall die Frage zu klären, ob das Verhalten der Berufungswerberin in eigenen steuerlichen Angelegenheiten als auffallend sorglos zu qualifizieren ist.

Dabei ist als Maßstab für ein grobes Verschulden im Sinne dieser Bestimmungen ein Verhalten zu verstehen, das nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren ist. Leicht fahrlässiges Handeln ist - wie die Berufungswerberin richtig ausführt - dann gegeben, wenn der Fehler auch einem sorgfältigen Menschen unterlaufen kann.

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine auffallende Sorglosigkeit vorliegt, ist aus Sicht des UFS auf die konkreten Fähigkeiten des jeweiligen Steuerpflichtigen abzustellen, wobei es insbesondere auf seine Rechtskundigkeit und seine Erfahrung im Umgang mit Behörden ankommt.

Im gegenständlichen Fall führt der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin an, dass die Berufungswerberin seit Jahren in leitender Position in mehreren Unternehmen tätig ist. Somit ist davon auszugehen, dass sie als einkommensteuerpflichtige Geschäftsführerin und Gesellschafterin, die Fristigkeit von Steuervorschreibungen, deren Bedeutung und die Folgen einer verspäteten Entrichtung aus dem täglichen Geschäftsleben und auch aus ihrer persönlichen Steuerpflicht zur Genüge kennt und diese auch - soweit ihre Unternehmen betroffen sind - termingerecht wahrgenommen hat bzw. dafür Sorge getragen hat, dass diese Verpflichtungen zeitgerecht wahrgenommen wurden.

Eine derartige Sorgfalt kann aus Sicht des UFS für die eigenen steuerlichen Angelegenheiten nicht erkannt werden. Die Systematik von 1/4 jährlichen Einkommensteuervorauszahlungen ist der Berufungswerberin aus der praktischen Erfahrung seit Jahren bekannt, weswegen das Argument, die Lastschriftanzeige sei verloren gegangen und die Berufungswerberin habe auf die Zahlung vergessen, grobes Verschulden nicht ausschließt.

Die letzte Säumnis der Berufungswerberin in eigenen steuerlichen Angelegenheiten liegt nicht mehr als ein Jahr zurück. Weiters hat Berufungswerberin auch, wie oben dargestellt, nach Sicht des UFS keine geeigneten organisatorischen Maßnahmen getroffen, um derartige Versäumnisse in der Zukunft zu vermeiden.

Dies spricht aber für einen Grad der Sorglosigkeit im Umgang mit den eigenen steuerlichen Angelegenheiten, der bei der Qualifikation der Berufungswerberin nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit zu verstehen ist, sondern als grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO zu qualifizieren ist, weswegen die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Salzburg, am 6. September 2005