Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 16.09.2005, RV/0865-L/04

Keine Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe, wenn MdE unter 50 % liegt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 4. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 14. Mai 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind y, für die Zeit ab Juni 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 14.5.2004 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die minderjährige Tochter der Berufungswerberin für die Zeit ab Juni 2004 unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Der beim Kind festgestellte Grad der Behinderung betrage laut ärztlicher Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 10.3.2004 30 %. Deshalb sei der Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe abzuweisen.

Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. Der Grad der Behinderung sei bei der Tochter in den letzten drei Jahren mit 50 % eingestuft gewesen. Der Gesundheitszustand (Nahrungsmittelunverträglichkeit gegen Hühnerei, Kuhmilch, Schweinefleisch) habe sich bisher in keinster Weise geändert bzw. verbessert. Es sei mehrmals der Versuch unternommen worden, derartige Dinge zu essen, es hätten sich aber sofort wieder dieselben Beschwerden eingestellt. Es gehe sogar soweit, dass dringend von der Verwendung von herkömmlichen Impfstoffen abgeraten worden sei, da diese ebenfalls Hühnereiweiß enthalten würden. Es sei der Berufungswerberin unverständlich, dass man eine derartige Gesundheitsbeeinträchtigung in ca. 10 Minuten derart einstufen könne, dass man sage, es habe sich in letzter Zeit etwas geändert (dies stimme in keinster Weise) und man setze daher den Grad der Behinderung herunter. Es dürfte sich dabei um eine reine Sparmaßnahme handeln.

Auf Grund der vorgebrachten Einwände in der Berufung wurde das Bundessozialamt vom Finanzamt nochmals um eine Stellungnahme ersucht. Am 1.7.2004 wurde von diesem Amt auf Grund der Diagnose "Neurodermitis bei Lebensmittelunverträglichkeit und polyvalenter Allergie" neuerlich ein Grad der Behinderung von 30 % bescheinigt.

In der Folge wurde daher die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 13.7.2004 als unbegründet abgewiesen.

Der Vorlageantrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Berufungswerberin die Entscheidung bzw. Einstufung des Grades der Behinderung der Tochter durch das Bundessozialamt überhaupt nicht nachvollziehen könne und sich damit in keinster Weise zufrieden gebe. Im Untersuchungsbericht werde angeführt, dass keine bzw. wenig Beschwerden auftreten würden, wenn eine strenge Diät eingehalten werde. Das sei ja genau das Problem (erhöhte Kosten, Verzicht auf viele Dinge und daher auch seelische Schmerzen, etc.). Wenn man einem Kranken viele Medikamente gebe, werde er auch keine Schmerzen haben bzw. würden die Auswirkungen gelindert. Das heiße aber lange nicht, dass alles in Ordnung sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Aus dem vom Finanzamt angeforderten Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes vom 10.3.2004 geht hervor, dass die Tochter der Berufungswerberin an "Neurodermitis" leidet und der Grad der Behinderung 30 % beträgt.

Auf Grund der vorgebrachten Einwände in der Berufung wurde das Bundessozialamt vom Finanzamt nochmals um eine Stellungnahme ersucht. Am 1.7.2004 wurde von diesem Amt auf Grund der Diagnose "Neurodermitis bei Lebensmittelunverträglichkeit und polyvalenter Allergie" neuerlich ein Grad der Behinderung von 30 % bescheinigt.

Mit Schreiben vom 25.2.2005 wurde der Berufungswerberin dies vom unabhängigen Finanzsenat zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit geboten, gegebenenfalls ein "Gegengutachten" beizubringen.

In der Stellungnahme der Berufungswerberin vom 7.3.2005 führt sie im Wesentlichen an, dass zudem noch eine starke Allergie gegen Zitrusfrüchte dazugekommen sei. Eine Milderung bestehe nur bei absoluter Vermeidung von den entsprechenden Lebensmitteln. Das Kind sei dadurch sehr stark psychisch belastet, da es den anderen Leuten, die alles essen könnten, immer wieder zusehen müsse (Schule, Schulausflüge, Geburtstagseinladungen etc.). Wenn sich das Kind nicht strikt an die Einschränkungen halte, würden sofort starke körperliche Schmerzen kommen. Weiters komme es auch zu einer finanziellen Belastung für die Berufungswerberin (extra Kochen, Ziegenmilch, Wachteleier, Vitamine). Es sei für die Berufungswerberin nicht nachvollziehbar, dass sich niemand die Krankengeschichte des Kindes angesehen habe. Es sei einfach in 5 bis 10 Minuten entschieden worden, dass eine geringe Belastung vorliege. Eine mögliche Verbesserung könnte laut einem Arzt in der Pubertät eintreten. Daher werde ersucht, die erhöhte Familienbeihilfe nochmals für die Dauer von drei Jahren zu gewähren.

Auf Grund der nachgereichten ärztlichen Atteste und Befunde wurde das Bundessozialamt abermals um eine Stellungnahme ersucht.

Von diesem Amt wurde am 12.5.2005 Folgendes mitgeteilt: "In Zusammenschau aller vorliegender Befunde und Gutachten sind die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht gegeben. Eine Erkrankung im Sinne einer erheblichen Behinderung die nach den Richtsätzen mit einem Behinderungsgrad von 50 v.H. zu beurteilen wäre liegt nicht vor. Eine psychische Beeinträchtigung von Krankheitswert ist nicht gegeben. Bei älteren Kindern kann auch schon eine bessere Einsicht hinsichtlich einer Diäteinhaltung erwartet werden. Kriterien für die Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe bei Allergie wären etwa eine generalisierte Form, chron. Hautveränderungen verbunden mit Juckreiz, Beschwerden und Beeinträchtigungen trotz konsequenter Therapie, regelmäßige ärztliche Hilfe notwendig ...".

Der Berufungswerberin wurde dies mit Vorhalt vom 13.5.2005 zur Kenntnis gebracht und weiters wurde ihr die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme geboten.

Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Auf Grund der Gutachten des Bundessozialamtes kann aber nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Tochter der Berufungswerberin für die Zeit ab Juni 2004 ausgegangen werden.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 16. September 2005