EAS-Auskunft des BMF vom 22.11.1991, H 2855/1/2-IV/4/91 gültig ab 22.11.1991

§ 48-BAO-Anträge sind gebührenfrei

EAS 132; 4800 § 48 BAO allg.

 

In Abkehr von der früheren gegenteiligen Ansicht werden Anträge auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 48 BAO nunmehr gem. § 14 TP 6 Abs. 5 Z 4 Gebührengesetz als gebührenfrei eingestuft.

22. November 1991 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: