EAS-Auskunft des BMF vom 24.03.1992, E 366/38/1-IV/4/92 gültig ab 24.03.1992

Darlehensgewährung einer deutschen Kapitalgesellschaft an ihre österreichische Personengesellschaft

EAS 106; D Deutschland; 0780 Personengesellschaften

 

Ist eine deutsche Kapitalgesellschaft, die weder als Bank tätig ist noch sonst Darlehen geschäftsmäßig vergibt, an einer österreichischen Personengesellschaft beteiligt, und gewährt sie dieser Personengesellschaft ein Darlehen, so ist im allgemeinen davon auszugehen, dass die Ursache der Darlehensgewährung in der Gesellschafterposition und nicht "im Gewerbebetrieb des Gesellschafters" (Abschn. 78 Abs. 12 ESt-RL 1984) liegt. Die für die Darlehensgewährung von der Personengesellschaft gezahlten Zinsen werden daher den Charakter von Sondervergütungen aufweisen und werden demzufolge als Teil des in österreichischen Betriebstätten (nämlich jenen der Personengesellschaft) erwirtschafteten Gewinnes der deutschen Kapitalgesellschaft gemäß Artikel 4 DBA-Deutschland der österreichischen Besteuerung zu unterziehen sein. Unter diesen Umständen ist die Frage, ob die gewährten Zinsen Marktkonformität aufweisen, unerheblich.

24. März 1992 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

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