Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 08.09.2005, RV/0039-I/05

erhöhte Familienbeihilfe - Feststellung des Grades der Behinderung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0039-I/05-RS1 Permalink
Der Grad der Behinderung ist mittels Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Eine derartige Bescheinigung stellt das einzig zulässige Beweismittel dar und ist die Abgabenbehörde daran gebunden. Eine Entscheidung in freier Beweiswürdigung wäre daher nur möglich, wenn einander widersprechende Bescheinigungen vorliegen würden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
erhöhte Familienbeihilfe, Grad der Behinderung, Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, ärztliche Bescheinigung, ärztliches Gutachten

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 14. Juli 2004 (zugestellt am 10. August 2004) betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. August 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid, datiert mit 14. Juli 2004, zugestellt am 10. August 2004, wurde ein als Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung gewertetes Begehren abgewiesen. Grundlage dieses Bescheides bildete eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, welche auf Grund des Ergebnisses eines ärztlichen Sachverständigengutachtens einen Grad der Behinderung von 40% attestierte.

In der Berufung gegen diesen Bescheid führte die Antragstellerin aus, sie sei mit diesem Bescheid nicht einverstanden, da der Grad der Behinderung zu niedrig angesetzt worden wäre. Zudem sei eine wesentliche Verschlechterung der Gesundheitssituation ihres Kindes eingetreten und wäre dieser ständig unter ärztlicher Kontrolle. Weiters wurden Befunde beigelegt und um neuerliche Überprüfung ersucht.

Unter Hinweis auf die Ausführungen in der Berufung und die vorgelegten Befunde wurde das oben genannte Bundesamt neuerlich um Erstellung einer entsprechenden Bescheinigung ersucht. Wiederum ergab sich ein Grad der Behinderung beim in Rede stehenden Kind von 40%, woraufhin die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung, der auch das neue ärztliche Zeugnis angeschlossen war, als unbegründet abgewiesen.

Daraufhin übermittelte die Einschreiterin ein mit der Berufung inhaltlich wortgleiches Schreiben, welches vom Finanzamt als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gewertet wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich ab 1. Jänner 2003 die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, um monatlich € 138,30. Als erheblich behindert gilt nach Abs. 5 dieser Gesetzesstelle ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. § 8 Abs. 6 FLAG 1967 bestimmt sodann weiter, dass der Grad der Behinderung oder die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist.

Aus dem Zusammenhang der zitierten Gesetzesstellen ergibt sich zweifelsfrei, dass Voraussetzung für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung die Feststellung der Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, oder ein nicht nur vorübergehend bestehender Grad der Behinderung von mindestens 50% ist. Auch wird ausdrücklich angeordnet, dass das Vorliegen dieser Voraussetzungen durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zu erfolgen hat.

Im gegenständlichen Fall wurden vom Finanzamt zwei derartige Gutachten angefordert, welche beide den Grad der Behinderung mit 40% und keine Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, feststellen. Diese Bescheinigungen wurden auf Grund von ärztlichen Gutachten erstellt, die auch sämtliche von der Berufungswerberin vorgelegten ärztlichen Atteste mitberücksichtigen und stellen nach dem Gesetzeswortlaut die einzigen zulässigen Beweismittel dar. Eine eigenständige Beurteilung durch die Abgabenbehörde wäre in freier Beweiswürdigung nur möglich, wenn zwei oder mehrere derartige Bescheinigungen vorliegen würden, welche unterschiedliche Grade der Behinderung feststellen würden.

Von der Berufungswerberin wurden gegen diese Bescheinigungen keine konkreten und substantiierten Einwendungen erhoben. Subjektive Empfindungen über eine (spätere) Verschlechterung des Zustandes des Kindes können dabei deswegen auch zu keiner anderen Beurteilung führen, da einerseits ärztliche Fachkenntnisse fehlen und andererseits der Grad der Behinderung im Antragszeitpunkt entscheidend ist. Für den Fall einer in der Folge eingetretenen Verschlechterung des Gesundheitszustandes, was durch Hinzutreten ärztlich festgestellter weiterer Krankheitsbilder oder anderer gesundheitlicher Beeinträchtigungen möglich, aber auch entsprechend nachzuweisen wäre, würde es der Berufungswerberin unbenommen bleiben, ab dem Zeitpunkt der nachweislichen Erhöhung des Grades der Behinderung einen neuen Antrag zu stellen. Für den Antrag, über welchen mit dieser Entscheidung abzusprechen ist, hat eine allenfalls später eingetretene Verschlechterung der gesundheitlichen Situation aber keine Relevanz.

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass der Grad der Behinderung, der im gegenständlichen Fall das vom Gesetz geforderte Mindestmaß von 50% nicht erreicht, sowie die voraussichtliche Fähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen in einem nicht zu beanstandenden, gesetzeskonformen und jeden Zweifel ausschließenden Verfahren unter Berücksichtigung der Krankengeschichte des Kindes festgestellt wurde. Es ist somit auch der Abgabenbehörde zweiter Instanz verwehrt, eine stattgebende Entscheidung zu fällen.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 8. September 2005