Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 15.09.2005, ZRV/0021-Z1W/03

Aussetzung der Einhebung ( Altlastenbeitrag )

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat am 15. September 2005 über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag. Walter Brunner, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Graz, vertreten durch Hofrat Mag. Pozezanac, vom 30. Oktober 2002, Zl. 700/14207/2002, betreffend Aussetzung der Einhebung, gemäß § 85c ZollR-DG entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6.12. 2001, Zl. 700/06970/14/2001 setzte das Hauptzollamt (HZA, nunmehr Zollamt) Graz für die Bf. gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) iVm §§ 3, 4 und 6 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) einen Altlastenbeitrag in Höhe von 10.148,03 € (= 139.640,- ATS) sowie einen Säumniszuschlag und einen Verspätungszuschlag in Höhe von je 202,98 € (=2.793,- ATS) fest.

Dagegen erhob die Bf. durch ihren Rechtsvertreter am 11.1. 2002, im HZA Graz eingelangt am 14.1. 2002, fristgerecht Berufung und brachte zusätzlich am 14.1. 2002 im Faxweg einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem. 212 a BAO ein.

Über die Berufung in der Hauptsache erging am 9.4. 2002 unter Zl. 700/01500/2002 eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung (BVE) des HZA Graz, mit der der Altlastenbeitrag auf 9.482,35 € und der Verspätungs- bzw. Säumniszuschlag auf jeweils 189,65 € herabgesetzt wurden.

Über den Aussetzungsantrag erging am 8.5. 2002 unter Zl. 700/01499/2002 ein abweisender Bescheid und die Aufforderung, den ausstehenden Betrag binnen einem Monat zu entrichten. Begründet wurde die Abweisung damit, dass durch die BVE des HZA Graz vom 9.4. 2002 die Abgaben nicht mehr von der Erledigung einer (offenen) Berufung abhängig seien und daher die für eine Aussetzung der Einhebung gem. § 212a Abs.1, 1. Satz BAO notwendige Vorausstzung nicht mehr gegeben sei. Der Bescheid wurde dem Rechtsvertreter der Bf. am 16.5. 2002 zugestellt.

Am 10.6. 2002 brachte die Bf. durch ihren Rechtsvertreter fristgerecht Berufung gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages ein. Begründet wurde die Berufung damit, dass am 6.5. 2002 eine Beschwerde an die Abgabenbehörde 2. Instanz gegen die BVE vom 9.4. eingebracht worden sei und daher die Begründung des Bescheides, dass die Abgabenhöhe nicht mehr von der Erledigung einer Berufung abhängig sei, nicht zutreffe. Weiters wurde geltend gemacht, dass der Abgabenbetrag ursprünglich (15.10. 2001) 27.945,61 € betragen habe, mit Bescheid vom 6.12. 2001 auf 10.148,03 € und mit der BVE vom 9.4. 2002 neuerlich auf 9.482,35 € herabgesetzt worden sei und voraussichtlich noch weiter um den Altlastenbeitrag für 312 t Asphalt herabzusetzen sein wird, sodass es für den Berufungswerber jedenfalls nicht zumutbar ist, Abgaben zu bezahlen, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vorzuschreiben waren. Zudem sei dem Berufungswerber aufgrund von Regressansprüchen für bezahlte Abgaben gegen Dritte nicht zumutbar, solche vor rechtskräftiger Entscheidung in der Hauptsache zu bezahlen. Aus diesen Gründen wäre dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Am 30.10. 2002 erging unter Zl. 700/14207/2002 im Aussetzungsverfahren eine abweisende BVE des HZA Graz gem. § 85b Abs.3 ZollR-DG. In der Begründung wird ausgeführt, dass die Abweisung der Aussetzung vom 8.5. 2002 im Ergebnis auf § 212a Abs.2 lit.a BAO gestützt war (d.h., die Berufung in der Hauptsache erscheine wenig erfolgversprechend ) und der abweisende Bescheid auch gem. Abs. 5 dieser Bestimmung zwingend zu ergehen hatte, da nach Ergehen der BVE in der Hauptsache am 9.4. die Beendigung der Wirkung der (zumindest kassenmäßig angemerkten) Aussetzung mitzuteilen war. Aus diesem Grund sei die Abweisung der Aussetzung zu Recht erfolgt, im Übrigen stünde der Berufungswerberin gemäß §85c ZollR-DG die Möglichkeit offen, anlässlich der Beschwerdeeinbringung in der Hauptsache neuerlich einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung zu stellen.

Die BVE im Aussetzungsverfahren wurde am 6.11. 2002 dem Rechtsvertreter zugestellt.

Am 4.12. 2002 wurde gegen die abweisende BVE des Aussetzungsverfahrens fristgerecht Beschwerde an die Abgabenbehörde 2. Instanz eingebracht. Im Beschwerdeschriftsatz wird geltend gemacht, dass seitens der erkennenden Behörde über den Aussetzungsantrag nie entschieden wurde und es konnte anlässlich der über die Berufung (in der Hauptsache) ergangenen BVE der Ablauf der Aussetzung nicht verfügt werden. Man halte daher das Vorbringen vom 10.6. 2002 vollinhaltlich aufrecht.

Mit Schriftsatz vom 5.12. 2002 wurde als Zusatz zur Beschwerde gegen die BVE in der Hauptsache (Zl. 700/01500/2002) aufgrund der rechtlichen Ausführungen in der BVE zum Aussetzungsverfahren ( Zl. 700/14207/2002 ) aus rechtlicher Vorsicht neuerlich der Antrag gestellt, die Einhebung der Abgabe bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dieser Sache auszusetzen.

Zum anhängigen Rechtsmittelverfahren betreffend die Hauptsache erging unter GZ. ZRV/0093 -Z1W/02 am 20.7. 2005 eine teilweise stattgebende Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, in der der Altlastenbeitrag auf 7.805,- € und der Verspätungs- und Säumniszuschlag auf je 156,10 € herabgesetzt wurde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, ...

Gem. Abs.2 dieser Bestimmung ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen,

a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder

b)...., oder

c) ...

Gem. Abs.3 dieser Bestimmung können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung ( Abs.1 ) gestellt werden. ....

Gem. Abs.5 dieser Bestimmung besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs.1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrags (§ 276 Abs.2) nicht aus.

Im vorliegenden Aussetzungsverfahren sind im erstinstanzlichen Verfahren insofern unrichtige Ausführungen enthalten, als gegen die BVE in der Hauptsache vom 9.4. 2002 am 6.5. 2002 Beschwerde erhoben wurde und somit der Bescheid vom 8.5. 2002, dem Rechtsbestand erst mit der Zustellung am 16.5. 2002 angehörend, auf der unrichtigen Feststellung gründet, dass die Abgabenhöhe nicht mehr von der Erledigung einer Berufung abhänge. In der BVE zum Aussetzungsverfahren vom 30.10. 2002 ist die Argumentation gewechselt und davon die Rede, dass sich der Erstbescheid konkludent auf den Aussetzungsgrund des § 212a Abs.2 lit.a BAO stützt, wonach die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen ist, wenn die Berufung aussichtslos oder zumindest wenig erfolgversprechend erscheint. Der UFS erachtet dieses Argument nicht als ausreichende Grundlage für eine Abweisung des Aussetzungsbegehrens in Anbetracht der mehrmals erfolgten Herabsetzungen der Beträge. Schließlich wird als weiterer Abweisungsgrund herangezogen § 212a Abs.5 lit.a BAO, was deshalb verfehlt ist, weil diese Bestimmung eine bescheidmäßige Bewilligung der Aussetzung zur Voraussetzung hat, die bloß kassenmäßige Anmerkung reicht dafür nicht. Insoferne waren die in den Schriftsätzen der Bf. vorgebrachten Einwände im Recht und die Abweisung in der BVE auf diese Gründe nicht zu stützen.

Infolge der nunmehr eingetretenen Verfahrenslage ist aber die aus dem Aussetzungsantrag resultierende Beschwerde abzuweisen :

Das Rechtsmittelverfahren in der Abgabensache selbst, nämlich über die Beschwerde gegen die BVE des HZA Graz vom 9.4. 2002, Zl. 700/01500/2002, ist mit der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 20.7. 2005, GZ. ZRV/0093 -Z1W/02, abgeschlossen und es liegt ein schwebendes Berufungsverfahren im Sinne von § 212a Abs.1, 1.Satz BAO nicht mehr vor.

Daher ist die Beschwerde im Aussetzungsverfahren mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen abzuweisen (z.B. VwGH 3.10.1996 Zl. 96/16/0200). Abschließend sei vermerkt, dass der nochmalige - aufgrund der vorliegenden Berufungsentscheidung allerdings sinnentleerte - Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 5.12. 2002 an die Abgabenbehörde 1. Instanz gerichtet ist und daher nicht Gegenstand dieser Entscheidung war.

Wien, 15. September 2005

Der Referent:

Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer