Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 13.09.2005, FSRV/0071-W/05

Verdacht des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0071-W/05-RS1 Permalink
Der wegen des Handels mit Schmuggelzigaretten angezeigte Bf. hat am 17. Jänner 2005 aus einem vor dem Lokal seiner Lebensgefährtin abgestellten PKW Kartons ausgeladen und an mehrere Personen weitergegeben. Laut Aussage eines Tatverdächtigen haben sich in diesem PKW 20 Kartons zu je 80 Stangen Schmuggelzigaretten befunden. Es besteht daher der begründete Verdacht, dass der Bf. das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen hat.

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen MM, vertreten durch Dr. Christof Dunst, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Rathausstraße 19, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. Mai 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Oberrat Dr. Gerold Teibinger, vom 18. April 2005, GZ. 100/00000/2004-AFG/Li, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. April 2005 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur GZ. 100/00000/2004-AFG/Li ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 17. Jänner 2005 "im Bereiche des Zollamtes Wien eingangsabgabepflichtige Waren, die zugleich Monopolgegenstände sind, nämlich 320.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic, hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Tätern in Ungarn das Finanzvergehen des Schmuggels und vom ungarischen Staatsbürger RU, geb 1965, das Finanzvergehen der vorsätzlichen gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei in Tateinheit mit dem Finanzvergehen des vorsätzlichen versuchten Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols begangen wurde, vom österreichischen Staatsbürger VS, geb. 1977, an sich gebracht und hiermit ein Finanzvergehen nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen" habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 30. Mai 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bescheid sei infolge unrichtiger Sachverhaltsdarstellung und mangelhafter Begründung rechtswidrig.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer vorsätzlich Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Strafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen.

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung muss im Einleitungsbescheid das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden (vgl. VwGH 25.1.1990, 89/16/0183).

Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 25.9.2001, 98/14/0182). Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 23.11.2000, 95/15/0185). Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus (VwGH 14.2.1991, 90/16/0210).

Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz haben am am 7. Februar 2005 in L, BXY, einen Zigarettenumschlagplatz observiert. Sie stellten um ca. 06.30 Uhr fest, dass ein in Ungarn zugelassener LKW, Kennz. X1, ein PKW der Marke Ford Transit, Kennz. X2, und ein PKW der Marke Ford Ducato, Kennz. X3, an diesem Ort eintrafen. Der österr. Staatsbürger DM und der Lenker des og. PKWs der Marke Ford Transit luden aus dem ungar. LKW 36 Kartons in ihre beiden Fahrzeuge und fuhren anschließend nach Wien.

Am 7. Februar 2005 wurde DM und der bosn. Staatsbürger VS in W2, KXY1, gemäß § 85 Abs.3 FinstrG festgenommen.

Der Verdächtige DM sagte am 7. Februar 2005 im Wesentlichen wie folgt aus:

Er sei im September oder Oktober 2004 von VJ gefragt worden, ob er "Kontakte zu Ungarn habe, welche Schmuggelzigaretten nach Österreich transportieren". Gemeinsam mit VJ habe er schließlich im Zeitraum November bzw. Dezember 2004 bis 7. Februar 2005 fünf "Zigarettenlieferungen von Ungarn nach Österreich" durchgeführt. Anfang Dezember 2005 seien es 12 Kartons zu je 80 Stangen Zigaretten der Marke Memphis gewesen. Er habe diese in L von einem Ungarn übernommen und mit dem "Fahrzeug der Marke Ford Transit" nach W, KXY, gebracht. Auftraggeber sei ein Ungar namens "A", der die Telefonnummer XYZ benützt habe, gewesen. Am 17. Dezember 2004 habe der Verdächtige in L 24 Kartons zu je 80 Stangen Zigaretten der Marke Memphis von 2 Ungarn übernommen. Diese Zigaretten habe er in einem Mietwagen nach W1 zum "B" (Markt) transportiert. Auftraggeber sei wieder "A" gewesen. Am 13. Jänner 2005 habe der Verdächtige in L 36 Kartons zu je 80 Stangen Zigaretten der Marke Memphis von 2 Ungarn übernommen und nach Wien gebracht. In W, KXY , habe er 10 Kartons zu je 80 Stangen in den dort abgestellten "weissen Ford Transit" verladen. Die restlichen Zigaretten habe er wieder zum "B" gebracht, wo er den Mietwagen abgestellt habe. Erneut sei "A" der Auftraggeber gewesen. Am 17. Jänner 2005 habe der Verdächtige gemeinsam mit VS in L 31 Kartons Zigaretten der Marke Memphis von einem Ungarn übernommen. Der Verdächtige habe damals den PKW der Marke Chrysler Voyager, Kennz. X4, benützt und in diesen 11 Kartons verladen. Die übrigen Kartons seien in den von VS gelenkten "Ford Transit" verladen worden. Der Verdächtige habe anschließend in W 3 Kartons an LS und 8 Kartons "an einen Unbekannten mit einem roten Renault Espace" übergeben. VS habe den "Ford Transit" vorher in W, KXY, abgestellt. Auftraggeber sei "A" gewesen. Am 7. Februar 2005 habe der Verdächtige gemeinsam mit VS in L 36 Kartons zu je 80 Stangen Zigaretten der Marke Memphis vom ungar. Staatsbürger RU, der auch zuvor bereits 2 oder 3 mal "die Schmuggelzigaretten lieferte", übernommen. Der Verdächtige habe den og. PKW der Marke Fiat Ducato und VS den PKW der Marke Ford Transit, Kennz. X2, benützt. Es seien je 18 Kartons zu je 80 Stangen in die beiden Fahrzeuge geladen worden. VS habe anschließend den PKW der Marke Ford Transit in W, KXY, abgestellt. Der Verdächtige sei zum bereits genannten "B" gefahren und habe den PKW auf dem dortigen Parkplatz abgestellt. Danach sei er von VS abgeholt worden und mit ihm nach W2, KXY1, gefahren. Der Verdächtige sei am Tag davor von "A" angerufen worden, der ihm bei jeder Lieferung den Bestimmungsort der Zigaretten mitteile. Die Entlohnung des Verdächtigen habe € 800,00 pro Transport betragen. "A" habe den Kaufpreis der Zigaretten von VJ erhalten.

Der Verdächtige VS sagte am 7. Februar 2005 im Wesentlichen wie folgt aus:

Er habe nur bemerkt, dass die Kartons schwer gewesen seien. DM habe ihm erst später gesagt, dass sich in beiden Fahrzeugen Zigaretten befunden hätten. Der Verdächtige sei auch am 17. Jänner 2005 über den Inhalt der Kartons nicht informiert gewesen.

Nach dem Vorhalt der Aussage von DM erklärte der Verdächtige, es sei möglich, dass ihn DM über den Inhalt der Kartons aufgeklärt habe; er hätte DM aber nicht ernst genommen.

Der serbische Staatsbürger VJ wurde am 7. Februar 2005 gemäß § 85 Abs. 3 FinStrG festgenommen, als er den Laderaum des mit insgesamt 1.434 Stangen Zigaretten beladenen PKWs der Marke Ford Transit, Kennz. X2, verließ.

Der Verdächtige VJ sagte am 7. Februar 2005 im Wesentlichen wie folgt aus:

Er sei am Vortag von einer ihm namentlich nicht bekannten Person angerufen worden. Diese habe ihm mitgeteilt, dass ein weißer Kastenwagen der Marke Ford Transit mit Zigaretten beladen sei. Weiters habe diese Person erklärt, dass die Fahrzeugschlüssel "im Lokal in W, KXY", hinterlegt seien. Der Verdächtige habe mit dieser Person die Übernahme von 3 Kartons vereinbart und hätte das Entgelt in einem Kuvert zusammen mit den Fahrzeugschlüsseln im Lokal hinterlegen sollen. DM habe die Zigarettentransporte organisiert. Der Verdächtige habe von den Transporten erst erfahren, als diese in Wien eingelangt seien. Er habe jedesmal zwischen 3 und 5 Kartons zu je 80 Stangen Zigaretten aus dem og. PKW der Marke Ford Transit entnommen. Die Fahrzeugschlüssel seien stets im genannten Lokal neben dem Telefon gelegen. Die Personen, an die er die Zigaretten weiterverkauft habe, kenne er lediglich "vom Sehen". Er habe gewusst, dass es sich um Schmuggelzigaretten gehandelt habe. Im Zeitraum Dezember 2004 bis 7. Februar 2005 habe der Verdächtige insgesamt 7.200 Stangen solcher Zigaretten an sich gebracht und weiterverkauft. Der mit DM vereinbarte Preis habe € 11,00/Stange betragen.

Der Bf. wurde von 2 Beamten der Observationseinheit-Zoll anhand zweier Fotos des Bf. als jene Person identifiziert, die am 17. Jänner 2005 um 15.22 Uhr, um 15.40 Uhr, um 17.35 Uhr, um 17.40 Uhr und um 17.49 Uhr aus dem PKW der Marke Ford Transit, Kennz. X5, der vor dem Lokal GCM, W, KXY, abgestellt und laut Aussage des Verdächtigen DM mit 20 Kartons zu je 80 Stangen Schmuggelzigaretten beladen war, einige Kartons ausgeladen und an weitere Personen weitergegeben hat.

Am 15. Februar 2005 wurde der Bf. von Organen der Finanzstrafbehörde erster Instanz als Verdächtiger vernommen. Der Bf. sagte aus, es sei richtig, dass er am 17. Jänner 2005 "diese Kartons aus dem Lokal bzw. aus dem Ford Transit-Transporter getragen habe". Der Inhalt dieser Kartons sei ihm aber unbekannt gewesen. Das Lokal gehöre seiner Lebensgefährtin RM, es werde von dieser und dem Bf. gemeinsam geführt. Er habe den og. PKW der Marke Ford Transit vor ca. 2 Jahren gekauft, um damit Getränke zu transportieren. Dieser Transporter sei auf MS angemeldet worden, weil dieser ein "Parkpickerl" beantragen könne. MS leiste im Lokal Hilfsdienste. Der Transporter sei auch von anderen Personen, vor allem von "V" benützt worden, dessen Familienname dem Bf. nicht bekannt sei. Die Organe der Finanzstrafbehörde hielten dem Bf. vor, dass Letzeres unrichtig sei; sie konfrontierten den Bf. mit dem Umstand, dass der Bf. am 9. Februar 2005 im Zollamt Wien dem Verhandlungsleiter zugesichert hatte, VJ zwecks Kontaktaufnahme mit dem Verhandlungsleiter anzurufen. Der Bf. antwortete, dass er sich nicht erinnern könne und dass er es "vielleicht" nicht verstanden habe. VJ habe den og. Transporter öfters benützt. Der Bf. gab weiters an, dass er meistens gegen 08.00 Uhr ins og. Lokal komme. Die Organe der Finanzstrafbehörde hielten dem Bf. auch vor, dass der og. Transporter erst am 7. Mai 2004 auf MS angemeldet worden sei. Der Bf. erklärte, dass dies der Fall sein könne. Nach dem auf MS angemeldeten PKW der Marke VW-Passat befragt, erklärte der Bf., dass dieser PKW MS gehöre.

Auf den Vorhalt, wonach er am 17. Jänner 2005 von Organen der Finanzstrafbehörde erster Instanz beobachtet worden sei, als er einen Karton aus dem og. Lokal getragen, diesen in den og. PKW der Marke VW-Passat geladen habe und mit diesem Fahrzeug weggefahren sei, antwortete der Bf., dass er nicht wisse, was er dazu sagen solle.

Nach dem Vorhalt der Aussage des VJ vom 7. Februar 2005 erklärte der Bf., er habe VJ immer nur mit den Fahrzeugschlüsseln, jedoch "niemals mit Geld oder einem Briefkuvert, in dem sich Geld befand, gesehen".

Am 14. Februar 2005 nahmen Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz eine fernmündliche anonyme Anzeige entgegen. Der Anzeiger teilte mit, dass der Bf. weiter Handel mit Zigaretten treibe; am Vortag habe der Bf. erneut welche verkauft. Lieferant der "aus einem Lager in Ungarn" stammenden Zigaretten sei DM.

Diese Ermittlungsergebnisse sind nach Ansicht des Senates hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten mit dem Makel des Schmuggels (einer der in § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG normierten Vortaten) behaftet sind und dass der Bf. diese Zigaretten an sich gebracht hat. Es besteht folglich der Verdacht, dass der Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Die Menge von insgesamt 320.000 Stück Zigaretten begründet im Zusammenhalt mit den Sachverhaltsfeststellungen den Verdacht, dass der Bf. auch die objektiven Tatbestandsmerkmale der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinstrG verwirklicht hat.

Das Wissen um das österr. Tabakmonopol wird als allgemein bekannt vorausgesetzt.

Aus den Ermittlungsergebnissen ergibt sich der Verdacht, dass der Bf. hinsichtlich der zollunredlichen Herkunft der Zigaretten und hinsichtlich der Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Tabakmonopols vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1, 1. Halbsatz FinstrG gehandelt hat.

Beim derzeitigen Verfahrensstand kann daher der Verantwortung des Bf. nicht gefolgt werden. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist zu Recht erfolgt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. die ihm zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Für Form und Inhalt des Bescheides betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen vorsätzlicher Finanzvergehen sind die Bestimmungen der Bundesabgabenordung (BAO) anzuwenden. Da Begründungsmängel im erstinstanzlichen Verfahren im Rechtsmittelverfahren saniert werden können (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, S 212, Rz 16), gehen die Ausführungen des Bf. über die Bescheidbegründung ins Leere.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. September 2005