EAS-Auskunft des BMF vom 13.07.1992, H 463/3/1-IV/4/92 gültig ab 13.07.1992

Quellenbesteuerung für konzerninterne Lizenzgebühren in die Niederlande

EAS 147; NL Niederlande; 1200 Lizenzgebühren

 

Eine österreichische Handelsgesellschaft, die verpflichtet ist, ihrer holländischen Muttergesellschaft Lizenzgebühren zu zahlen, wird durch Art. 13 DBA-Niederlande berechtigt, die nach § 99 EStG abzuführende Quellensteuer auf 10% herabzusetzen, wenn die mit Erlass vom 20. Dezember 1985, AÖF Nr. 31/1986 idF 364/1988, geforderten Nachweisvoraussetzungen erfüllt sind; dazu gehört insbesondere eine auf Formular "ZS-Nl1" von niederländischer Seite bestätigte Ansässigkeitsbescheinigung.

13. Juli 1992 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: