EAS-Auskunft des BMF vom 10.02.1992, A 26/53/1-IV/4/92 gültig ab 10.02.1992

Beteiligung an einer ein landwirtschaftliches Gut betreibenden französischen Kapitalgesellschaft

EAS 91; F Frankreich; 2200 Vermögensteuer

 

Ist ein in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger an einer französischen Kapitalgesellschaft zu 15% beteiligt, deren Aktivvermögen sich hauptsächlich aus unbeweglichem Vermögen in Frankreich zusammensetzt, so steht nach Artikel 5 Abs. 5 des DBA-Frankreich grundsätzlich Frankreich das ausschließliche Recht zu, den Vermögenswert der Kapitalbeteiligung zu besteuern.

Eine Ausnahme von dieser Regelung besteht jedoch dann, wenn das unbewegliche Vermögen der industriellen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder einer anderen nicht gewerblichen betrieblichen Eigennutzung dient. Wenn daher, wie im vorliegenden Fall, die französische Kapitalgesellschaft ein landwirtschaftliches Gut betreibt, kommt nicht Artikel 5 Abs. 5 sondern Artikel 17A zum Zug, der im gegebenen Zusammenhang das ausschließliche Vermögensbesteuerungsrecht Österreich zuteilt.

10. Februar 1992 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

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