Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 12.09.2005, FSRV/0027-I/05

Schmuggel einer Uhr; subjektive Tatseite bestritten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Oberrat Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Juli 2005 gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 10. Juni 2005 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), X1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. Juni 2005 hat das Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur Zahl X2 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 15. März 2005 anlässlich der Einreise in das Zollgebiet der Europäischen Union am Flimsattel (Schigebiet von Ischgl-Samnaun) eine Herrenarmbanduhr der Marke A mit Stahlband, ausländischer Herkunft, auf welche Eingangsabgaben in Höhe von € 893,07 entfallen würden, vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und hiemit ein Finanzvergehen nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Juli 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Im angefochtenen Bescheid werde gegen Vorschriften des materiellen Rechts und Verfahrensvorschriften dadurch verstoßen, dass der Tatbestand nicht richtig festgestellt sei und die dem Vorfall unangemessene Strafe verwendet werde. Der Beschwerdeführer beantrage die Aufhebung des Bescheides, die Befreiung von der Beschlagnahme der Herrenarmbanduhr der Marke A mit Stahlband und die Veranlagung der Eingangsabgaben gemäß den geltenden Vorschriften. Mit dem angefochtenen Bescheid habe das Zollamt Innsbruck gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren eingeleitet. Das heiße, es sei seinen Aussagen und den Aussagen seiner Frau nicht geglaubt worden. Er sei mit solchem Tatbestand nicht einverstanden und deswegen werde Beschwerde eingelegt. Die Aussagen seien kohärent und logisch, obwohl sie ohne Beratung gemacht worden seien. Vor allem aber seien sie wahr und würden dem wirklichen Tatbestand entsprechen. Aus der Analyse der gemachten Aussagen ergebe sich klar, dass er nicht beabsichtigt habe, der Pflicht auszuweichen, die eingekauften Gegenstände zu gestellen. Aber wegen des Zusammentreffens von zwei Umständen habe er, nicht aus seiner Schuld, das nicht richtig und gemäß den in diesem Bereich geltenden Zollvorschriften machen können. Die Umstände seien: kein Wissen darüber, dass er die schweizerische und österreichische Grenze passiert habe und das Anhalten seiner Person von den nicht uniformierten Zollbeamten, bevor er die Möglichkeit gehabt habe, die gekauften Waren zu gestellen. Zu dieser ganzen Situation sei es ohne seine und seiner Frau Schuld gekommen, weshalb sie für diesen Vorfall nicht bestraft werden sollten. Die Beschlagnahme der Herrenarmbanduhr A mit Stahlband sei eine zu strenge Sanktion im Vergleich mit dem Gewicht dieses ganzen Ereignisses. Eine richtige Lösung scheine die Bezahlung der Eingangsabgaben zu sein, was hiermit beantragt werde.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs.1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Am 15. März 2005 um 16.15 Uhr wurde der Beschwerdeführer in Begleitung seiner Ehegattin NN aus dem Samnauntal kommend (Zollgrenze Schweiz-Österreich) am Flimsattel auf österreichischem Hoheitsgebiet von einem österreichischem Zollbeamten angehalten und einer Zollkontrolle unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass er eine Armbanduhr der Marke A mit Stahlband am Handgelenk trug, welche bislang keiner zollrechtlichen Behandlung zugeführt worden war. Die Gattin des Beschwerdeführers führte eine Herrenarmbanduhr B sowie eine Damenarmbanduhr C mit sich. Weiters wurden bei der Revision eine leere Uhrenschachtel der Marke D sowie ein Herrenanorak der Marke E vorgefunden. Diese angeführten Gegenstände, welche Schweizer Herkunft sind, wurden bis zu diesem Zeitpunkt vom Beschwerdeführer bzw. seiner Ehegattin nicht gestellt.

Das Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz hat die drei angeführten Uhren, die Uhrenschachtel und den Anorak sowie fünf Kassa- und Kreditkartenbelege mit Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG vom 15. März 2005, Zahl: X3, zur Sicherung des Verfalls und zu Beweiszwecken beschlagnahmt. Diese Beschlagnahmeanordnung ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Am 17. März 2005 erging hinsichtlich der Herrenarmbanduhr B und der Damenarmbanduhr C sowie des Anoraks eine Erledigung gemäß § 108 Abs. 2 ZollR-DG (WE-Nr. X4). Weiters wurde mit Ausfolgeanordnung ebenfalls vom 18. März 2005, GZ. X5, angeordnet, diese beiden Uhren, den Anorak und die leere Uhrschachtel D an NN auszufolgen.

Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht.

"Gestellung" bedeutet die Mitteilung an die Zollbehörde, dass sich die Waren bei der Zollbehörde oder bei einem anderen von den Zollbehörden zugelassenen Ort befinden. Wer eingangsabgabepflichtige Waren von Zollorganen unbemerkt in das Zollgebiet einbringt, verletzt die Gestellungspflicht. Vorschriftswidriges Verbringen ist jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich ZK (Art. 202 Abs. 1 Satz 2 ZK). Die Einfuhrzollschuld entsteht zu dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wird (Art. 202 Abs. 2 ZK); zu diesem Zeitpunkt ist der Schmuggel vollendet, weil dies den Zeitpunkt des Verstoßes gegen die entsprechenden Zollvorschriften (Gestellungsmodalitäten, Zollstraßenzwang, Öffnungszeitenregelungen) darstellt. Hierbei handelt es sich um ein objektives Fehlverhalten beim Verbringen, sodass es auf die Vorstellungen, persönlichen Fähigkeiten oder ein schuldhaftes Verhalten des vorschriftswidrig Verbringenden nicht ankommt.

Der Beschwerdeführer hat die Armbanduhr der Marke A mit Stahlband vorschriftswidrig in das Zollgebiet eingebracht und damit dem Zollverfahren bzw. der zollamtlichen Überwachung entzogen. Es bestehen damit hinreichende Verdachtsmomente, dass er dadurch den objektiven Tatbestand des § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Wenn in der Beschwerdeschrift vorgebracht wird, der Beschwerdeführer habe beim Anhalten durch die Zollbeamten keine Möglichkeit gehabt, die gekauften Waren zu gestellen, so ist darauf zu verweisen, dass zu diesem Zeitpunkt der objektive Tatbestand des Schmuggels bereits verwirklicht war.

Im Wesentlichen ist das Beschwerdevorbringen darauf gerichtet, dass der Beschwerdeführer nicht vorsätzlich gehandelt habe. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Nach dem Wortlaut des § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG genügt es, dass sich der Vorsatz des Täters darauf richtet, dass die Ware in das Zollgebiet verbracht wird; ein Hinterziehungsvorsatz wird nicht vorausgesetzt. Auch eine genaue und detaillierte Kenntnis der zollrechtlichen Bestimmungen ist für das Vorliegen eines Unrechtsbewusstseins bei der Vereitelung eines Zollverfahrens nicht erforderlich.

Der Beschwerdeführer ist seinen eigenen Angaben zufolge in der EDV-Branche unternehmerisch tätig und hat in seinem Geschäftsleben viel mit dem Handel zwischen der Europäischen Union und Drittländern zu tun. Es war ihm auch bekannt, dass er sich beim Erwerb der Uhr, deren Warenwert ein Vielfaches der Zollfreigrenze im Reiseverkehr darstellt, in der Schweiz befunden hat und dass die Schweiz kein Mitgliedsland der Europäischen Union ist. Auch kann es als Allgemeingut angesehen werden, dass im Drittland erworbene Gegenstände über einem bestimmten Wert - geschenkt, gekauft oder sonst wie erworben - anlässlich der Verbringung in das Zollgebiet einem Zollverfahren zuzuführen sind (vgl. dazu VwGH 29.1.1996, 96/16/0014). Schon aufgrund dieser Umstände bestehen hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer die zollrechtliche Gestellungspflicht zumindest bedingt vorsätzlich verletzt hat. Dem Vorbringen, der Beschwerdeführer habe nicht gewusst, dass er die Grenze passiert habe, ist zu entgegnen, dass er schon aufgrund der auf Schweizer Franken (CHF) lautenden Rechnungsbeträge wusste, dass die Einkäufe in der Schweiz getätigt wurden und dass er bei seiner Rückkehr daher die österreichisch-schweizerische Grenze zu überscheiten hatte. Es darf auch nicht übersehen werden, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz weitere Waren eingekauft hat, unter anderem die beiden oben angeführten Uhren B und C, welche zugleich mit der hier gegenständlichen Uhr von der Gattin des Beschwerdeführers in das Zollgebiet eingebracht wurden und hinsichtlich derer am 17. März 2005 eine Erledigung im Sinne des § 108 Abs. 2 ZollR-DG erfolgte. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer somit in der Schweiz (neben weiteren Waren) insgesamt drei kostspielige Uhren erworben hat und diese Gegenstände unter Verletzung zollrechtlicher Vorschriften in das Zollgebiet verbracht wurden, bestärkt den Verdacht, dass bei der vom Beschwerdeführer verbrachten Uhr eine vorsätzliche Vorgangsweise vorlag.

Es bestehen damit jedenfalls hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer (zumindest bedingt) vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG gehandelt und damit auch die subjektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens des Schmuggels verwirklicht hat.

Wenn in der Beschwerde schließlich vorgebracht wurde, die Beschlagnahme der gegenständlichen Uhr stelle eine zu strenge "Strafe" bzw. "Sanktion" und es werde die "Befreiung" von der Beschlagnahme beantragt, so ist darauf zu verweisen, dass die Uhr mit der Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG des Zollamtes Innsbruck vom 15. März 2005, Zahl: X3, zur Sicherung des Verfalls und zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurde. Diese am 15. März 2005 dem Beschwerdeführer zugestellte Beschlagnahmeanordnung ist mittlerweile rechtskräftig (die Rechtsmittelfrist ist bereits am 15. April 2005 abgelaufen) und nicht Gegenstand dieses Rechtsmittelverfahrens. Der Vollständigkeit halber wird darauf verwiesen, dass die Beschlagnahme keine Strafe darstellt, sondern eine Art vorläufiges Verfahren zur Entziehung der Gewahrsame an einer Sache zum Zwecke ihrer Verwahrung ist. Als vorläufige Maßnahme endet sie entweder durch die Freigabe bzw. Rückgabe des beschlagnahmten Gegenstandes oder durch den rechtskräftigen Ausspruch des Verfalls (vgl. VwGH 4.9.1986, 86/16/0103). Diese Entscheidung obliegt dem Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz. Auch die Festsetzung von Eingangsabgaben ist Sache des Zollamtes Innsbruck und nicht Gegenstand dieses Rechtsmittelverfahrens.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob hinreichende Verdachtsmomente für die Einleitung des Strafverfahrens gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer das Finanzvergehen nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 12. September 2005