EAS-Auskunft des BMF vom 04.12.1992, C 177/70/1-IV/4/92 gültig ab 04.12.1992

Zum Begriff der spanischen "Staatsanleihen"

EAS 211; E Spanien; 1100 Zinsen

Als "Staatsanleihen" im Sinne von Artikel 11 Abs. 3 des DBA-Spanien werden alle Anleihen angesehen, die von staatlichen Einrichtungen im Sinne von Artikel 2 des DBA emittiert werden. Dazu gehören auch Gebietskörperschaften, wie autonome Gemeinden oder Verwaltungsbezirke. Unter diesen Voraussetzungen wäre daher auch eine von der communidad autonoma del pais vasco (autonomer Verwaltungsbezirk Baskenland) begebene Anleihe als Staatsanleihe zu werten.

4. Dezember 1992 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

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