Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.09.2005, RV/1946-W/04

Begründung eines Wiederaufnahmsbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Ra., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. Juli 2004 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 1996 sowie Feststellung von Einkünften für 1996 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Bei dem gegenständlichen Unternehmen handelt es sich nach den Angaben in der für 1996 eingereichten Feststellungserklärung um ein "nicht gewerbliches Verwaltungsunternehmen nur eigenen Einkommens und Vermögens im Rahmen selbständiger Arbeit". Die im Jahresabschluss für 1996 ermittelten Einkünfte (ein Verlust in Höhe von -5,129.956 S) wurden in der Feststellungserklärung (ohne Angabe des Betrages) bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ausgewiesen.

Im Erstbescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) für 1996 vom 13. Februar 2003 wurden die betreffenden Einkünfte in der erklärten Höhe von -372.808,44 € (-5,129.956 S), jedoch als Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfasst.

Der Erstbescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 1996 vom 13. Februar 2003 erging gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 2. Juli 2004 nahm das Finanzamt das Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften für 1996 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf.

Im neuen Sachbescheid vom 2. Juli 2004 wurden die im Jahr 1996 erzielten Einkünfte als solche aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 52.327,64 € (720.044 S) festgestellt.

Den Wiederaufnahmsbescheid vom 2. Juli 2004 begründete das Finanzamt wie folgt:

"Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gemäß § 303 Abs. 4 BAO, weil Tatsachen neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte."

In einer zusätzlichen, an die Berufungswerber gesondert ergangenen Begründung führte das Finanzamt weiters Folgendes aus:

"Im Zuge der Betriebsprüfung bis 1995 wurde festgestellt, dass die Einkünfte, die bisher als Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärt wurden, nunmehr als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu werten sind. Aus diesem Grund erfolgte auch die Wiederaufnahme des Verfahrens. Die gebildeten Rückstellungen in Höhe von insgesamt 5,850.000 S sind bei dieser Einkunftsart nicht anzuerkennen."

In der gegen den Wiederaufnahms- und neuen Sachbescheid für 1996 eingebrachten Berufung wird die Aufhebung der Bescheide mit der Begründung beantragt, bei der Umqualifikation der Einkünfte in Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung handle es sich um eine rechtliche Beurteilung und keine neue Tatsache. Es liege somit kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Nach der Rechtsprechung sind die Wiederaufnahmsgründe in der Bescheidbegründung anzuführen. Dies ist nicht zuletzt deshalb notwendig, weil sich die Berufungsbehörde bei der Erledigung der gegen die Verfügung der Wiederaufnahme gerichteten Berufung auf keine neuen Wiederaufnahmsgründe stützen kann. Sie hat lediglich zu beurteilen, ob die von der Abgabenbehörde erster Instanz angeführten Gründe eine Wiederaufnahme rechtfertigen (vgl. zB VwGH 14.5.1991, 90/14/0262; VwGH 12.4.1994, 90/14/0044; VwGH 21.6.1994, 91/14/0165; VwGH 21.7.1998, 93/14/0187, 0188). Weiters hat die Bescheidbegründung die für die Ermessensübung maßgebenden Überlegungen zu enthalten (vgl. VwGH 21.3.1996, 94/15/0085; VwGH 9.7.1997, 96/13/0185).

Während eine in einem Wiederaufnahmsbescheid fehlende Ermessensbegründung keinen wesentlichen Verfahrensmangel darstellt und von der Berufungsbehörde nachgeholt werden kann, ist das Fehlen der Wiederaufnahmsgründe in der Berufungsentscheidung nicht "sanierbar".

Aus der Begründung des Wiederaufnahmsbescheides für 1996 vom 2. Juli 2004 lässt sich nicht erkennen, welche neu hervorgekommenen Tatsachen für die verfügte Wiederaufnahme maßgebend waren. Der in der Begründung angeführte Umstand, "im Zuge der Betriebsprüfung bis 1995" sei festgestellt worden, dass die Einkünfte als solche aus Vermietung und Verpachtung zu werten sind, ist eine rechtliche Würdigung, jedoch kein Wiederaufnahmsgrund. Im Übrigen wurden die Einkünfte der Miteigentümergemeinschaft in der Feststellungserklärung für 1996 ohnehin als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ausgewiesen.

Da die Wiederaufnahmsgründe in der Bescheidbegründung nicht dargestellt sind, waren die angefochtenen Bescheide aufzuheben.

Wien, am 9. September 2005