Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 30.06.2005, FSRV/0096-L/04

Hinterlegung an nicht mehr aktueller Abgabestelle

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, Dr. Isolde Zellinger, in der Finanzstrafsache gegen Mag. FH, L, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 31. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 28. Juli 2004, SN 046/2003/00547-001, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 4. November 2003 hat das Finanzamt Linz gegen Mag. FH , den nunmehrigen Beschwerdeführer (=Bf) ein Finanzstrafverfahren wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen eingeleitet.

Dagegen hat der Bf zunächst eine - Rechtfertigung/Beschwerde - eingebracht, weil die Berechnungsgrundlagen aus dem Abgabenverfahren unrichtig seien. Im Zuge eines Mängelbehebungsverfahrens hat der Bf jedoch mitgeteilt, dass die Eingabe nicht als Berufung zu betrachten sei.

Am 9. Februar 2004 hat der Bf allerdings einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt, weil er durch einen Unfall gehindert gewesen sei, die Berufungsfrist zu nutzen, und gleichzeitig eine ausführlich begründete Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid nachgereicht.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz hat diesen Wiedereinsetzungsantrag am 3. Mai 2004 als unbegründet abgewiesen. Der diesbezügliche Bescheid wurde an der Adresse M, zugestellt; zunächst durch Hinterlegung (Beginn der Abholfrist am 10. Mai 2004) und sodann, nachdem das Schriftstück nicht behoben worden war, am 2. Juni 2004 noch einmal an die gleiche Adresse mit normalem Kuvert.

Daraufhin hat der Bf - zur Wahrung der Rechtsmittelfrist - in einem Schreiben an das Finanzamt Linz datiert mit 11. Juni 2004 darauf hingewiesen, dass er den Bescheid, mit dem sein Wiedereinsetzungsantrag abgewiesen wurde, tatsächlich erst am 9. Juni 2004 erhalten habe, da die Zustellung nicht an die aktuelle Adresse erfolgt sei.

Trotzdem hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die nachfolgende Beschwerde des Bf vom 8. Juli 2004 gegen die Abweisung seines Wiedereinsetzungsantrages als nicht fristgerecht zurückgewiesen, weil der Abweisungsbescheid nachweislich mit Rsa-Brief durch Hinterlegung am 10. Mai 2004 zugestellt worden sei.

Dagegen hat der Bf rechtzeitig die nunmehr gegenständliche Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 28. Juli 2004 samt Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eingebracht, weil die Zustellung an die falsche Adresse erfolgt sei. Die Wohnsitzänderung sei dem Finanzamt am 6. April 2004 schriftlich mitgeteilt worden. Am 13. Mai 2004 sei das Finanzamt (Prüfer und Referat) überdies schriftlich darüber informiert worden, dass der Bf in U-Haft sei. Der Prüfer sei nach eigener Aussage bereits am 26. April 2004 von der Kripo Linz über die Verhaftung informiert worden. Auch das Postamt sei über die längere Ortsabwesenheit des Bf informiert gewesen. Außerdem sei das Schriftstück nicht an den bevollmächtigten Parteienvertreter zugestellt worden. In einem weiteren Schreiben ergänzt der Bf sein Rechtsmittel dahingehend, dass dem Schreiben vom 3. Mai 2004 die Bezeichnung als Bescheid fehle.

Weiters bekämpft der Bf mit Schreiben vom 27.  September 2004 die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Text ergänzen»Gemäß § 4 ZustG ist eine Abgabestelle der Ort, an dem die Sendung dem Empfänger zugestellt werden darf; das ist unter anderem die Wohnung oder sonstige Unterkunft.

Der Abweisungsbescheid vom 3. Mai 2004 wurde an der Adresse Marienstraße 12/1, 4020 Lin , hinterlegt. Laut Abfrage der Meldedaten im zentralen Melderegister ist jedoch erwiesen, dass der Bf bereits seit 6. April 2004 an seiner neuen Adresse Stockholmweg 34, 4040 Linz, gemeldet war und sich daher dort seine Wohnung befand. Daraus ergibt sich eindeutig, dass der Abweisungsbescheid vom 3. Mai 2004 an einer falschen Abgabestelle zugestellt wurde und somit keine rechtmäßig hinterlegte Sendung vorliegt, die normativ eine Wirkung entfalten könnte.

Will eine Behörde davon ausgehen, eine Sendung sei durch Hinterlegung zugestellt, so trifft sie von Amts wegen die Pflicht festzustellen, ob die Zustellung auch tatsächlich bewirkt wurde, dh. ob von einem rechtmäßigen Zustellvorgang auszugehen ist. Die Behörde hat daher die von ihr angegebene Abgabestelle zu überprüfen und allenfalls eine neue Abgabestelle zu eruieren, wenn dies ohne Schwierigkeiten möglich ist. Zu den zumutbaren Ermittlungen zählen jedenfalls amtsinterne Erkundigungen oder die Anfrage an die Meldebehörde. Vor Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung wäre auch das Parteiengehör zu wahren.

Diese Ermittlungen hat die Finanzstrafbehörde im gegenständlichen Fall unterlassen, obwohl der neue Wohnsitz des Bf offenbar nicht schwer zu eruieren gewesen wäre, umso mehr als der Bf schon in seinem Schreiben vom 11. Juni 2004 auf die erfolgte Wohnsitzverlegung hingewiesen hat.

Unterlaufen aber bei der Zustellung Mängel, so gilt sie gemäß § 7 ZustG als in dem Zeitpunkt vollzogen, in dem das Schriftstück der Person, für die es bestimmt ist (Empfänger), tatsächlich zugekommen ist. Auch bei Nennung einer falschen Abgabestelle ist eine Heilung im Sinne des § 7 ZustG möglich.

Die Behauptung des Bf, er habe den betreffenden Abweisungsbescheid, nachdem er am 2. Juni 2004 mit normaler Post ein zweites Mal zugestellt wurde, erst am 9. Juni 2004 tatsächlich erhalten, ist unter Bedachtnahme auf den Postweg und eine Zeitspanne für die Weiterleitung an seinen tatsächlichen Aufenthaltsort durchaus glaubwürdig.

Beginnt allerdings die Rechtsmittelfrist erst am 9. Juni 2004 zu laufen, so wurde das Rechtsmittel vom 8. Juli 2004 rechtzeitig eingebracht und ist daher der Zurückweisungsbescheid der Finanzstrafbehörde zu Unrecht ergangen.

Zu dem übrigen Vorbringen des Bf wird kurz angemerkt:

Eine Zustellbevollmächtigung bezieht sich nur auf das jeweilige Verfahren und nicht auf andere bei der Behörde anhängig werdende Verfahren. Für das gegenständliche Strafverfahren hat der Bf noch keinen Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht.

Die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist nicht gesondert anfechtbar.

Zu der vermeintlich fehlenden Bescheidqualität wird darauf hingewiesen, dass die bloß fehlende Bezeichnung als Bescheid dann unschädlich ist, wenn sich aus dem Inhalt kein Zweifel über den normativen Gehalt ergibt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 30. Juni 2005