EAS-Auskunft des BMF vom 16.01.1992, 04 1482/3-IV/4/92 gültig ab 16.01.1992

Deutsches Arbeitslosengeld

EAS 74; D Deutschland; 1900 Öffentliche Bezüge

 

Arbeitslosengeld, das in Österreich ansässige Grenzgänger von deutschen Arbeitsämtern beziehen, sind nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen (die allerdings mit der deutschen Seite nicht formell abgestimmt worden ist) als Bezüge im Sinn des Artikels 10 Abs. 2 Z 1 des DBA-Deutschland (Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung) anzusehen. Sie sind daher in Österreich nur für Zwecke des Progressionsvorbehaltes anzusetzen. Der besondere Progressionsvorbehalt nach § 3 Abs. 2 EStG kommt hierbei nicht zur Anwendung.

16. Jänner 1992 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

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