Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.09.2005, RV/1181-W/05

Einwendungen gegen die Feststellung im Einkommensteuerverfahren

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1181-W/05-RS1 Permalink
Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid, die nur mit Einwendungen gegen den zugrunde liegenden Feststellungsbescheid begründet ist, ist in der Sache abzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Grundlagenbescheid, abgeleiteter Bescheid

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N., vom 1. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 20. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der gemäß § 295 Abs 1 BAO geänderte Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 bleibt unverändert.

 

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung. Zusätzlich gab der Bw. an, dass er im Jahr 2003 auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Beteiligter am W. bezogen habe, deren Höhe ihm jedoch nicht bekannt sei.

Das Finanzamt erließ daraufhin am 30. Juli 2004 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 und setzte in diesem die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit € 0,00 an.

Im Mai 2005 wurde das für die Einkommensteuerveranlagung des Bw. zuständige Finanzamt Z vom für die X., an welcher der Bw. im Streitjahr 2003 beteiligt war, zuständigen Finanzamt für den Y verständigt, dass für das Jahr 2003 gemäß § 188 BAO am 13. 5. 2005 ein händischer Bescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb der X. erlassen worden sei. Aus der dem Bescheid beigefügten Exeldatei ergibt sich für das Jahr 2003 ein Anteil des Bw. in Höhe von € 665,45.

Am 20. Mai 2005 hat das für den Bw. zuständige Finanzamt einen gemäß § 295 Abs 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 erlassen und die Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb aufgrund der Mitteilung des für die X. zuständigen Finanzamtes mit € 665,45 festgestellt.

Der Bw. erhob Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 vom 20. 5. 2005 und führte aus, dass seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wie von ihm angeführt, € 0,00 betragen hätten und an ihn von der X. kein Betrag überwiesen oder an ihn in anderer Form ausbezahlt worden sei, er somit keine Einkünfte gehabt hätte. Er gab an auch an das für die X. zuständige Finanzamt eine Berufung einzubringen.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und legte zur Begründung dar, dass gemäß § 252 Abs 1 BAO wenn einem Bescheid Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden könne, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien.

Der Bw. stellte am 7. Juli 2005 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und stellte fest, dass er bis zum Tag der Antragstellung keinen Betrag in Höhe von € 665,45 von der X. für das Jahr 2003 erhalten und auch keinen schriftlichen Nachweis seitens des Finanzamtes erhalten habe.

Seitens des Unabhängigen Finanzsenates wurde in eine Ablichtung des händischen Feststellungsbescheides betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 2003 betreffend die X. und die den Bw. betreffende als Beilage zum Bescheid erstellte Exeltabelle Einsicht genommen. Aus den angeführten Unterlagen betreffend die X. ergibt sich, dass der händische Bescheid gem. § 188 BAO am 13. Mai 2005 erlassen wurde und der sich für den Bw. ergebende steuerliche Anteil an den Einkünften aus Gewerbebetrieb seitens der X. mit € 665,45 angegeben worden war und auch in dieser Höhe der Veranlagung zugrunde gelegt worden ist. Der Bescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2003 wurde mit Rückschein dem steuerlichen Vertreter der X. am 19. Mai 2005 zugestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall ob der Bw. im Rahmen einer Berufung in seinem Einkommensteuerveranlagungsverfahren für das Jahr 2003 Einwendungen betreffend die Höhe seiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Beteiligter der X. , welche im Zuge einer einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO festgestellt wurden, erheben kann.

Im vorliegenden Fall sind folgende Gesetzesnormen der Bundesabgabenordnung (BAO) anzuwenden:

§ 188 BAO: Einheitlich und gesondert werden die Einkünfte aus Gewerbebetriebfestgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind.

§ 192 BAO: In einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Meßbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, werden diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist.

§ 252 Abs 1 BAO: Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

§ 295 Abs. 1 BAO: Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Mit der Änderung oder Aufhebung des abgeleiteten Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist.

Der Unabhängige Finanzsenat geht von folgendem Sachverhalt aus:

Der Bw. war nach den Angaben in seiner Einkommensteuererklärung im Jahr 2003 an der X. , welche Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte, beteiligt und gab an Einkünfte aus Gewerbebetrieb in ihm unbekannter Höhe zu beziehen.

Im Einkommensteuerbescheid 2003 vom 30. 7. 2004 wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit € 0,00 angesetzt.

Aufgrund des am 13. 5. 2005 erlassenen Bescheides betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb hinsichtlich der X. im Jahr 2003 und des auf den Bw. entfallenden Anteiles von € 665,45 wurde der Einkommensteuerbescheid 2003 gemäß § 295 Abs 1 BAO am 20. 5. 2005 geändert und die Höhe der gewerblichen Einkünfte des Bw. mit € 665,45 festgestellt. Dagegen richtet sich die Berufung des Bw. in seinem Einkommensteuerverfahren für 2003.

Die Bundesabgabenordnung enthält ein System einer Stufenordnung von Bescheiden. In § 295 BAO werden Vorschriften über das Verhältnis von Grundlagenbescheiden und davon abgeleiteter Bescheiden getroffen. Die Bindungswirkung für abgeleitete Bescheide wird in § 192 BAO geregelt.

Im vorliegenden Sachverhalt ist der am 20. 5 2005 erlassene Bescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb für 2003 hinsichtlich der X. der Grundlagenbescheid in dieser Stufenordnung von Bescheiden. Der Einkommensteuerbescheid für 2003 betreffend den Bw. ist hier der abgeleitete Bescheid im Sinne des § 192 BAO, welcher gemäß der Bestimmung des § 295 Abs 1 BAO nach Erlassung des Grundlagenbescheides (Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb vom 13. 5. 2005) von amts wegen durch einen neuen geänderten Bescheid zu ersetzen war.

Dem geänderten Einkommensteuerbescheid 2003 vom 20. 5. 2005 liegen Entscheidungen, nämlich die den Bw. betreffende anteilige Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb, zugrunde, welche im Feststellungsbescheid vom 13. 5. 2005 getroffen worden sind. Nach der Bestimmung des § 252 Abs1 BAO kann der abgeleitete Einkommensteuerbescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Der Bw. hat in seiner Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid jedoch die Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb von € 665,45 als unrichtig und ihm nicht zugeflossen bekämpft.

Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Berufung gegen einen abgeleiteten Bescheid, die lediglich - wie im vorliegenden Sachverhalt gegeben - die im Feststellungsbescheid getroffenen Feststellungen bekämpft, im Rahmen einer Sachentscheidung als unbegründet abzuweisen. (vgl. Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshof 96/14/0027 v. 25.2.1997;92/15/0030 v. 15.12.1994;94/16/0248 v. 24.11.1994;95/16/0159 v. 30.8.1995; 2000/15/0001 v. 23.3.2000). dies ergibt sich auch aus dem Kommentar zur Bundesabgabenordnung, Ritz zu § 252 Abs 1 BAO, TZ 3.

Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen - wie hier gegen die Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb - können nur im Berufungsverfahren gegen den Grundlagenbescheid vorgebracht werden.

Aus den oben angeführten Gründen war die Berufung des Bw. gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid für 2003 abzuweisen.

 

Wien, am 13. September 2005