Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 08.09.2005, ZRV/0037-Z2L/04

Entrichtung von Verwaltungsabgaben bei Verletzung einer Gestellungspflicht

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0037-Z2L/04-RS1 Permalink
Rechtssystematisch handelt es sich bei den Verwaltungsabgaben um eine inländische Ab­gabenregelung, die inländische oder ins Inland bzw. in andere Mitgliedstaaten oder Dritt­staaten verbrachte Ware nach gleichen Kriterien, in denen es sachverhaltsmäßig zu einer Verletzung der Gestellungspflicht gekommen ist und daher Zollvorschriften nicht eingehalten wurden, erfasst werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Vorschreibung von Verwaltungsabgaben, Verletzung der Gestellungspflicht, Versandverfahren, abgabenrechtliche Unrechtsfolge

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der WSI, vom 21. April 2004, Zeichen: 5/JR/Fm, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien, Zl. 100/52538/2003, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Über schriftlichen Antrag der Beschwerdeführerin (Bf.) als Hauptverpflichtete wurden am 11. April 2002 mit Versandanmeldung (T1) Nr. 350/000/960188/01/2 Eichenbretter mit einem Gesamtgewicht von 800 kg und einem Gesamtwert von 440,00 € im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren vom Zollamt Heiligenkreuz als Abgangszollstelle mit einer Gestellungsfrist bis zum 15. April 2002 an das Zollamt Bad Reichenhall als Bestimmungszollstelle angewiesen.

Nachdem das den Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens bildende Exemplar Nr. 5 der genannten Versandanmeldung nicht beim Zollamt Heiligenkreuz, als für das Verfahren zuständige Zollstelle, bei der das Versandverfahren anhängig war, einlangte, wurden Ermittlungen über den Verbleib der Versandscheinware eingeleitet. Die Bf. wurde mit Schreiben vom 26. September 2002 aufgefordert, die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens nachzuweisen.

Den darauf ergehenden Antworten der Bf. an das Zollamt Heiligenkreuz ist zu entnehmen, dass weder Nachweise für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens, noch Alternativbelege über dessen Abschluss vorlägen und das HZA Rosenheim bereits unter der Zl. VES 2620/2002 mit der Angelegenheit befasst sei.

In dem an das HZA Rosenheim gerichteten Schreiben vom 19. November 2002 räumt die Bf. ein, dass es anlässlich der Anlieferung bei der Warenempfängerin zu einer Zuwiderhandlung im gegenständlichen Versandverfahren gekommen sei und ersuchte daher, die Abgabenvorschreibung vorzunehmen.

Auf die Suchanzeige der Abgangszollstelle teilte das HZA Rosenheim am 26. März 2003 dem Zollamt Heiligenkreuz mit, dass die Eingangsabgaben für die Versandscheinware wegen Verletzung der Gestellungspflicht mit Einfuhrabgabenbescheid vom 13. Jänner 2003 vorgeschrieben und von der Bf. entrichtet worden seien.

Mit Bescheid vom 19. August 2003, Zl. 350/03005/2002, hat das Zollamt Heiligenkreuz der Bf. Verwaltungsabgaben iHv. 90,27 € mit der Begründung vorgeschrieben, dass gem. § 105 iVm. 101 Abs. 2 ZollR-DG zur Abgeltung des durch die Nachforschungen verursachten Verwaltungsaufwandes für den Versandschein Nr. 350/000/960188/01/2 Verwaltungsabgaben zu entrichten seien.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 3. September 2003 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung mit der Begründung erhoben, dass die angesprochene Verwaltungsabgabe dann nicht zu erheben sei, wenn es außerhalb Österreichs zu einer Zollschuldentstehung gekommen sei.

Das HZA Wien hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18. März 2004, Zl. 100/52538/2003, sowohl dem Grunde, als auch der Höhe nach als unbegründet abgewiesen, weil das Zollamt Heiligenkreuz als Abgangszollstelle die notwendigen Nachforschungen und Ermittlungen über den Verbleib der Versandscheinware durchzuführen hatte, wofür die Bf. Verwaltungsabgaben für die dadurch der österreichischen Zollbehörde entstandenen Verwaltungsaufwand nach den Bestimmungen des § 105 ZollR-DG iVm. § 101 Abs. 2 leg. cit. zu entrichten habe.

Gegen diese Berufungsentscheidung richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 21. April 2004, worin die Anwendung des § 105 ZollR-DG dem Grunde nach angefochten wird, indem die Bf. unter Hinweis auf die Bestimmung des § 105 ZollR-DG vorbringt, dass Verwaltungsabgaben bei einer Zollschuldentstehung außerhalb Österreichs nicht erhoben werden könnten, weil dem Betroffenen die (Verfahrens-)Kosten im Bestimmungsland entstünden, wodurch es dann zu einer Doppelbelastung des Beteiligten käme.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994) ist gegen Berufungsvorentscheidungen sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe als Rechtsbehelf der zweiten Stufe gem. Art. 243 Abs. 2 lit. b ZK (Zollkodex, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92) die Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) zulässig.

Gem. § 85c Abs. 8 ZollR-DG iVm. § 289 Abs. 2 BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung den Fall nach eigener Anschauung zu beurteilen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Gem. § 98 Abs. 1 Z 1 lit. b ZollR-DG sind in der hier maßgebenden Fassung des BGBl. I Nr. 61/2001 an Nebenansprüchen im Verfahren der Zollbehörden Verwaltungsabgaben nach Maßgabe der §§ 104 und 105 als Kosten zu erheben.

Die Erhebung hat nach den für die Einfuhr- und Ausfuhrabgaben geltenden Bestimmungen zu erfolgen. Sie obliegt jener Zollstelle, bei der das Verfahren anhängig ist (Abs. 3).

Gem. § 105 ZollR-DG sind Verwaltungsabgaben iHv. des Dreifachen der nach § 101 Abs. 2 für Beamte der Verwendungsgruppe A2 bestimmten Personalkostenersätze zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes und zum Ausgleich der dem Betroffenen aus der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens sonst erwachsenden Kosten zu entrichten, wenn eine Gestellungspflicht verletzt worden ist (BGBl. I Nr. 13/1998).

§ 105 ZollR-DG bezweckt somit einen Ausgleich für die dem Betroffenen bei ordnungsgemäßer Durchführung des Verfahrens (ordnungsgemäße Gestellung, Vorführung bei einem Zollamt, Abgabe einer Zollanmeldung) erwachsenden Kosten und stellt einen Ausgleich für die der Verwaltung aus der Nichtgestellung entstehenden Kosten (Durchführung des Suchverfahrens, Ermittlungsmaßnahmen, etc.) dar.

Die Bestimmung des § 105 ZollR-DG in der für den Anwendungsfall geltenden Fassung findet demnach bei sämtlichen Zollschuldverschreibungen Anwendung, bei denen es sachverhaltsmäßig zu einer Verletzung der Gestellungspflicht gekommen ist und zwar ungeachtet dessen, nach welchem Tatbestand die Zollschuld entstanden ist und um welches Verfahren es sich handelt.

Rechtssystematisch handelt es sich bei den Verwaltungsabgaben um eine inländische Abgabenregelung, die inländische oder ins Inland bzw. in andere Mitgliedstaaten oder Drittstaaten verbrachte Ware nach gleichen Kriterien, in denen es sachverhaltsmäßig zu einer Verletzung der Gestellungspflicht gekommen ist und daher Zollvorschriften nicht eingehalten wurden, erfasst werden.

Dem Beschwerdefall liegt ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren mit Versandschein (T1) zu Grunde. Nach den vom Zollamt Heiligenkreuz als jener Zollstelle, bei der das Versandverfahren als Abgangszollstelle anhängig war, gemachten Feststellungen, sind die vom Versandverfahren erfassten Waren nicht ordnungsgemäß gestellt worden. Die Verletzung der Gestellungspflicht ergibt sich auch aus dem Einfuhrabgabenbescheid des HZA Rosenheim vom 13. Jänner 2003, Zl. Z3530B-C11.8/Ves002620/2002, womit der Bf. die Eingangsabgaben vorgeschrieben wurden, nachdem die Bf. mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2002 die Zuwiderhandlung im gegenständlichen Versandverfahren im Zusammenhang mit der Anlieferung bei der Empfängerfirma eingeräumt und die Abgabenvorschreibung beantragt hat.

Die Voraussetzungen für die Anwendung des § 105 ZollR-DG waren sachverhaltsmäßig gegeben. Das Zollamt Heiligenkreuz hat daher der Bf. mit Bescheid vom 19. August 2003, Zl. 350/03005/2002, Verwaltungsabgaben in der Höhe von 90,27 € zur Entrichtung vorgeschrieben.

Da die Vorschreibung der Verwaltungsabgaben in allen Fällen, bei denen es zu einer Verletzung der Gestellungspflicht gekommen ist, unabhängig von der Herkunft oder der Bestimmung der Waren, und in einer den Personalkosten gleichermaßen entsprechenden Höhe stattfindet, widerspricht sie auch nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Sie ist aus Gründen der Gleichbehandlung auch deshalb gerechtfertigt, weil sich der Beteiligte die ihm bei ordnungsgemäßer Durchführung des Verfahrens sonst erwachsenden Kosten erspart. Zumal die Maßnahme nicht nur den Zweck hat, jener Zollbehörde, bei der das Verfahren anhängig ist, die hier aus der Nichtgestellung erwachsenden Kosten zu ersetzen, sondern auch jene Kostenersparnis auszugleichen, die sich Wirtschaftsteilnehmer durch rechtswidrigeres oder nachlässiges Verhalten gegenüber jenen ersparen, die sich an die Gemeinschaftsregelungen halten.

Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind die Mitgliedstaaten, wenn eine Gemeinschaftsregelung keine besondere Sanktion für den Fall eines Verstoßes gegen ihre Vorschriften enthält oder sie insoweit auf die nationalen Vorschriften verweist, nach Art. 10 EG verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten. Dabei müssen die Mitgliedstaaten, denen bei der Wahl der Sanktionen ein Ermessen verbleibt, darauf achten, dass die Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht unter materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Bedingungen geahndet werden, die denjenigen entsprechen, die für nach Art und Schwere gleichartige Verstöße gegen nationales Recht gelten, wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein muss.

Hinsichtlich der zollrechtlichen Zuwiderhandlungen sind die Mitgliedstaaten mangels einer gemeinschaftlichen Harmonisierung der Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet befugt, die Sanktionen zu wählen, die ihnen geeignet erscheinen. Sie sind jedoch verpflichtet, diese Befugnis unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts und seiner allgemeinen Grundsätze auszuüben (EuGH vom 16.10.2003, Rs C-91/02; 7.12.2000, Rs C-213/99).

Nach der Rechtsprechung des EuGH zählen weder der Zollkodex, noch die Durchführungsverordnung besondere Maßnahmen für den Fall vor, dass die Zollschuld auf der Grundlage der Art. 202 bis 205, 210 und 211 sowie 220 des Zollkodex entsteht, die sich alle auf Sachverhalte beziehen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass der betreffende Wirtschaftsteilnehmer gegen das Zollrecht der Gemeinschaft verstößt. Unter diesen Umständen sind die Mitgliedstaaten befugt, die geeigneten Maßnahmen zu erlassen, um die Beachtung des Zollrechts der Gemeinschaft zu sichern, sofern diese Maßnahme dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Diesem Auftrag des Gemeinschaftsgesetzgebers hat Österreich durch die Bestimmung des § 105 ZollR-DG Rechnung getragen, die - unabhängig von allfälligen finanzstrafrechtlichen Maßnahmen - als objektive, abgabenrechtliche Unrechtsfolge tatbestandsmäßig auch dann vorgesehen ist, wenn sich der Ort der Gestellungsverletzung nicht im Mitgliedstaat des Ausgangsverfahrens befindet.

Die Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des HZA Wien vom 18. März 2004, Zl. 100/52538/2003, war daher als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 8. September 2005