Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 16.09.2005, RV/0387-I/05

Zurücknahme des Antrages aud Durchführung der Arbeitneherveranlagung im Zuge des Rechtsittelverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 1. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Februar 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) reichte am 19.1.2005 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 ein und machte hiebei unter dem Titel Werbungskosten Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Höhe von € 4.200.- geltend (Eintrag in die Kz 723).

Am 11.2.2005 erließ das Finanzamt Innsbruck einen Einkommensteuerbescheid 2004, wobei die in Höhe von € 4.200.- geltend gemachten Werbungskosten außer Ansatz gelassen wurden. Eine Begründung für das Abweichen von der Abgabenerklärung ist dem Bescheid nicht zu entnehmen.

Mit Schreiben vom 1.3.2005 erhob der Bw. form- und fristgerecht Berufung. Die Berufung mündet in den Antrag auf antragsgemäße Veranlagung, wobei begründend ausgeführt wird, dass dem Bw. im Jahr 2004 Kosten für Familienheimfahrten nach Bosnien in Höhe von "ca. € 4.500.-" entstanden seien. Diese seien bei der Arbeitnehmerveranlagung nicht berücksichtigt worden.

Am 13.6.2005 richtete das Finanzamt einen Vorhalt an den Bw. und ersuchte ihn einen Nachweis über den Wohnsitz und allfällige Einkünfte seiner Ehegattin zu erbringen.

Der Bw. sprach am 27.6.2005 persönlich beim Finanzamt vor und erklärte, dass seine Ehegattin kein Einkommen beziehe und seine Kinder in Bosnien zur Schule gingen. Eine Übersiedlung der Familie des Bw. nach Österreich sei im Hinblick auf die teure Wohnungssuche und die langen Behördenverfahren nicht möglich (Aktenvermerk vom 14.7.2005, Bl. 8 d.A.).

Das Finanzamt erließ am 27.6.2005 eine abweisliche Berufungsvorentscheidung, wobei die Abweisung wie folgt begründet wurde:

"Aufwendungen für Familienheimfahrten sind nur dann als Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988 steuerlich absetzbar, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzen eine Erwerbstätigkeit ausübt und die Einkünfte einen wirtschaftlich relevanten Beitrag zum Familieneinkommen darstellen, sodass ein Aufrechterhaltung des Familienwohnsitzes wirtschaftlich notwendig ist. Da die Ehegattin N.N. kein jährliches Einkommen erhält, ist eine solche Erwerbstätigkeit nicht vorhanden. Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Bosnien hat somit nur private Gründe. Daraus folgend können gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit. a EStG 1988 die damit verbundenen Aufwendungen für Familienheimfahrten nicht als Werbungskosten anerkannt werden. Aus diesen Gründen musste die Berufung als unbegründet abgewiesen werden."

Mit Schreiben vom 7.7.2005 erklärte der Bw. "den Rücktritt" von seiner Arbeitnehmerveranlagung. Diese Eingabe ist als Vorlageantrag im Sinne des § 276 Abs. 2 BAO zu werten.

Das Finanzamt legte die Akten an den Unabhängigen Finanzsenat vor und beantragte die Abweisung der Berufung mit dem Hinweis, dass bei der Lohnverrechnung 2004 ein "Freibetrag" berücksichtigt worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Familienheimfahrten

Da der Vorlageantrag hiezu kein weiteres Vorbringen enthält, wird diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der Berufungsvorentscheidung vom 27.6.2005 verwiesen. Diese Ausführungen werden auch zum Gegenstand dieser Berufungsentscheidung erhoben.

2. "Rücktritt von der Arbeitnehmerveranlagung"

§ 41 Abs. 1 EStG 1988 in der im Streitjahr geltenden Fassung lautet:

"Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn 1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag "730 Euro" übersteigt, 2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind, 3. im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2,3,5 oder 6 zugeflossen sind, 4. in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse gemäß § 63 Abs. 1 nicht in der ausgewiesen Höhe zustehen, 5. der Alleinverdienerabsetzbetrag, oder der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurden, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen."

Liegen die Voraussetzungen für eine sogenannte Pflichtveranlagung nach Abs. 1 nicht vor, so kann nach § 41 Abs. 2 EStG ein Antrag auf eine Veranlagung gestellt werden.

Der Freibetragsbescheid (§§ 63 und 64 EStG 1988) enthält die Höhe bestimmter Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlicher Belastungen und ermöglicht dem Arbeitgeber, bereits anlässlich des Lohnsteuerabzuges die entsprechenden Abzugsposten zu berücksichtigen. Der Freibetragsbescheid ersetzt insoweit die Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Dienstnehmers, für die ansonsten ein Veranlagungsverfahren erforderlich wäre. Entsprechen die im Freibetragsbescheid berücksichtigten Beträge nicht den tatsächlichen Verhältnissen, und wurde die Lohnsteuer deswegen unrichtig berechnet, dann erfolgt eine Veranlagung nach § 41 Abs 1 Z 4 leg. cit. (Pflichtveranlagung). In der gegenständlichen Causa liegt der Fall so, dass der Dienstgeber des Bw bei der laufenden Lohnverrechnung 2004 einen auf einem gemäß § 63 Abs. 1 EStG ergangenen Freibetragsbescheid (Bescheid vom 12.12.2003, Bl. 15 d.A.) beruhenden Freibetrag in Höhe von € 1.968.- berücksichtigt hat. Dem Bw. steht jedoch - wie vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt- für das Jahr 2004 ein Abzug von Werbungskosten nicht zu. Damit ist der in § 41 Abs. 1 Z 4 EStG festgelegte Grund für eine Pflichtveranlagung gegeben. Es trifft zwar zu, dass ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung z.B. im Wege des Vorlageantrages zurückgezogen werden kann, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung führt (Doralt, EStG4 Band I, § 41 Tz 11). Dies ist jedoch nur möglich, wenn nicht eine Pflichtveranlagung vorliegt(Doralt, EStG[4], § 83, Tz 5). Ist gemäß § 41 Abs. 1 EStG eine Pflichtveranlagung durchzuführen, dann liegt eben eine solche und keine Antragsveranlagung vor. Der zweite Fall einer Veranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte, jener auf Antrag des Steuerpflichtigen nach § 41 Abs. 2 EStG, kommt nämlich nur dann zum Tragen, wenn nicht die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung nach Abs. 1 leg. cit. gegeben sind. Liegt aber eine Antragsveranlagung nicht vor, so ist auch die Zurückziehung eines Antrages auf eine solche ausgeschlossen. Da im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z. 4 EStG gegeben sind, handelt es sich bei der angefochtenen Arbeitnehmerveranlagung um eine Pflichtveranlagung, deren Beseitigung im Wege des Vorlageantrages durch Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht möglich ist. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Innsbruck, am 16. September 2005