Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 15.09.2005, RV/0031-L/05

Erhöhte Familienbeihilfe, wenn der Grad der Behinderung unter 50 % liegt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 25. Mai 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind y, für die Zeit ab 1.11.1998 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 25.5.2004 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den minderjährigen Sohn der Berufungswerberin für die Zeit ab 1.11.1998 unter Anführung des § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Laut Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 19.4.2004 betrage der Grad der Behinderung für das Kind nur 30 %.

Dagegen wurde eine Berufung eingebracht, weil neue Unterlagen und Untersuchungsprotokolle betreffend den Sohn der Berufungswerberin vorliegen würden.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde das zuständige Bundessozialamt vom Finanzamt nochmals um eine Stellungnahme ersucht. Am 22.7.2004 wurde von diesem Amt auf Grund des Leidens "emotionale Störung" abermals ein Grad der Behinderung von 30 % bescheinigt.

Das Finanzamt hat in der Folge die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 1.10.2004 als unbegründet abgewiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Aus dem vom Finanzamt angeforderten Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes vom 19.4.2004 geht hervor, dass der Sohn der Berufungswerberin an "Hyperkinetisches Syndrom" leidet und der Grad der Behinderung 30 % beträgt.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde das Bundessozialamt vom Finanzamt nochmals um eine Stellungnahme ersucht. Am 22.7.2004 wurde von diesem Amt auf Grund des Leidens "emotionale Störung" abermals ein Grad der Behinderung von 30 % bescheinigt. Das Finanzamt hat daher die Berufung in der Folge mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen.

Im weiteren Berufungsverfahren wurden von der Berufungswerberin neue Befunde beigebracht.

Der unabhängige Finanzsenat hat daher das Bundessozialamt um eine Stellungnahme ersucht. Aus dem Gutachten vom 12.4.2005 geht hervor, dass das Kind an "Einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung" leidet und der Gesamtgrad der Behinderung 30 % beträgt. Als Begründung wurde angeführt: "Einschätzung von Pos. 585 sgm. mit 30 %, weil unter Ritalin-Therapie und durch Verhaltensänderung der erziehenden Personen seit einiger Zeit eine Besserung eingetreten ist."

Der Berufungswerberin wurde dieses Gutachten mit Schreiben vom 3.5.2005 zur Kenntnis gebracht und weiters wurde ihr die Möglichkeit geboten, gegebenenfalls ein "Gegengutachten" beizubringen.

Dieser Vorhalt blieb bis dato unbeantwortet.

Somit kann jedoch nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Sohn der Berufungswerberin für die Zeit ab 1.11.1998 ausgegangen werden.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 15. September 2005