Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.09.2005, RV/1389-W/05

Erhöhte Familienbeihilfe - liegt dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Zwettl betreffend (erhöhte) Familienbeihilfe ab 1. Jänner 1998 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.), geb. am 17. August 1968, stellte einen Eigenantrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe (ab 1998).

Strittig ist, ob ihm Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe zusteht.

Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt um Erstellung eine ärztlichen Sachverständigengutachtens.

Der Bw. wurde am 20. Dezember 2004 von einer Ärztin für Allgemeinmedizin untersucht und dabei folgendes Gutachten erstellt:

Anamnese:

Hr.M. ist 36 Jahre; er kommt erstmalig zur amtlichen Untersuchung.

Relevante Befunde wurden nachträglich übermittelt (Dr.S.!) Anamnese betreffs einer Erkrankung aus dem psychotischen Formenkreis gepaart mit Abhängigkeitssymptomen;1. stationäre Behandlung 1/1998 im Ostarrichi Klinikum; weitere stationäre Behandlungen folgten 2000 (KH Eggenburg) sowie zuletzt 2003 (Ostarrichi Klinikum); seit dem letztgenannten Aufenthalt regelmäßige Nervenfachärztliche Betreuung (ca. 1/4jährlich) kombiniert mit medikamentöser Therapie; laut eigenen Aussagen "Beginn" einer C2-Abhängigkeit bereits vor 1998 während seiner Tätigkeit als Förster;

aktuell C2-Karenz seit 2003; Schulischer-, & beruflicher Werdegang bis dato: VS, AHS (Unterstufe); Abschluss der Schule f. Forstwirtschaft mit Matura; Tätigkeit als Förster (großteils Springer) bis 1998; danach diverse Tätigkeiten als Hilfsarbeiter: u.a. Archäologische Ausgrabungen, Bäckerei (Auslieferung); seit ca. 1 Jahr als Hilfskraft bei Bruder für ca. 20 Wochenstunden (Steinrestaurateur) angestellt; z. Z. beim AMS gemeldet; hat laut eigenen Aussagen "Minusstunden" bei der Arbeit im brüderlichen Betrieb. zu verbuchen.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

Neponex 0-0-1 seit 2003 // regelmäßige Nervenfachärztliche Betreuung

Untersuchungsbefund:

36jähriger Mann im guten AZ, leicht reduziertem EZ // Größe: 178cm //

Gewicht: ca. 62kg // Cor & Pulmo & Abdomen: keine Auffälligkeiten

Status psychicus / Entwicklungsstand:

Hr.M. ist während der Untersuchung angepasst, ruhig, imponiert verlangsamt; beantwortet alle an ihn gestellte Fragen - die Berufs-, & Krankheitsanamnese betreffend-bereitwillig. Er gibt selber als Ursache für das bisherige Scheitern seiner beruflichen Tätigkeiten als Hilfsarbeiter die schwere körperliche Arbeit an; Hauptproblem ist für ihn momentan das "Hang-over"

Infolge von Neponex; wird eine eventuelle Dosisreduktion mit Dr.S. besprechen.

Relevante vorgelegte Befunde:

2004-12-21 HR Dr.S.H. // FA F. PSYCHIATRIE & NEUROLOGIE

Diagnose: Paranoide Psychose // Bestätigung der Diagnose Sommer 2003 LKH

Mauer // Zustandsbild hat sich seit Jahren im Sinne eines Residualsyndroms verchronifiziert // Verminderte Erwerbstätigkeit

Diagnose(n):

Paranoide Psychose

Richtsatzposition: 585 Gdb: 050% ICD: F07.9

Rahmensatzbegründung:

5 Stufen über dem URS, da kombiniert mit rez. Abhängigkeitsproblematik, einer 3xigen stationären Behandlung sowie nunmehrigen Nervenfachärztl. Betreuung & medikamentösen Therapie.

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1998-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2004-12-27 von G.B.

Arzt für Allgemeinmedizin

zugestimmt am 2004-12-28

Leitender Arzt: S-G.G.

Das Finanzamt erließ am 7. Jänner 2005 einen Bescheid und wies den Antrag mit der Begründung ab, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 bei volljährigen Kindern nur Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Da dies im Fall des Bw. nicht zutreffe, sei der Antrag abzuweisen.

Der Bw. erhob mit Schreiben vom 25. Jänner 2005 fristgerecht Berufung und führte zur Begründung aus:

"Im Sachverständigengutachten vom 20.12.2004 wurde festgestellt, dass ich voraussichtlich dauernd außerstande bin mir selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Die Diagnose wurde mit dem ICD Code: F 07.9 festgelegt.

ICD Code: F 07.9:

Nicht näher bezeichnete organische Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen aufgrund einer Krankheit, Schädigung oder Funktionsstörung des Gehirns.

Persönlichkeitsstörungen beginnen bereits in der Kindheit oder Adoleszenz und dauern bis ins Erwachsenenalter an.

(Internationale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V (F), klinisch-diagnostische Leitlinien, Verlag Hans Huber)

Siehe auch Befunde von Dr.S.."

Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt um Erstellung eines weiteren Gutachtens.

Der Bw. wurde am 15. März 2005 von einem Facharzt für Psychiatrie und Neurologie untersucht und dabei folgendes ärztliche Sachverständigengutachten erstellt:

Anamnese:

Der AW besuchte die VS, HS, anschließend die Forstschule, arbeitete bis 1998, seither immer wieder arbeitslos, derzeit sei er halbtags beschäftigt. 1998 sei er erstmalig an der psychiatrische Abteilung in Mauer stationär aufgenommen , bisher 2 stat. Aufenthalte wegen paranioder Psychose mit Alkohol und Medikamentenabhängigkeit. Schon in der Jugendzeit sei es zu Versagensängsten gekommen , (Wiederholung einer Schulklasse 1979). Jetzt sei ei er vierteljährlich in psychiatrischer Behandlung.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Leponex 100 mg

Untersuchungsbefund:

bewegt seitengleich, keine Paresen, Gangbild unauff. Status psychicus / Entwicklungsstand:

allseits orientiert, Stimmungslage dezeit euthym, Auffassung etwas reduziert, derzeit keine prod. Symptome

Relevante vorgelegte Befunde:

2005-01-28 Dr.S.

Psychose

2005-01-05 Dr.S.

Verhaltensstörung in der Jugend beginnend

Diagnose(n):

Paranoide Psychose

Richtsatzposition: 585 Gdb: 050% ICD: F20.0

Rahmensatzbegründung:

5 Stufen unter ORS, da eine dauernde Medikation notwendig ist.

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Der Beginn der Erkrankung kann auf Grund des neu beigebrachten Befundes von Dr.S. schon in der Jugendzeit angesetzt werden.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1983-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Derzeit besteht ein regelrechtes Arbeitsverhältnis

erstellt am 2005-04-13 von S.J.

Facharzt für Psychiatrie und Neurologie

zugestimmt am 2005-04-21

Leitender Arzt: S-G.G.

Das Gutachten vom 21. April 2005 wurde am 26. April 2005 mit Fax übermittelt und von Dr.G. wie folgt korrigiert: "voraussichtlich dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen."

In einem Aktenvermerk, datiert mit 6. Juli 2005 wurde seitens des Finanzamtes festgehalten, dass der Bw. Eltern habe, diese jedoch keinen Unterhalt leisten würden.

Das Finanzamt erließ am 6. Juli 2005 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und begründete diese wie folgt:

"Gemäß § 6 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz haben volljährige Personen dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres - oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor der Vollendung des 27. Lebensjahres - eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht.

Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall, ob Sie auf Grund eines ärztlichen Gutachtens und des tatsächlichen Versicherungsverlaufes dauernd außerstande waren, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Dem Finanzamt liegen drei ärztliche Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vor. Im Gutachten vom 28.12.2004 wurde bescheinigt, dass Sie voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und zwar ab 1.1.1998.

Gemäß diesem Gutachten musste der Antrag abgewiesen werden, weil die Behinderung nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist. Weitere Erhebungen in Bezug auf den tatsächlichen Versicherungsverlauf hatten im Hinblick auf das eindeutige Gutachten aus Gründen der Verwaltungsökonomie zu unterblieben.

Im Gutachten vom 21.4.2005 wurde bescheinigt, dass wohl ein Behinderungsgrad von 50 % vorliegt und die Behinderung seit 1.1.1983 besteht, jedoch nicht davon ausgegangen werden kann, dass Sie voraussichtlich dauernd außerstande waren, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Dieses Gutachten wurde am 26.4.2005 von der in diesem Fall beim Bundessozialamt zuständigen leitenden Ärztin handschriftlich dahingehend ergänzt, dass Sie voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Das ärztliche Sachverständigengutachten entspricht somit den Erfordernissen des Familienlastenausgleichsgesetzes für den Anspruch auf die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe.

Wie bereits oben erwähnt, hat das Finanzamt in einem weiteren Schritt auf Grund des tatsächlichen Versicherungsverlaufes zu überprüfen, ob ein Kind tatsächlich dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Laut vorliegendem Datenauszug der Sozialversicherung waren Sie - neben anderen Beschäftigungsverhältnissen - in der Zeit vom 3.6.1991 bis 15.11.1998 durchgehend bei der S.Stiftung als Angestellter beschäftigt. Ihr Jahresbruttoeinkommen belief sich in diesem Zeitraum jeweils auf S 200.000,-- bis S 300.000,--.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht eine mehrjährige berufliche Tätigkeit der Annahme entgegen, das Kind sei infolge seiner Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 25. Februar 1997, 96/14/0088, 24. Oktober 1995, 91/14/0197, vom 21. November 1990, 90/13/0129 und vom 25. Jänner 1984, 82/13/0222).

Sie waren mehrere Jahre hindurch im Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Berufung musste daher hinsichtlich des Zeitraumes ab 1.11.1999 aus diesem Grunde abgewiesen werden.

Für die Zeit vom 1.1.1998 (ab 1998 wurde der Antrag gestellt) bis 31.10.1999 muss der Antrag abgewiesen werden, weil gemäß § 10 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe grundsätzlich nur höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden können."

Der Bw. stellte am 26. Juli 2005 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte zur Begründung aus:

"Das ärztliche Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes entspricht den Erfordernissen des Familienlastenausgleichsgesetzes für den Anspruch auf Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe.

Das Finanzamt hat meine mehrjährige berufliche Tätigkeit bei der St_Stiftung als Begründung herangezogen, dass ich mehrere Jahre hindurch in der Lage war mir selbst den Unterhalt zu verschaffen und somit mein Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe abgelehnt.

Ich stelle dieser Entscheidung entgegen, dass ich schon in diesem Zeitraum erkrankt war, was auch im ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes bestätigt wird.

Von der St.Stiftung liegt eine schriftliche Bestätigung bei, die meine Tätigkeit in den Jahren 1990 bis 1998 beschreibt und in der bestätigt wird, dass meine Erkrankung der Firma sehr wohl bekannt war und ich aus Rücksicht auf meine Eltern in der Firma bleiben konnte.

Verweis auf das VwGH Erkenntnis Geschäftszahl 2002/15/0167: Der Gerichtshof sagt, dass von einer beruflichen Tätigkeit nicht gesprochen werden könne, wenn der "beruflich Tätige" keine (Arbeits)leistungen erbringe, wenn also eine Person aus karitativen Überlegungen oder zu therapeutischen Zwecken ohne Erwartung einer Gegenleistung wie ein Dienstnehmer behandelt wird...."

Am 25. Juli 2005 richtete die H.R.Stift., Vaduz, folgendes Schreiben an den unabhängigen Finanzsenat:

"Gerne bestätigt die gefertigte Forst- und Güterdirektion die Beschäftigung von Herrn R.M. .... als Forstadjunkt bzw. Förster im Forstbetrieb der H.R.F.St. in der Zeit 02.07.1990 - 15.11.1998.

... Mit 01.05.1995 wurde Herr R.M. als Revierförster dem Revier R. zugeteilt.....

Während der Beschäftigung von Hrn.M. als Revierförster in R. mehrten sich die Anzeichen einer zunächst nicht näher zu definierenden, psychischen Erkrankung. Mit Fortschreiten dieser Erkrankung zeigte sich eine zunehmend geringer werdende, berufliche Belastbarkeit von Hrn.M., der entgegen dem innerbetrieblichen Ausbildungsziel in abnehmendem Ausmaß und schließlich kaum noch mit eigenständig zu erledigenden Arbeiten im Revierdienst betraut werden konnte. Aus Rücksicht auf dessen Vater, einen erfahrenen und verdienten Förster und Mitarbeiter unseres Betriebes, wurde Hr.M jun. zunächst noch im aktiven Forstdienst beschäftigt, allerdings konnten die sozialen und mitmenschlichen Aspekte gegenüber den gesamtbetrieblichen Interessen und Erfordernissen auf Dauer nicht überwiegen.

Mit Wirksamkeit vom 30.11.1998 schied Herr R.M. aus dem Forstbetrieb der H.R.F.St. aus; das Dienstverhältnis wurde einvernehmlich aufgelöst. Die seitens unserer Forst- und Güterdirektion ursprünglich beabsichtigt gewesene, innerbetriebliche Ausbildung von Hrn.M. zu einem eigenständigen und eigenverantwortlich tätigen Revierförster konnte nicht abgeschlossen werden."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (§ 6 Abs. 1 bis 3).

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 des betreffenden Gesetzes ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Folgende Gutachten liegen dem unabhängigen Finanzsenat vor:

Grad der Behinderung

Gutachten vom 28.12.2004

50 %

Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Rückwirkende Anerkennung ab 1.1.1998

Gutachten vom 21.4.2005

50 %

Der Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Rückwirkende Anerkennung ab 1.1.1983

korrigiertes Gutachten vom 26.4.2005

50 %

Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Folgendes steht im vorliegenden Fall fest:

  • Laut Versicherungsdatenauszug war der Bw. vom 1. August 1988 bis 31. August 1988 sowie vom 2. Juli 1990 bis 30. September 1990 und in der Folge vom 3. Juni 1991 bis 15. November 1998 bei der H.R.F.St. beschäftigt.
  • Ab 1. Mai 1995 war der Bw. bei dieser Stiftung dem Revier R. als Revierförster zugeteilt. Der Bw. war damals 27 Jahre alt. Während der Beschäftigung mehrten sich (siehe Schreiben der H.R.F.St. ) beim Bw. die Anzeichen einer zunächst nicht näher zu definierenden psychischen Erkrankung. Das Dienstverhältnis wurde am 30. November 1998 gelöst.
  • Der Bw. bezog vom 8. Dezember 1998 bis 28. Februar 1999 Arbeitslosengeld, war dann in der Folge bei zwei verschiedenen Dienstgebern beschäftigt und bezog vom 5. Juli 1999 bis 21. November 2000 Arbeitslosengeld, Krankengeld und Notstandshilfe.
  • Ab Juli 2000 war der Bw. tageweise, wochenweise bzw. zwei oder drei Monate bei verschiedenen Dienstgebern geringfügig beschäftigt. Dazwischen bezog er immer wieder Arbeitslosengeld. Vereinzelt arbeitete der Bw. auch länger als drei Monate ununterbrochen.
  • Seit dem 25. Mai 2005 arbeitet der Bw. als geringfügig beschäftigter Arbeiter bei einem Elektrounternehmen.
  • Laut Sachverständigengutachten vom 28. Dezember 2004 befand er sich erstmalig im Jänner 1998 wegen einer Erkrankung aus dem psychotischen Formenkreis, gepaart mit Abhängigkeitssymptomen, in stationärer Behandlung. (Damals war der Bw. im 30. Lebensjahr).

Im Gutachten vom 27. Dezember 2004 wird bescheinigt, dass der Bw. voraussichtlich dauernd außerstande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen; das Datum für die rückwirkende Anerkennung wurde mit 1. Jänner 1998 angegeben. Im Gutachten vom 21. April 2005 bzw. im korrigierten Gutachten vom 26. April 2005 wurde ebenfalls bescheinigt, dass der Bw. voraussichtlich dauernd außerstande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen; die rückwirkende Anerkennung wurde - unter Verweis auf vorgelegte relevante Befunde - mit 1.1.1983 angeführt.

Die Gutachten stimmen also insoweit überein, als sie den derzeitigen Behinderungsgrad anhand der Richtsatzposition darstellen; sie stimmen nicht überein, was den Beginn der Erkrankung und das Vorliegen einer dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, anlangt, was offensichtlich daran liegt, dass für die Erstellung des zweiten Gutachtens weiter zurückliegende Befunde vorgelegt wurden.

Dennoch wird in den Gutachten übereinstimmend ausgeführt, dass der Zeitpunkt des Eintrittes der dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, jedenfalls nach dem 21. Lebensjahr gelegen ist.

Weiters kann auch auf Grund des Versicherungsdatenauszuges vom 16. Juni 2005 eindeutig geschlossen werden, dass der Bw. sehr wohl fähig war und auch jetzt noch ist, einer Beschäftigung nachzugehen. Laut Versicherungsdatenauszug geht der Bw. seit dem Jahr 1988 einer Beschäftigung nach; und zwar war er von 1991 bis 1998 ununterbrochen und in den Folgejahren bei verschiedenen Dienstgebern beschäftigt. Die Arbeitsverhältnisse dauerten teils mehrere Tage, jedoch auch mehrere Wochen und Monate; in Ausnahmefällen sogar mehrere Monate. Ab dem Jahr 2000 war der Bw. jedoch größtenteils geringfügig beschäftigt. Seit Mai 2005 ist er bei einem Elektrounternehmen geringfügig beschäftigt.

Wenn der Bw. nun in seinem Vorlageantrag auf das VwGH-Erkenntnis 2002/15/0167 verweist, worin es heißt, dass von einer beruflichen Tätigkeit nicht gesprochen werden könne, wenn der "beruflich Tätige" keine (Arbeits)leistungen erbringe, wenn also eine Person aus karitativen Überlegungen oder zu therapeutischen Zwecken ohne Erwartung einer Gegenleistung wie ein Dienstnehmer behandelt wird...." so wird dazu Folgendes ausgeführt:

Dem Schreiben der Stiftung ist zu entnehmen, dass sich die Anzeichen einer zunächst nicht näher zu definierenden psychischen Erkrankung jedenfalls frühestens ab dem Jahr 1995 mehrten. Zu diesem Zeitpunkt war der Bw. bereits 27 Jahre alt.

Dass bei dem Bw. schon bei Dienstantritt im Jahr 1990 eine Erkrankung erkennbar war, ist dem Schreiben nicht zu entnehmen. Es wird lediglich ausgeführt, dass der Bw. aus Rücksicht auf dessen Vater, einem erfahrenen und verdienten Förster und Mitarbeiter des Betriebes, zunächst noch im aktiven Forstdienst beschäftigt wurde. Die sozialen und mitmenschlichen Aspekte konnten gegenüber den gesamtbetrieblichen Interessen und Erfordernissen auf Dauer nicht überwiegen, weshalb es am 30.11.1998 zur Auflösung des Dienstverhältnisses kam.

Es steht somit für den unabhängigen Finanzsenat ohne jeden Zweifel fest, dass es sich hier um keine Beschäftigung aus karitativen bzw. zu therapeutischen Zwecken gehandelt hat, weshalb das vom Bw. zitierte VwGH-Erkenntnis im vorliegenden Fall nicht anzuwenden ist.

Darauf hinzuweisen ist weiters, dass die Aufhebung durch den VwGH auch deshalb erfolgte, weil die belangte Behörde kein Gutachten des Bundessozialamtes eingeholt hat.

Verwiesen wird ferner auf die ausführlich und rechtsrichtige Begründung der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes.

Die Berufung musste somit abgewiesen werden.

Wien, am 16. September 2005