Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 08.09.2005, RV/0100-S/05

Zahlungserleichterung in Form einer Ratenbewilligung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.E., Sbg., vom 15. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 14. Februar 2005 betreffend die Abweisung des Ansuchens vom 23.Jänner 2005 um Gewährung einer Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und dem Berufungswerber gemäß § 212 Abs. 1 BAO folgende Zahlungserleichterung bewilligt: Für die Entrichtung des mit Stichtag 5.September 2005 bestehenden Rückstandes von € 3.935,78 wird dem Abgabepflichtigen die Abstattung in vier Monatsraten bewilligt. Drei Monatsraten zu je € 1.000.-sind jeweils am 25. eines Monates, beginnend mit 25.September 2005 zu entrichten. Die vierte Teilzahlung über € 935,78 ist als Abschlusszahlung zum 25.Dezember 2005 zu entrichten.

Entscheidungsgründe

Mit Anbringen vom 23.Jänner 2005 beantragte der Abgabepflichtige, ihm die Abstattung des bestehenden Rückstandes in acht Monatsteilbeträgen zu je € 1.000.-zu bewilligen. Begründend wurde auf Insolvenzen mehrerer Kunden und damit momentan uneinbringliche Außenstände verwiesen. Es werde bis zum 15.2. ein Teilbetrag von € 1.000.-überwiesen.

Mit Bescheid vom 14.Februar 2005 hat das Finanzamt dieses Ansuchen mit der wesentlichen Begründung abgewiesen, dass insbesondere aufgrund der Angaben im Ansuchen die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet erscheine. Dagegen wurde mit Eingabe vom 15.März 2005 berufen. Der Berufungswerber (Bw) brachte vor, dass er die Fehler in der Umsatzsteuerberechnung seit 09/2004 abgestellt habe, dass sich seine Umsatzsteuerschuld bereits auf rund € 3.300.-reduziert habe und dass er zum 15.2. eine Saldozahlung von € 1.000.-geleistet habe. Bis Ende März werde er weitere € 1.000.-entrichten. Die Schwierigkeiten mit insolventen Kunden seien bereinigt bzw. im Griff, da die sonstige Kundenstruktur in Ordnung sei, könne von einer Gefährdung der Einbringlichkeit nicht gesprochen werden.

Das Finanzamt hat diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17.März 2005 abgewiesen und festgestellt, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien. Der aushaftende Rückstand sei im Wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung von Selbstbemessungsabgaben zurückzuführen, hier könne keine erhebliche Härte erblickt werden. Überdies seien die im Ansuchen gemachten Zusagen nicht eingehalten worden.

Durch den am 15.April 2005 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Der Bw bringt ergänzend vor, dass er seine Zusage, am 15.2. und am 30.3. jeweils € 1.000.-zusätzlich auf das Steuerkonto einzuzahlen, eingehalten habe. Das Finanzamt habe aber den gesamten Betrag von € 2.149,74 als USt 12/2004 gutgeschrieben, anstatt € 1.000.-entsprechend dem Ratenansuchen zu verbuchen. Weitere € 1.000.--- seien mit heutigem Tage im Amt eingezahlt worden. Momentan bestünden offene Forderungen in Höhe von ca. € 5.200.--, sodass keine Bedenken der Behörde bezüglich der Einbringlichkeit angebracht seien. Aus dem Abgabenkonto sei das Bemühen zur Begleichung der Verbindlichkeiten der Finanz gegenüber deutlich ersichtlich. Es werde inständig ersucht dem Ratenansuchen doch zuzustimmen und damit die Chance einzuräumen, in Zukunft alle Zahlungen wieder fristgerecht erledigen zu können. Die sonstigen Zahlungen würden selbstverständlich zusätzlich und pünktlich geleistet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Jeder Zahlungserleichterungsentscheidung hat demnach die Prüfung der Frage vorauszugehen, ob die sofortige Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit "erheblichen Härten" verbunden wäre und die "Einbringlichkeit der Abgabenschuld durch den Aufschub nicht gefährdet wird". Fehlt es an einem der beiden genannten Kriterien, so ist im Rahmen der rechtlichen Gebundenheit zu Ungunsten des Betroffenen zu entscheiden, ohne das die Behörde in eine Ermessensentscheidung eintreten könnte.

Auf den Gegenstandsfall angewendet, bedeutet dies Folgendes: Der Bw hat in seinem ZE-Ansuchen vom 23.Jänner 2005 und in den weiteren Anbringen glaubhaft dargelegt, dass ihm die sofortige Entrichtung des Rückstandes von € 10.935,78 (= Saldo am Tag der Einbringung des Ansuchens) nicht möglich sei. Er hat auch seine wirtschaftlichen Verhältnisse offen gelegt und einen Abstattungsplan vorgelegt, der die Abstattung der aushaftenden Abgabenschuld in einem absehbaren Zeitraum vorsah.

Eine Gefährdung der Einbringlichkeit liegt nach Ansicht der Berufungsbehörde nicht vor. Der Bw hat die angekündigten Teilzahlungen zum 15.2. und zum 31.3. zu je € 1.000.-- pünktlich entrichtet (am 15.2. wurden € 2.149,74 entrichtet und zunächst zur Gänze als Umsatzsteuer 12/2004 verbucht, diese Buchung wurde am 22.4. richtiggestellt). In der Folge ist er der vorläufigen Zahlungsaufforderung vom 25.April 2005 lückenlos nachgekommen. Alle Teilzahlungen wurden pünktlich geleistet. Durch die laufenden Teilzahlungen konnte der aushaftende Rückstand zum Stichtag 31.8.2005 auf € 3.935.-vermindert werden. Für den Bw spricht weiters, dass er neben der Rückstandstilgung die laufenden Selbstbemessungsabgaben und die eingebuchten Einkommensteuervorauszahlungen stets zeitgerecht geleistet hat. Der Berufungswerber hat somit alle in seinen Ansuchen gemachten Zusagen eingehalten.

Der im Spruch gewährte Zahlungsmodus kommt einerseits den Bemühungen des Berufungswerbers entgegen, das Abgabenkonto wieder in Ordnung zu bringen und künftighin die Zahlungen wieder fristgerecht erledigen zu können, andererseits ist damit die Abstattung der verbliebenen Steuerschuld in einem überschaubaren, auch für den Abgabengläubiger tragbaren Zeitraum gewährleistet.

Insgesamt kommt dem Berufungsvorbringen daher Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 8. September 2005