Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 13.09.2005, RV/0393-I/05

Zurückweisung wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 17. März 2005 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit einer am 22. Dezember 2004 beim unabhängigen Finanzsenat eingelangten Eingabe erhob der Steuerpflichtige Berufung gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 13. Juli 2004.

Dieses Schreiben wurde vom unabhängigen Finanzsenat am 14. Jänner 2005 an das zuständige Finanzamt zur Kenntnis und weiteren Veranlassung weitergeleitet. Die Berufung wurde daraufhin mit Bescheid vom 17. März 2005 als verspätet zurückgewiesen.

Daraufhin erhob der Einschreiter Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid. Zur Begründung führte er aus, dass er auf eine schriftliche Antwort des unabhängigen Finanzsenates warte und eine Erledigung durch eine untergeordnete Instanz für einen Formfehler halte.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

An Sachverhalt steht im vorliegenden Fall fest, dass das Finanzamt mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 13. Juli 2004, nachweislich zugestellt am 16. Juli 2004, Lohnabgaben vorgeschrieben hat, da nach den Feststellungen des Finanzamtes die Beschäftigung einer Mitarbeiterin im Rahmen eines Dienstverhältnisses erfolgte.

Gegen diese Entscheidung wurde mit Eingabe vom 24. August 2004 Berufung erhoben, welche vom Finanzamt als verspätet zurückgewiesen wurde (Bescheid vom 25. August 2004, nachweislich zugestellt am 31. August 2004). Die (rechtzeitige) Berufung gegen diesen Bescheid wurde abgewiesen. Auch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde mittels Erstbescheid abgewiesen. In der Folge wurde ein Großteil der Abgabennachforderung nachgesehen.

Mit einem direkt an den unabhängigen Finanzsenat gerichteten Schreiben (datiert mit 18. Dezember 2004, einem Samstag, eingelangt am 22. Dezember 2004) erhob der Einschreiter neuerlich Berufung gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid vom 13. Juli 2004.

Dazu ergeben sich folgende rechtliche Überlegungen:

Nach § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Dazu bestimmt § 245 Abs. 1 BAO, dass die Berufungsfrist einen Monat ab Zustellung des Bescheides bzw. der angekündigten zusätzlichen Begründung beträgt.

Zum Inhalt einer Berufung normiert § 250 Abs. 1 BAO, dass diese unter anderem den Bescheid bezeichnen muss, gegen den sich die Berufung richtet.

Im gegenständlichen Fall hat der Berufungswerber in seiner Eingabe vom 18. Dezember 2004 (eingelangt am 22. Dezember 2004) den Bescheid, gegen den sich die Berufung richtet, ausdrücklich und unzweifelhaft bezeichnet. Auch aus den Ausführungen in diesem Schreiben ergeben sich keine Zweifel über den bekämpften Bescheid, zumal dieser auch in Kopie der Berufung beigefügt war. Es steht somit eindeutig fest, dass mit dieser Eingabe (neuerlich) der Haftungs- und Zahlungsbescheid vom 13. Juli 2004, zugestellt am 16. Juli 2004, bekämpft werden sollte.

Nach § 108 Abs. 2 BAO enden nach Monaten bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Der Fristenlauf beginnt mit der Zustellung des Bescheides (§ 109 BAO).

Der in Berufung gezogene Bescheid wurde nachweislich am 16. Juli 2004 rechtswirksam zugestellt. Die Berufungsfrist endete somit am 16. August 2004. Da die gegenständliche Berufung frühestens am 18. Dezember 2004 (eigene Datierung durch den Berufungswerber) erhoben wurde, war die Monatsfrist längst abgelaufen, weshalb die Berufung als verspätet zurückzuweisen war.

Diesbezüglich hat das Finanzamt entsprechend den gesetzlichen Vorschriften entschieden, weshalb die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 17. März 2005 als unbegründet abzuweisen war.

Ergänzend ist noch anzumerken, dass die Erlassung eines Zurückweisungsbescheides durch das Finanzamt im gegenständlichen Fall keinen - wie der Berufungswerber vermeint - "Formfehler" darstellt, da nach § 276 Abs. 1 iVm Abs. 3 BAO die Abgabenbehörde erster Instanz die Rechtzeitigkeit einer Berufung zu prüfen hat. Eine nicht rechtzeitig eingebrachte Berufung ist durch die Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuweisen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, § 274 Tz 26).

Innsbruck, am 13. September 2005