Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 16.09.2005, FSRV/0022-S/05

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen S, in Sw, vertreten durch Gerhard Bernsdorf, Wirtschaftstreuhänder, 5020 Salzburg, Johannes-Filzer-Strasse 30, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 11. Juli 2005, SN 2004/00004-001, betreffend Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid insoweit aufgehoben, als darin der Vorwurf erhoben wurde, es bestehe der Verdacht der Beschwerdeführer habe hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldung für August 2002 (iHv. € 2.082,82) eine Abgabenhinterziehung begangen.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Juli 2005 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf) S zur SN 2004/00004-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 08/2002 und 07-09/2003 eine Verkürzung von Umsatzsteuern insgesamt in Höhe von € 12.536,82 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Die Einleitung hinsichtlich der objektiven Tatseite gründe sich auf die Ergebnisse der abgabenbehördlichen Prüfungen über die inkriminierten Zeiträume (Bericht vom 7. April 2003; AB Nr. 203028 und vom 10. Dezember 2003; AB Nr. 203139/03).

Unter Hinweis dass eine Selbstanzeige ausgeschlossen sei wurde zur subjektiven Tatseite ausgeführt, dass der Bf über einen langen Zeitraum hinweg den grundsätzlichen abgabenrechtlichen Verpflichtungen, wie der zeitgerechten Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. zeitgerechten Entrichtung von Umsatzsteuern nicht nachkam. Dies lasse den Schluss zu, dass sich der Bf zumindest ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte und dabei den Eintritt von Abgabenverkürzungen für gewiss hielt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die durch den Vertreter des Beschuldigten fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 27. Juli 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Hinsichtlich des Vorwurfes des Finanzvergehens bezüglich U 08/2002 werde ausgeführt, dass, wie aus der Kopie der Niederschrift der UVA-Prüfung 2-12/2002 ersichtlich ist, für den Zeitraum 2-7/2002 um € 724,70 zu viel belastet wurde, sodass der Saldo U 08/2002 € 2.082,82 abzüglich 724,70, somit nur € 1.358,12 betrug. Außerdem stand auf dem Finanzamtskonto ein Guthaben von € 3.921,22 zur Verfügung, sodass nach Belastung der restlichen U für 08/02 von € 1.358,12 immer noch ein Guthaben von € 2.563,10 zur Verfügung gestanden wäre. Somit könne wohl nicht ernsthaft der Vorwurf der Abgabenhinterziehung erhoben werden.

Zur U 07-09/2003 wurde ausgeführt, dass die Zahllast für U09/2003 nur € 3.578,92 betrage, die Belastung auf dem Finanzamtskonto aber aufgrund einer Fehleintragung auf dem Überweisungsbeleg erfolgte (irrtümlich wurde der Betrag in Höhe von € 3.982,60 für 08/03 auch für 09/03 gemeldet, anstatt wie richtig € 3.578,92, das Konto wurde somit um € 403,68 zu viel belastet). Dazu sei weiters festzuhalten, dass die Beträge am 26. November 2003 gemeldet und eingezahlt wurden, somit mehr als eine Woche vor Prüfungsbeginn am 4. Dezember 2003. Somit sei auch hier der Vorwurf der Abgabenhinterziehung nicht aufrecht zu halten.

Es werde daher die Aufhebung des Einleitungsbescheides beantragt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Zum Fälligkeitszeitpunkt der Umsatzsteuervoranmeldung für 08/2002 dem 15. Oktober 2002 befand sich auf dem Abgabenkonto des Bf ein Guthaben von € 5.920,07. Dieses Guthaben verringerte sich in weitere Folge und betrug zum Zeitpunkt der Verbuchung des Ergebnisses der Umsatzsteuerprüfung (für 02-12/2002) noch € 2.442,63. Nach Verbuchung des Ergebnisses dieser UVA-Prüfung (nämlich Zahllast von € 4.715,29 und Gutschrift von € 1.880,16 zuzüglich bestehende Gutschrift von € 2.442,63) verblieb eine Zahllast von € 392,57 (siehe dazu auch das Abgabenkonto des Bf; Kontoausdruck im Finanzstrafakt).

Aus dem Arbeitsbogen zur Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 01-09/2003, AB Nr. 203139/03, ist zu ersehen, dass an den Bf eine Verständigung über den Beginn einer Prüfung der Umsatzsteuern gem. § 99 Abs. 2 FinStrG mit 17. November 2003 (nochmals in berichtigter Form, mit richtigem Jahr 2003, datiert vom 20. November) zugestellt am 19.11. 2003 (an einen Mitbewohner) bzw. durch Hinterlegung am 25. November, erging. Darin wird der konkrete Verdacht einer Abgabenhinterziehung für den Zeitraum 07-09/2003 angeführt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Absatz 3 leg.cit. haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Zur teilweisen Stattgabe der Beschwerde bezüglich des Zeitraumes USt 08/2002 ist auszuführen, dass, wie aus den Feststellungen des Akteninhaltes zu ersehen ist, zum Fälligkeitszeitpunkt für diesen Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum (dem 15. Oktober 2002) auf dem Abgabenkonto ein Guthaben von mehr als € 5.000,-- bestand. Auch nach Verbuchung des Ergebnisses der Umsatzsteuerprüfung bestand lediglich eine Zahllast von € 392,57. Das Vorbringen in der Beschwerde, wonach ein Guthaben von € 2.563,10 bestanden habe, ist daher konkret nicht Nachvollziehbar. Dieses Vorbringen übersieht offenbar, dass auch die Ust-Zahllast für 03/02 auf dem Abgabenkonto zu Belasten war, wobei die diesbezügliche Einzahlung auf Saldo erfolgte. Unabhängig davon lässt sich aufgrund der Tatsache, dass zum Fälligkeitszeitpunkt der USt 08/02 ein ausreichendes Guthaben auf dem Abgabenkonto bestand der Verdacht einer Abgabenhinterziehung nicht damit begründen, dass sich der Bf ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte. Dazu wären weitere Ermittlungen und eine sich daraus ergebende Begründung notwendig, die dem Akteninhalt nicht entnommen werden kann. Der Beschwerde war diesbezüglich daher Folge zu geben.

Betreffen des Zeitraumes USt 07-09/2003 führt der Bf aus, dass er vor Prüfungsbeginn, dem 4. Dezember 2003, am 26. November 2003 diese Umsatzsteuerbeträge bekannt gegeben und einbezahlt habe (somit Selbstanzeige erstattet habe). Dem ist entgegenzuhalten, dass gem. § 14 Abs. 3 FinStrG eine Verfolgungshandlung jede nach außen erkennbare Amtshandlung eines Gerichtes, einer Finanzstrafbehörde oder eines im § 89 Abs. 2 genannten Organs ist, die sich gegen eine bestimmte Person als den eines Finanzvergehens Verdächtigen, Beschuldigten oder Angeklagten richtet, und zwar auch dann, wenn das Gericht, die Finanzstrafbehörde oder das Organ zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder die Person, gegen die sie gerichtet war, davon keine Kenntnis erlangt hat. Die Verständigung vom 17. November 2003 über den Beginn einer Prüfung der Umsatzsteuern gem. § 99 Abs. 2 FinStrG, in der der konkrete Verdacht einer Abgabenhinterziehung für den Zeitraum 07-09/2003 angeführt wird, stellt eine Verfolgungshandlung dar, die eine Straffreiheit der Selbstanzeige vom 26. November 2003 gemäß § 29 Abs. 3 lit. a FinStrG ausschließt.

Zur betragsmäßigen Höhe für den Zeitraum 07-09/2003 führt der Bf in der Beschwerde aus, dass für den Monat 09/2003 irrtümlich € 403,68 zu viel gemeldet wurde, sodass die Ust für diesen Zeitraum € 10.050,32 betragen würde. Das Finanzamt ging von den vom Bf selbst gemeldeten Beträgen in Höhe von € 10.452,-- aus. Vom Bf wurden anlässlich dieser Anmeldung € 10.085,62 einbezahlt. Laut UVA-Prüfung wurden aufgrund der Buchhaltungsunterlagen € 10.140,55 (ohne Sicherheitszuschlag) ermittelt.

Dazu ist auszuführen, dass der betragsmäßig richtige Abgabenbetrag anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens noch nicht feststehen muss. Die genaue Ermittlung des Abgabenbetrages, wobei lediglich geringfügige Differenzen vorliegen, kann daher dem Untersuchungsverfahren vorbehalten bleiben. Der Verdacht der Verwirklichung der objektiven Tatseite ist daher als gegeben anzunehmen.

Bezüglich der subjektiven Tatseite werden vom Bf keine Einwendungen erhoben. Der Bf ist unbestritten langjährig als Unternehmer tätig, sodass von seiner Kenntnis über die Verpflichtungen betreffend der Entrichtung und Meldung von Umsatzsteuern auszugehen war. Zudem ist der Bf bereits im Jahr 2001 mit Erkenntnis des Spruchsenates wegen Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestraft worden. Aufgrund dieser Tatsachen ist daher vom Verdacht, der Bf habe eine Abgabenhinterziehung in der vom Finanzamt vorgeworfenen Schuldform begangen, auszugehen.

Weiters ist auch darauf hinzuweisen, dass der Begriff des Verdachtes schon dem Wortsinne nach noch keine endgültige rechtliche Beurteilung erfordert. Es ist daher seitens der Rechtsmittelbehörde nicht nötig, anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens die angelastete Verfehlung konkret nachzuweisen.

Aufgrund der vorliegenden Tatsachen ist für den Zeitraum 07-09/2003 der Verdacht der Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht ausreichend begründet und ist daher die Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu Recht erfolgt.

Der Beschwerde war daher, wie im Spruch dargestellt, teilweise Folge zu geben.

Salzburg, am 16. September 2005