Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.09.2005, RV/1350-W/05

Ist Rückforderungsbescheid zu Recht ergangen?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. September 2002 bis 31. August 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seine Tochter P., geb. am 27. September 1979, für den Zeitraum 1. September 2002 bis 31. August 2004 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Das Finanzamt erließ am 11. April 2005 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den obigen Zeitraum und führte zur Begründung Folgendes aus:

"Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Studenten besteht, wenn diese ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig betreiben. Dieses ist nicht der Fall, wenn ein Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester erfolgt (§ 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967).

Ihre volljährige Tochter hat das Studium nach vier inskribierten Semestern gewechselt. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe ist daher von Sept. 2002 bis Aug. 2004 nicht gegeben."

Der Bw. erhob mit Schreiben vom 4. Mai 2005 fristgerecht Berufung und führte dazu aus:

"Ich habe dem Finanzamt laufend, rechtzeitig und wie gefordert stets jedes Semester Studienrichtung, Studienfortschritt und Studienwechsel meiner Tochter gemeldet und in Kenntnis der jeweiligen Situation wurde mir Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ausbezahlt. Daher kann ich nicht zu Unrecht Beträge bezogen haben ..."

Das Finanzamt erließ am 15. Juni 2005 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Studenten, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie das Studium ernsthaft und zielstrebig betreiben. Dies ist dann der Fall, wenn das Studium bzw. jeder Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit beendet wird.

In Bezug auf einen Studienwechsel gelten die Bestimmungen des § 17 Studienförderungsgesetz auch für die Familienbeihilfe. Dieser besagt, dass ein günstiger Studienerfolg nicht vorliegt, wenn das Studium öfters als zweimal gewechselt oder das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester gewechselt wird. Ein familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel liegt hingegen grundsätzlich vor, wenn das Studium nach Absolvierung von drei Semestern abgebrochen wird.

Im Fall eines schädlichen Wechsels ist es aber möglich, die Familienbeihilfe wieder aufleben zu lassen. Die Auszahlung ruht jedoch nach dem Studienwechsel in dem Ausmaß der bislang absolvierten Studiendauer aus den vorherigen Studien."

Der Bw. stellte am 7. Juli 2005 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies noch einmal darauf, dass das Finanzamt im Vorhinein über jeden Studienfortschritt, Studienwechsel und Studienerfolg informiert gewesen sei und er daher der Ansicht sei, keine Beihilfen zu Unrecht bezogen zu haben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.

Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl.Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr.

Gemäß § 17 Abs. 1 StudFG liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende

1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder

2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder

3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium."

Der Bw. bestreitet nicht, dass seine Tochter nach dem vierten inskribierten Semester das Studium gewechselt hat. Er führt lediglich in der Berufung und auch im Vorlageantrag an, dass das Finanzamt über Studienfortschritt, Studienwechsel und Studienerfolg im Vorhinein informiert war. Damit ist nur mehr zu prüfen, ob die Familienbeihilfe zu Recht rückgefordert wurde.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat - wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat - die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft (das sind Bund, Länder und Gemeinden) oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden.

Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen ist sehr weitgehend, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit, keine Rücksicht nimmt. Die Rückzahlungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruht (Wittmann - Papacek, Kommentar zum Familienlastenausgleich, § 26, erster Absatz).

Damit ist aber der Berufungsfall bereits entschieden; ist nämlich der Grund für den unrechtmäßigen Bezug von Familienbeihilfe irrelevant, so ist auch ohne Bedeutung, ob das Finanzamt über Studienfortschritt, Studienwechsel und Studienerfolg im Vorhinein informiert war oder nicht.

Die Berufung musste somit abgewiesen werden.

Wien, am 7. September 2005