Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.09.2005, RV/0779-L/04

Verweigert der Abgabepflichtige die Mithilfe an der Ermittlung von sachverhaltsrelevanten Tatsachen, so kann ein Sachverhalt angenommen werden, der nach Ansicht der Abgabenbehörde der Realität am nächsten kommt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 25. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Rohrbach, vertreten durch FA, vom 24. März 2003 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen:

2000 in ATS

2000 in EUR

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

71.679,00

5.209,12

Gesamtbetrag der Einkünfte

231.178,00

16.800,36

Einkommen

230.400,00

16.743,82

Einkommensteuer

37.779,02

2.745,51

anrechenbare Lohnsteuer

24.877,94

1.807,96

Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) begann im streitgegenständlichen Jahr 2001 eine gewerbliche Tätigkeit als freiberuflicher Mitarbeiter bei der Firma O. In der damit zusammenhängenden Einnahmen-Ausgaben-Rechnung wurden folgende Positionen angeführt (in ATS):

Provisionserlöse

106.086,55

Gefahrene Kilometer

- 83.698,80

Telefonkosten

- 9.958,39

Postversand

- 250,00

Bücher

- 803,00

Büromaterial

- 742,90

Parkgebühren

- 36,00

Kabel für Büro

- 756,00

Gewinn

9.841,46

In einem Telefonat (12. Februar 2003) mit dem zuständigen Finanzamt gab der Bw. bekannt, dass er im Jahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Firma D bezogen hätte. Sein Einsatzort sei dort ein Bürojob in der Nähe der PC gewesen. Zu diesem Zeitpunkt hätte er bei einer Freundin in L gewohnt; gemeldet sei er dort nicht gewesen. Er hätte daher auch kein Pendlerpauschale beantragt. Seinen Kundenkreis hätte er aber im Raum A gehabt; dies würde durch Kundendaten nachgewiesen werden können. Er hätte daher sehr häufig von L nach A zur Kundenbetreuung fahren müssen. Der Standort H hätte angefahren werden müssen, da dort ein Büro der Firma O sei und von dort Materialien (Prospekte, etc.) und Information abgeholt worden seien.

Mit Eingabe vom 26. Februar 2003 wiederholte der Bw. die Angaben lt. oben angeführtem Telefonat und gab ergänzend dazu bekannt, dass er unter der Woche bei einem Freund gewohnt hätte, jedoch fast täglich nach der Arbeit nach A gefahren sei und in der Nacht wieder retour nach L . Wohnhaft sei er bei Herrn K gewesen. Aus diesem Grund seien die gefahrenen Kilometer zwischen L und A der Tätigkeit für die Firma O anzurechen, da diese definitiv aus dieser Tätigkeit entstanden seien.

In dem vorgelegten "Fahrtenbuch" (Excel-Tabelle) wurden diese Fahrten aufgelistet und hatte folgendes Aussehen:

Datum

Ausgang-Ziel

Km-Abfahrt

Km-Ankunft

betrieblich

privat

Die Fahrten wurden großteils montags, freitags und samstags durchgeführt. Als Fahrtstrecke wurde fast immer "A-H-A" angeführt. Als betrieblich gefahrene Kilometer zwischen 140km und 160km.

Mittels Einkommensteuerbescheid vom 24. März 2003 führte das zuständige Finanzamt die Veranlagung abweichend von der eingereichten Erklärung durch. Begründend wurde ausgeführt, dass die Telefonrechnung in Höhe von 3.715,28 ATS erst im Jahr 2002 bezahlt worden sei und somit erst in diesem Jahr zu berücksichtigen sei. Weiteres seien Ausgaben in Höhe von 803,00 ATS gem. § 20 EStG nichtabzugsfähige Aufwendungen der privaten Lebensführung (Literatur). Die geltend gemachten Parkgebühren seien im geltend gemachten Km-Geld bereits enthalten. Die in der Gewinnermittlung geltend gemachten Km-Gelder seien um die Fahrten berichtigt worden, welche für die nsA-Tätigkeit bei der Firma D angefallen seien. Die Fahrtstrecke A-P-A sei mit 132 km angenommen worden. Für diese Strecke sei das Pendlerpauschale in Höhe von 34.560,00 ATS berücksichtigt worden. Bei der Gewinnermittlung sei daher Km-Geld für 2.125 Kilometer berücksichtigt worden. Die Fahrtenaufstellung "A-H-A ", die genauere Analyse der Fahrtenaufstellung und die differierenden Aussagen (Telefonat und Schreiben) zum Zweitwohnungsbesitzer im Zentralraum würden es unglaubwürdig erscheinen lassen, dass tatsächlich im Zentralraum ein weiterer Wohnsitz bestanden hätte. Weiteres würde es unglaubwürdig erscheinen, dass jeden Samstag von T nach A zur Kundenbetreuung und wieder zurück gefahren worden sei.

Mit Eingabe vom 24. April 2003 wurde Berufung gegen oben genannten Bescheid eingereicht. Der Bw. hätte im Jahr 2001 über die Firma D in P gearbeitet und sei nebenberuflich für die Firma O tätig gewesen. In dieser Zeit hätte der Bw. bei einem Arbeitskollegen (Herrn MK) wohnen können. Im Telefonat mit dem Finanzamt sei irrtümlich Freundin statt Freund verstanden worden. Bei der Tätigkeit bei der Firma O sei man im Außendienst tätig und würde zuerst im eigenen Bekannten/Freundeskreis zu arbeiten beginnen, der natürlich beim Bw. im R Raum liege. Da der Bw. dadurch fast täglich für den Zweitberuf von L nach A hätte fahren müssen, hätte er auch kein Pendlerpauschale beantragt, denn wenn der Bw. nur in Linz gearbeitet hätte, wäre es aus Kostengründen nur in Frage gekommen auch nur mehr in L zu wohnen. Zum Fahrtenbuch sei zu erwähnen, dass der Bw. unter Tags bei der Firma He (bzw. D) gearbeitet hätte und abends für den Nebenberuf tätig gewesen sei. Da der Bw. ein Nachtmensch sei, hätte er es vorgezogen, in der Nacht von A wieder nach H/T zu fahren, um in der Früh nicht im Stau zu stecken und am Nachmittag sei er dann wieder nach A gefahren um seinem Nebenberuf nachzugehen (daher die Strecke AHA immer an einem Tag - z.B. Abfahrt in A um 00:10 nachts - Ankunft in H/T um 1:00 Uhr nachts und am Nachmittag 17:00 wieder nach A). Leider würde dies nicht sehr schlüssig aus dem Fahrtenbuch hervorgehen. Bei der Firma O sei es weiters so, dass jeden Samstag Schulungen und Fortbildungen seien, da dies der einzige Tag sei, an dem die meisten Nebenberufler Zeit hätten und diese Seminarteilnahme eine Pflicht sei. Auf den nochmals vorgelegten Reiseaufzeichnungen wurden die Fahrten zu den Schulungen markiert und handschriftlich dazugeschrieben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Oktober 2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Da sich gegenüber der Ersterledigung keine Änderungen ergeben hätten (Vorlage des gleichen Fahrtenbuches, keine Anerkennung der angeblich eigens durchgeführten Fahrten, ...), seien keine weiteren Werbungskosten anerkannt worden.

Mit Eingabe vom 6. November 2003 wurde abermals Berufung (Vorlage) erhoben. Es wird ersucht den Sachverhalt genauer zu überprüfen. Dabei würde festgestellt werden können, dass der Bw. an Feiertagen und Samstagen zwingend für die Firma O unterwegs gewesen sei. Gleichzeitig sei der Bw. Ende 2001 nicht mehr bei der Firma D beschäftigt gewesen und hätte diese Kilometer für die Firma O zurückgelegt. Der Bw. ersuche die handschriftlichen Bemerkungen im Fahrtenbuch zu beachten.

Mit Datum 13. August 2004 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

In einem Vorhalt vom 23. Juni 2005 wurden der Bw. seitens des nunmehr zuständigen Referenten aufgefordert folgende Angaben innerhalb von zwei Wochen nachzureichen: 1.) Vereinbarungen über die Wohnungsmitbenützung (Miete, Entschädigung, ...)? 2.) Aufenthalt in A (Wohnmöglichkeiten, ..)? 3.) Seminarbesuche bei der Firma O (Anwesenheitslisten, Bestätigungen, Seminarinhalte, Dauer der Seminare, ...)? 4.) Genauere Angaben zum Fahrtenbuch (Zweck, Kundennamen und Adressen, Vertragsabschlüsse, ...)? 5.) Arbeitszeiten bei der Firma D ?

Dieses Schreiben wurde dem Bw. nachweislich (RSb) am 24. Juni 2005 zugestellt.

Nachdem diesem Schreiben keinerlei Reaktionen seitens des Bw. folgten, wurde der Bw. mit Schreiben vom 19. August 2005 nochmals an oben genannten Vorhalt erinnert und aufgefordert die dort gestellten Fragen und angeforderten Unterlagen innerhalb von zwei Wochen zu beantworten bzw. vorzulegen. Sollte wiederum keine Angaben gemacht werden, so werde nach der vorliegenden Aktenlage entschieden werden.

Dieses Schreiben wurde dem Bw. nachweislich (RSb) am 22. August 2005 zugestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Abgabenbehörde trägt zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können (§ 115 BAO), doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (VwGH 23.2.1994, 92/15/0159). Zu dieser Mitwirkungspflicht gehören unter anderem die Darlegung des Sachverhaltes und die Darstellung von Beweisen und Unterlagen zur Sachverhaltsermittlung (§ 138 BAO).

Der Bw. wurde seitens des Unabhängigen Finanzsenates mittels Vorhalt vom 23. Juni 2005 aufgefordert, wesentliche Unterlagen (Miete, Anwesenheitslisten, Kunden, ...) vorzulegen und weitere Angaben zum vorliegenden Sachverhalt nachzureichen. Es wurde ersucht diesen Vorhalt binnen zwei Wochen ab Zustellung zu beantworten. Dieser Vorhalt wurde nachweislich (RSb) am 24. Juni 2005 entgegengenommen. Am Briefkopf wurden sowohl die Adresse der Außenstelle Linz, die Telefonnummer der Außenstelle und die Handynummer des Referenten angeführt.

Nachdem diesem Vorhalt keinerlei Reaktion seitens des Bw. folgte, wurde der Bw. mit Schreiben vom 19. August 2005 nochmals an obigen Vorhalt erinnert. Es wurde nochmals ersucht, die dort gestellten Fragen innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu beantworten und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen. Sollten innerhalb dieser Frist keine Unterlagen bzw. Antworten vorgelegt werden, werde nach der vorliegenden Aktenlage entschieden werden. Auch auf diesem Schreiben wurde die Adresse der Außenstelle Linz sowie oben genannte Telefonnummern angeführt. Mit Datum 22. August 2005 wurde dieses Schreiben nachweislich (RSb) übernommen.

Nachdem bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinerlei Angaben zum vorliegenden Sachverhalt vorgelegt wurden, erfolgt die Berufungsentscheidung anhand der aktenkundlich vorliegenden Sachverhalte.

Da weder Mietzahlungen, Kostenbeteiligungen oder ähnliches für die Mitbenützung der Wohnung in T nachgewiesen wurden, erachtet es der Unabhängige Finanzsenat als nicht erwiesen, dass der Bw. tatsächlich überwiegend dort gewohnt hat. Das zuständige Finanzamt hat somit konsequenterweise A als Wohnort angenommen und folglich für die Fahrten nach L das Pendlerpauschale berücksichtigt.

Für die Vertretertätigkeit hat der Bw. zahlreiche Fahrten von L nach A als beruflich bedingt angeführt. Da wie oben angeführt A als Wohnort zu betrachten ist, sind lediglich die Fahrten von A aus zu berücksichtigen. Das Finanzamt hat die betrieblich angeführten Kilometer (17.833 km) um die Fahrten nach L gekürzt. Insgesamt waren dies 119 Fahrten zu je 132 km. 2.125 km wurden demnach als betriebliche Fahrten berücksichtigt.

Da die Darstellung in der Berufung glaubwürdig erscheint, dass zumindest während der Urlaubszeit gelegentlich Fahrten nach L gemacht werden mussten, sind in Anlehnung an die handschriftlichen Anmerkungen die Fahrten an Urlaubstagen (10.4.; 15.6.; 6.7.; 10.8.; 3.9. - 14.9.; 12.11.; Ende Dienstverhältnis ab 7.12.). Daraus ergeben sich Fahrten im Zusammenhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit im Ausmaß von 3.266 km. Unter Berücksichtigung des amtlichen Kilometergeldes von 4,90 ATS ist demnach ein zusätzlicher Betrag von 16.003,00 ATS als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.

Einkünfte aus Gw lt. Bescheid vom 24. 3 2003

87.682,00

Zusätzliches Kilometergeld lt. Berufungsentscheidung

16.003,00

Einkünfte aus Gewerbebetrieb lt. BE

71.679,00

Da die in der Berufung angeführten Darstellungen trotz mehrmaliger Aufforderungen nicht entsprechend nachgewiesen wurden, erachtet der Unabhängige Finanzsenat keine Unrichtigkeit in der Vorgangsweise des zuständigen Finanzamtes im Bescheid vom 24. März 2003. Der Bw. konnte keinen geeigneten Nachweis erbringen, dass die Fahrten nach L nicht durch das gewährte Pendlerpauschale ausreichend berücksichtigt worden wären.

Da seitens des Bw. keinerlei Unterlagen (Seminarbestätigungen, Anwesenheitslisten, ...) vorgelegt wurden, die die Fahrten nach L (v.a. an Wochenenden und Feiertagen) eindeutig der nebenberuflichen Tätigkeit des Bw. zuweisen würden, konnten diese nicht zusätzlich (neben Pendlerpauschale) berücksichtigt werden.

In Anbetracht dieser Darstellungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Linz, am 9. September 2005