Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 15.09.2005, ZRV/0076-Z2L/04

Auswirkung einer Pflichtverletzung im Verfahren der besonderen Verwendung auf die Erstattung/den Erlass der Abgaben

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Stammrechtssätze

ZRV/0076-Z2L/04-RS1 Permalink
Einem im internationalen Handel tätigen Wirtschaftsbeteiligten ist es zumutbar, Auflagen in Bewilligungsbescheiden richtig zu interpretieren. Eine falsche Interpretation einer Auflage, die keine besonderen rechtlichen Kenntnisse verlangt, ist kein besonderer Umstand, der zur Erstattung/Erlass der Abgaben führt.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
besondere Verwendung, offensichtliche Fahrlässigkeit, Treu und Glauben, Pflichtverletzung, REM04/2000
ZRV/0076-Z2L/04-RS2 Permalink
Eine Verletzung von Treu und Glauben kann nicht mit Erfolg eingewendet werden, wenn sich der Wirtschaftsbeteiligte nur auf mündliche Gespräche mit der bewilligungserteilenden Behörde berufen kann, ohne nähere Beweise vorzulegen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
besondere Verwendung, offensichtliche Fahrlässigkeit, Treu und Glauben, Pflichtverletzung, REM04/2000

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 13. Februar 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien, vertreten durch Mag. Waldl, vom 11. Jänner 2001, Zl. , betreffend Erstattung/Erlass der Abgaben nach Art. 236, 237, 238 oder 239 ZK 2001 entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 23. März 2000, Zahl: wurde festgestellt, dass für die Bf. gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) die Eingangsabgabenschuld in Höhe von insgesamt ATS 13.139.329,00 (€ 954.872,27) für die Waren laut Berechnungsblatt entstanden sei. Somit werde ein Differenzbetrag in Höhe von ATS 1.040.160,00 (€ 75.591,38) gesetzlich geschuldet [Zoll: ATS 883.789,00 (€ 64.224,45), Einfuhrumsatzsteuer: ATS 156.371,00 (€ 11.363,92)]. Als Folge der Entstehung der Abgabenschuld werde auch eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von ATS 55.955,00 (€ 4.066,41) geschuldet. Da die Bf. zum vollen Vorsteuerabzug nach den umsatzsteuerlichen Vorschriften berechtigt sei, unterbleibe gem. § 72a ZollR-DG die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von S 156.371, 00 (€ 11.363,92).

Begründet wurde die Vorschreibung der Abgaben damit, dass der Bf. mit Bescheid Zl. die Bewilligung erteilt wurde, Waren der Unterposition 8531 2051 102 (bzw. 8531 2050 002), dh mehrfarbige Flüssigkeitskristallanzeigen, in den freien Verkehr zu überführen und die damit verbundene Abgabenbegünstigung in Anspruch zu nehmen. Im Bewilligungsbescheid sei ausgeführt worden, dass bei einer Übertragung innerhalb der Gemeinschaft der übernehmende Verwender nach Art. 297 Abs. 1 ZK-DVO zwingend im Besitz einer nach Art. 291 ZK-DVO erteilten Bewilligung sein und jede Übertragung innerhalb eines Mitgliedstaates der Zollbehörde mitgeteilt werden müsse. Auf Grund einer Prüfung sei festgestellt worden, dass die Grundlagen für die Gewährung der Abgabenbegünstigung nicht eingehalten worden wären. Das Hauptzollamt verweist ergänzend auf die Punkte 3.3. und 6. der Niederschrift vom 21. März 2000).

Nach Auflistung der betreffenden Waren wird in Punkt 3.3. der zitierten Niederschrift wie folgt ausgeführt:

"Nach Auskunft des geprüften Unternehmens erfolgte bei den vorgenannten Weiterverkäufen der zollbegünstigt abgefertigten Waren weder eine Mitteilung an die Zollbehörde bezüglich der Übertragung bzw. Überprüfung, ob die übernehmenden Verwender im Besitze einer nach Artikel 291 Zollkodex-DVO erteilten Bewilligung sind, noch ein Vermerk auf den Fakturen über die Verwendungsauflagen. Es wird daraufhin angegeben, dass es sich bei den vorgenannten Übernehmern allesamt um Verarbeitungsbetriebe handelt, welche die zugelassene Ware der vorgeschriebenen Verwendung zugeführt haben."

Im Punkt 6 unter "Schlussfolgerung des Prüfers" wird (auszugsweise) ausgeführt:

"Auf Grund des ermittelten Sachverhaltes hat die Bf. damit zu rechnen, dass jene Abfertigungen, die unter Inanspruchnahme der mittels Bescheid Zl. gewährten Abgabenbegünstigung erfolgt sind, einer Nachverzollung unterzogen werden, die zu einer Nachforderung von Eingangsabgaben führen wird, da die im Punkt 3.1.4. zitierten Bescheidgrundlagen, welche Voraussetzungen für die Gewährung der Abgabenbegünstigung sind, nicht eingehalten wurden. Die Bf. wurde auf die im genannten Bescheid angeführten Bedingungen zur Inanspruchnahme der Abgabenbegünstigung, insbesonders über die Weitergabe (Meldung an die Zollbehörde) und der Pflichten des Übernehmers (muss ebenfalls im Besitze einer nach Artikel 291 Zollkodex-DVO erteilten Bewilligung sein) aufmerksam gemacht."

Unter Punkt 7. der Niederschrift führt die Bf. aus, dass der Verfahrensfehler auf Grund einer Fehlinterpretation des Bescheid unter Punkt 3 angeführten Wortlautes "bei Übertragung der Waren innerhalb der Gemeinschaft..." passiert sei. Es sei während der gesamten Laufzeit keine Nachschau oder Hinweis der Zollbehörde erfolgt, die einen Zweifel aufkommen hätte lassen, nicht rechtskonform zu handeln. Die nachträgliche Einholung eines Bescheides nach Art. 291 Zollkodex-DVO sei von der zuständigen Zollbehörde angewiesen worden.

Mit 10. April 2000 wurde form- und fristgerecht Berufung erhoben. Darin wurde ausgeführt, dass zu Unrecht die nicht buchmäßig erfasste Einfuhrumsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Abgabenerhöhung einbezogen wurde. Gleichzeitig werde um Prüfung um Erlass der Abgabenschuld nach Art 239 ZK-DVO gebeten. Außerdem habe sich der Verfahrensfehler auf die widmungsgemäße Verwendung der zollermäßigt eingeführten Flüssigkeitsanzeiger im Sinne von Art 204 ZK nicht wirklich ausgewirkt, da die Ware bestimmungsgemäß verwendet worden sei. Im Nachtrag zur Berufung gegen den Abgabenbescheid und dem gestellten Antrag auf Erstattung nach Art. 239 ZK wurde mit Schreiben vom 19. April 2000 ausgeführt, dass es unbillig wäre, die Zollschuld zu erheben. Die Bf. verweist auf einen Erlass-Antrag der deutschen Zollverwaltung (REM 04/00) und auf die Novellierung des Zollkodex (Art. 212a). In einem weiteren Nachtrag zur Berufung vom 31. August 2000 wird betont, dass analog zu RM 04/00 auch ihren Abnehmern eine Bewilligung erteilt worden wären, wenn sie darum angesucht hätten. Mit 31. August 2000 wurde der Antrag weiter ergänzt. Die Bf. betont, dass das nunmehr entschiedene Verfahren REM/04 mit dem vorliegenden Sachverhalt weitgehend ident wäre. In dem entschiedenen Fall gehe es darum, dass es ein Unternehmen verabsäumt hätte, eine Bewilligung zur besonderen Verwendung einzuholen, diese aber jederzeit erhalten hätte, wenn angesucht worden wäre. Auch wenn sie selbst über eine Bewilligung verfügte, treffe der Sachverhalt auf die Abnehmer zu, die eine Bewilligung bei Stellung eines entsprechenden Antrags erhalten hätten. Da die Beitragsgrenze überschritten wäre, werde um eine Antragstellung an die Europäische Kommission ersucht. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 10. Oktober 2000, Zahl: wurde der Antrag als unbegründet abgewiesen. Die Abgabenbehörde erster Instanz verweist in der Begründung zunächst auf die einschlägigen Rechtsquellen und auf den Inhalt des Bewilligungsbescheides: So verfügten die Übernehmer der Waren nicht über die nach Art. 291 ZK-DVO erforderliche Bewilligung. Außerdem habe die Bw den Weiterverkauf der Waren dem Hauptzollamt nicht angezeigt. Die Behörde führt des Weiteren aus, dass die Verpflichtungen, die sich aus der Inanspruchnahme des gegenständlichen Zollverfahrens ergeben haben, in der Bewilligung des Hauptzollamtes Wien vom 8. September 1997, Zahl: eindeutig festgelegt worden sei. Obwohl der Antragstellerin bekannt gewesen wäre, dass bei einer Weitergabe der Waren innerhalb der Gemeinschaft der Übernehmer ebenfalls im Besitz einer Bewilligung sein müssen, wären die Waren an Betriebe weitergegeben, die die Voraussetzungen nicht erfüllten. Es werde außerdem davon ausgegangen, dass der Antragstellerin bekannt ist, dass Österreich Mitglied der Europäischen Union sei. Trotz Wissens um die Pflichten seien diese verletzt worden. Aus diesem Grund müssen von einer offensichtlichen Fahrlässigkeit des Beteiligten gesprochen werden. Mit Berufung vom 8. November wurde gegen die Abweisung Berufung erhoben. Die Bf. verweist zuerst auf die bereits vorgebrachten Argumente und betont, dass es unzweifelhaft sei, dass die Waren dem begünstigten Zweck zugeführt worden wären. Art 294 in seiner ab 1.1.2001 gültigen Fassung sehe die Möglichkeit einer rückwirkenden Bewilligungserteilung vor. Die Bf. erachtet die Entscheidung REM/04 als vergleichbar mit dem gegebenen Sachverhalt. Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 11. Jänner 2001, Zahl: wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und wie folgt (auszugsweise) begründet: "Selbst unter der Annahme, dass die Bw die Auflage für die Weitergabe der Waren innerhalb der Gemeinschaft wirklich falsch verstanden hat, steht zweifelsfrei fest, dass sie die zweitgenannte, einfach und verständlich formulierte Auflage (Verständigung der Zollbehörde von der Übertragung im Mitgliedstaat) in keinster Weise missverstehen konnte und dennoch nicht beachtet hat. Sie hat daher die Sorgfalt außer Acht gelassen, zu der sie verpflichtet gewesen wäre." Die belangte Behörde betont weiters, dass die Verwendungspflicht nicht erfüllt worden wäre. Die Entscheidung REM 04/00 sei nicht vergleichbar, da die Antragstellerin nichts von den Pflichten wusste, da sie nicht im Besitz einer Bewilligung gewesen sei. Mit Schreiben vom 13. Februar 2001 wurde innerhalb offener Frist form- und fristgerecht Berufung erhoben. Dazu wird im Einzelnen ausgeführt: I. Hinweis auf die Erfahrung des Abgabepflichtigen: Die Bf. führt aus, dass sie ein Unternehmen sei, welches mit Import und Export von elektronischen Bauteilen zur Herstellung von elektronischen Bauteilen jeglicher Art befasst sei. Der Kundenkreis bestehe aus Industrie und Gewerbeunternehmungen. Um bei der Einfuhr die entsprechende Sorgfalt walten zu lassen, wurde bei Rechtsunsicherheiten stets der Kontakt mit dem HZA Wien hergestellt. Die am 8. September erteilte Bewilligung sei die erste und bis dato einzige Bewilligung gewesen, die vom Unternehmen beantragt und auch erteilt worden wäre. II. Bewilligung Zl. (mitgeteiltes Schreiben zum Bescheid Zl.) betrifft die rückwirkende Zollbegünstigung bis 1.1.1995: Die rückwirkende Bewilligung und die positiven Erstattungsbescheide aller bis 1. April 1998 eingebrachten Berufungen seien erteilt worden. Von der Zollbehörde hätte vor positiver Entscheidung über die Berufungen zur rückwirkenden Zollbegünstigung bemerkt werden können, dass die Verständigung der Zollbehörde vor der Übertragung im Mitgliedstaat nicht erfolgte. III. Verwendungsverpflichtung Bei der Antragstellung zur Erteilung der Bewilligung sei aus Unsicherheit über die richtige Einreihung des Verwendungszwecks Kontakt mit dem HZA aufgenommen worden. Der Verwendungszweck sei in persönlichen Gesprächen mit dem betreffenden Beamten der Tarifabteilung besprochen worden. darauf basierend sei die Abgabenbegünstigung erteilt worden. Dem HZA Wien sei definitiv vor der Erteilung der Bewilligung bekannt gewesen, um welche Anwendungen es sich handelt. IV- Antrag auf Abstandnahme von der Nachehrhebung Die Bf. betont, dass der EuGH in der Rs. C-15/99 am 19.10.2000 zu Recht erkannt habe, dass die Zollbehörden in den Fällen, in denen sie einen Sachverhalt überprüft und nicht beanstandet haben und das betroffene Unternehmen keinen Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der Prüfung haben konnten, von der Nacherhebung der Einfuhrabgaben absehen müssen. Dies müsse auch im vorliegenden Fall gelten, da sowohl die Bewilligungserteilung als auch den positiven Erstattungsentscheidungen seien jeweils umfangreiche Ermittlungen vorangegangen. Hätte das Zollamt hinsichtlich der bis 1. April 1998 getätigten Einfuhren die Voraussetzungen für die besondere Verwendung verneint - und zwar sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen der Übertragung, als auch hinsichtlich der sachlichen Verwendungspflicht, wäre es zu den Geschäften auf einer anderen Kalkulationsbasis gar nicht gekommen. Der Gf der Bf. hätte jedenfalls keinen Anlass gehabt. an der Richtigkeit der zollbehördlichen Ergebnisse zu zweifeln. V. Antrag auf Erlass Es sei während der gesamten Laufzeit keine Nachschau oder Hinweis seitens der Behörde aufgekommen, dass nicht rechtskonform gehandelt worden wäre. Es liege überdies keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit vor, lediglich eine entschuldbare Fehlleistung. Im Übrigen werden das gesamte Vorbringen der Berufung vom 10. April 2000 mit dem Nachhang vom 20. April 2000 und dem Nachtrag vom 31. August 2000 sowie die Berufung unter Punkt II der Eingabe vom 8. November 2000 zum Inhalt der Beschwerde erhoben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. Art. 239 Abs. 1 ZK können Einfuhrabgaben in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden. Diese Fälle werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt und ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Eine Erstattung bzw. ein Erlass ist demnach dann zu gewähren, wenn eine der tatbestandsmäßigen Voraussetzung der Art. 900 bis 903 ZK-DVO gegeben ist und bei der Verwirklichung der Tatbestände weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten gegeben war. Überdies darf keiner der Ausschließungsgründe des Art. 904 ZK-DVO vorliegen. Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ist unter keinen der in den Art. 900 bis 903 ZK-DVO taxativ aufgezählten Fälle zu subsumieren. Der Art. 904 ZK-DVO gelangt im gegenständlichen Fall ebenfalls nicht zur Anwendung. Es war daher zu prüfen, ob es sich um einen besonderen Fall im Sinne des Art. 905 ZK-DVO handelt.

Bei dieser Gesetzesbestimmung handelt es sich um einen so genannten Auffangtatbestand, der alle jene Fälle erfassen soll, bei denen der Antragsteller sich in einer Lage befindet, die außergewöhnlich ist, gemessen an der Situation derjenigen Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Hiezu wird auf die umfangreiche Judikatur des EuGH (EuGH v. 25.2.1999, C-86/97 u.a.) verwiesen. Neben dem Vorliegen besonderer Umstände muss aber auch das zweite Tatbestandsmerkmal des Art. 905 Abs. 1 ZK-DVO erfüllt sein. Der besondere Fall muss sich aus Umständen ergeben, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt.

Die von der Bf. vorgebrachte Entscheidung der Kommission REM 04/2000 vom 13. Dezember 2000 lag folgender Sachverhalt zugrunde und lautet wie folgt:

"Mit dem bei der Kommission am 13. März 2000 eingegangenen Schreiben vom 21. Februar 2000 ersuchte die Bundesrepublik Deutschland die Kommission, nach Artikel 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zu entscheiden, ob die Erstattung der Einfuhrabgaben unter folgenden Umständen gerechtfertigt ist. (2) Eine deutsche Firma, nachstehend die Beteiligte genannt, meldete im Rahmen eines Anschreibeverfahrens mit den ergänzenden Zollanmeldungen für Mai, Juni, September und Dezember 1998 und März 1999 Katalysatoren in Pulverform, aus einer Metalloxidmischung bestehend, auf einem Träger aus Siliciumdioxid fixiert, mit einem Gesamtgehalt von Molybdän, Bismuth und Eisen von maximal 35 %, zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Diese Katalysatoren wurden in den KN-Code 3815 19 90 15 eingereiht und somit gemäß der Verordnung (EG) Nr.2590/97 des Rates vom 16. Dezember 19975 und der Verordnung (EG) Nr. 2797/98 des Rates vom 17. Dezember 19986 mit dem Zollsatz "frei" angemeldet und zollfrei belassen. (3) Bei der Prüfung der ergänzenden Zollanmeldung für März 1999 stellten die örtlichen Zollbehörden fest, dass der Code 3815 19 90 15 nur für Katalysatoren gilt, die zur Herstellung von Acrylnitril verwendet werden. Da die Beteiligte damals nicht Inhaberin einer Bewilligung der besonderen Verwendung war, meinten diese Behörden, dass die fraglichen Waren in KN-Code 3815 19 90 90 hätten eingereiht werden müssen und somit einem Wertzollsatz von 6,5 % unterliegen. (4) Die örtlichen Zollbehörden forderten daher von der Beteiligten die Entrichtung der für die Zeit von Mai 1998 bis März 1999 entstandenen Einfuhrabgaben nach, d.h. insgesamt XXXXX. Die Erstattung dieses Betrags ist Gegenstand des vorliegenden Antrags. (5) Zur Untermauerung des Antrags der zuständigen deutschen Behörden teilte die Beteiligte gemäß Artikel 905 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit, dass sie von den Unterlagen, die die deutschen Behörden der Kommission übermittelten, Kenntnis genommen und diesen nichts hinzuzufügen habe. (6) Nach Artikel 907 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 trat am 25. Mai 2000 im Rahmen des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Allgemeines Zollrecht/ Erstattung, eine Sachverständigengruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen, um den vorliegenden Fall zu prüfen. (7) Nach Artikel 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 können Einfuhrabgaben in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238 dieser Verordnung genannten Fällen erstattet oder erlassen werden, wenn diese sich aus Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. (8) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist Artikel 239 eine allgemeine Billigkeitsklausel, die Ausnahmesituationen abdecken soll, in denen ein Beteiligter sich zu anderen, dieselbe Tätigkeit wie er selbst ausübenden Beteiligten befinden kann. (9) Im vorliegenden Fall hätte aber für diese Waren aufgrund ihrer besonderen Verwendung die Präferenzbehandlung nur in Anspruch genommen werden können, wenn die Beteiligte Inhaberin einer Bewilligung gewesen wäre. Die Beteiligte war jedoch zum Zeitpunkt der Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr nicht Inhaberin einer solchen Bewilligung. Nach Ansicht der deutschen Behörden war folglich eine Zollschuld entstanden, da für die einschlägigen Waren die Zollfreiheit bei der Einfuhr nicht in Anspruch genommen werden konnte. (10) Die deutschen Behörden bestätigten in ihrem Schreiben an die Kommission vom 21. Februar 2000, dass die von den Zolldienststellen durchgeführten Kontrollen ergaben, dass die im betreffenden Zeitraum eingeführten Waren ausschließlich zur Herstellung von Acrylnitril verwendet wurden. Die Beteiligte war zwar nicht Inhaberin einer Bewilligung der Endverwendung, doch wurden die eingeführten Waren tatsächlich als Waren verwendet, für die der Zollsatz "frei" bei der Einfuhr gelten konnte, so dass das Ziel der Zollpräferenzbehandlung aufgrund der besonderen Verwendung der Ware eingehalten wurde. In diesem Fall sind die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften folglich nicht beeinträchtigt worden. (11) Im übrigen teilten die zuständigen deutschen Behörden in ihrem Schreiben an die Kommission vom 21. Februar 2000 mit, dass die Beteiligte, wenn sie zum maßgeblichen Zeitpunkt eine Bewilligung der besonderen Verwendung beantragt hätte, diese auch erhalten hätte, da die Voraussetzungen für ihre Erteilung auf jeden Fall erfüllt waren und für die eingeführten Waren somit die Abgabenbegünstigung hätte in Anspruch genommen werden können. Die Beteiligte beantragte übrigens aufgrund der bei ihr vorgenommenen Prüfung im Mai 1999, d.h. ein Jahr nach der ersten Einfuhr, eine solche Bewilligung, die ihr am 7. Juli 1999 für die nach diesem Datum getätigten Einfuhren auch erteilt wurde. (12) Aus dem Obigen geht hervor, dass sämtliche Tatbestände als ein Umstand nach Artikel 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 gelten können. (13) Die Umstände im vorliegenden Fall sind nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit der Beteiligten zurückzuführen; dies bestätigen auch die zuständigen deutschen Behörden. Es ist hierbei vor allem darauf hinzuweisen, dass es das erste Mal war, dass der Beteiligten ein derartiger Fehler vorgeworfen wurde und dies bei der Einfuhr einer derartigen Ware geschah, die sie zum ersten Mal einführte. (14) Daher ist es im vorliegenden Fall gerechtfertigt, die Einfuhrabgaben zu erstatten. (15) Nach Artikel 908 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 kann die Kommission, wenn die geprüften besonderen Umstände die Erstattung oder den Erlass rechtfertigen, unter von ihr festgelegten Voraussetzungen einen Mitgliedstaat ermächtigen, in Fällen mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen die Abgaben zu erstatten oder zu erlassen. (16) Mit dem bei der Kommission am 13. März 2000 eingegangenen Schreiben vom 21. Februar 2000 ersuchte die Bundesrepublik Deutschland, ermächtigt zu werden, in Fällen mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen die Abgaben zu erstatten oder zu erlassen.

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist die Erstattung/Erlass der Abgaben aus mehreren Gründen nicht gerechtfertigt und zeigt keine Unbilligkeit auf:

Der Bf. waren die Pflichten, die im betreffenden Zollverfahren einzuhalten sind durch die Bescheiderteilung vom 8. September 1997 bewusst, auch wenn es sich hinsichtlich der Meldepflicht um einen "Interpretationsfehler" handelte. Die Bf. verfügt laut Aktenlage auch über die Erfahrung im Import und Exportgeschäft, wie sie anlässlich eines Schreibens vom 13. Februar 2001 selbst ausführt, auch sei sie jederzeit um guten Kontakt mit dem BMF bemüht gewesen. Dass eine falsche Auskunft, dh die Verletzung von "Treu und Glauben" die Bf. zu einer pflichtwidrigen Vorgangsweise veranlasst hätte, ist dem Sachverhalt nicht zu entnehmen, vor allem deswegen, da der Inhalt des Bewilligungsbescheides nicht angefochten wurde und damit im Sinne Ihres Antrags ergangen ist. Es ist nicht aktenkundig und auch wenig glaubhaft, dass die inhaltlichen Gespräche, die mit dem zuständigen Sachbearbeiter geführt wurden, vom Inhalt des dieser Gespräche nachfolgenden Bewilligung abwichen, sonst hätte die Bf. wohl den Rechtsweg bestritten. Dass der Spruch des Bewilligungsbescheides nicht im Sinne ihres Antrags erlassen wurde, ist von der Bf. auch nicht behauptet worden. Dass ihr die Bedeutung eines Bewilligungsbescheides im Zuge der Abwicklung abgabenbegünstigter Einfuhren bewusst war, zeigt sich auch darin, dass die Bf. mit Schreiben vom 12. März 1998 einen Antrag auf "rückwirkende Ausstellung" des Bescheides gestellt hat.

Für die Zeiträume nach Erteilung der Bewilligung mit 8. September 1997 muss unzweifelhaft davon ausgegangen werden, dass offensichtlich fahrlässig gehandelt wurde, da die Pflichten, die das ggstl. Zollverfahren verlangt, bekannt waren und nach Ansicht des UFS keine Umstände vorliegen, die eine offensichtliche Fahrlässigkeit ausschließen. Die Beteiligte ist seit Jahren einschlägig tätig und war imstande, die gesetzlichen Bestimmungen oder Auflagen auch richtig zu interpretieren. Aus diesem Grunde lässt die Begründung des Antrags auf keinen Fall schließen, der sich aus Umständen ergibt, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit vorliegt. Der Umstand, dass die Zollbehörde nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt die rechtswidrige Handlung bemängelt hat, kann nach der Rsp des VwGH der Beschwerde nicht zu einem Erfolg verhelfen: Aus einem "Tolerieren" von Zollzuwiderhandlungen durch die Zollbehörde kann die Bf. nicht mit Erfolg ein subjektives Recht auf weitere Ausübung von Zollzuwiderhandlungen ableiten (vgl VwGH 26.2.2004, 2001/16/0005).

Was den Zeitraum vor der förmlichen Bewilligungserteilung betrifft, geht die Zollbehörde davon aus, dass die Bewilligung durch Bescheid vom 1. April 1998 rückwirkend bis 1. Jänner 2005 erteilt wurde. Diese Rechtsauffassung ist nach Ansicht des UFS wie bereits in der Entscheidung vom 24. August 2005, ausgeführt, unrichtig, da das Gemeinschaftsrecht eine rückwirkende Bewilligung zum damaligen Zeitpunkt nicht vorsah. Die rückwirkende Erteilung ist aber im Rechtsbestand und nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Die rückwirkend erteilte Bewilligung hat aber Auswirkung auf den Wissenstand des Beteiligten.

Zum Zeitpunkt der Pflichtenverstöße waren der Bf. die besonderen Pflichten nicht bekannt, da der "rückwirkende" förmliche Bewilligungsbescheid erst mit 1. April 1998 erlassen wurde. Aus diesem Grund kann der Bf. das Nichtwissen um die Pflichten nicht vorgeworfen werden und hat sie bzgl. Nichteinhalten der besonderen Verpflichtungen nicht "offensichtlich fahrlässig" gehandelt. Aus diesem Grunde ist eine Vergleichbarkeit mit der Entscheidung der Kommission in REM 04/2000 gegeben. Allerdings ändert das nichts an der mangelnden Erfolgsaussicht der Beschwerde bzw. ist die Abgabenvorschreibung nicht als unbillig im Sinne des Art 905 Abs 1 ZK-DVO zu qualifizieren:

Zum Ersten ist den Geschäftspartnern keine Bewilligung im Sinne des Art 291 ZK-DVO erteilt worden. Zum Zweiten unterscheidet sich REM 04/2000 in einem wesentlichen Punkt: Im Sachverhalt, der zur Entscheidung REM 04/2000 geführt hat, war es unzweifelhaft so, dass die von den Zolldienststellen durchgeführten Kontrollen ergeben haben, dass die eingeführten Waren dem Verwendungszweck zugeführt wurden.

Den Ermittlungen des Hauptzollamtes Wien zufolge ist im ggstl. Verfahren der Verwendungszweck aber nicht eingehalten worden: So erfolgte nach Seite 13 der zit. Niederschrift kein Vermerk auf den Fakturen über die Verwendungsauflagen. Die verfahrensgegenständlichen Waren sind nur dann abgabenbegünstigt, wenn sie zum Herstellen von Waren der Unterposition 8471 3000 verwendet werden, das sind tragbare digitale automatische Datenverarbeitungsmaschinen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger, mindestens aus einer Zentraleinheit, einer Tastatur und einem Bildschirm bestehend. Laut Aktenlage wurden die Waren jedoch zum Einbau der Displays in PC basierende Lotteriesysteme und für Steuerungssysteme für Spritzgussmaschinen verwendet. Entgegenstehende Beweise wurden von der Bf. nicht vorgebracht. Da es sich bei der Erfüllung der Verwendungsverpflichtung um ein wesentliches Sachverhaltsmerkmal handelte, auf Grund dessen die REM/04 zu einer Erstattung der Abgaben führte, diese Erfüllung der Verwendungspflicht im Beschwerdefall aber nicht bewiesen werden konnte, war der Beschwerde auch hinsichtlich des Zeitraumes vor Erteilung einer formellen Bewilligung kein Erfolg beschieden.

Was den in der Beschwerde vorgebrachten Antrag auf Abstandnahme von der Nacherhebung nach Art 220 Abs 2 lit b ZK betrifft, ist entgegenzuhalten, dass eine nachträgliche buchmäßige Erfassung nach Art 220 ZK nicht Gegenstand des Verfahrens ist.

Aufgrund der oa Sach- und Rechtslage war der Beschwerde der Erfolg zu versagen.

Salzburg, am 15. September 2005